Deborah Balmer
Wer die Titel der im Stadtrat noch hängigen Interpellationen, Postulate und Motionen liest, der kann sich mitunter ein Schmunzeln nicht verkneifen: Braucht es diesen Vorstoss wirklich? Soll das Parlament tatsächlich über dieses Thema brüten? Es sind eine ganze Reihe solcher Vorstösse, die derzeit im Bieler Stadtrat zu bearbeiten sind. Erstmal hat das Stadtparlament zwar Sommerpause, doch Stadtratspräsidentin Ruth Tennenbaum hat für August bereits eine zweitägige Sitzung angekündigt, damit man den grossen Stapel abbauen könne.
Ein Vorstoss zu den verunreinigten Buswartehäuschen in Biel hat Stadtrat Pierre Ogi (PSR) eingereicht. «Auf die Idee gebracht hat mich ein Nachbar», sagt der langjährige Stadtrat, der der Meinung ist, dass ein Vorstoss eben genau diese Möglichkeit bietet: Ein Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen, das dann im Stadtrat ausführlich diskutiert wird. So wie es in einer lebendigen Demokratie sein soll: Es wird debattiert, die Gründe für ein Pro oder Contra abgewogen. Dass es dabei nicht immer nur effizient zu und her geht, ist dann sozusagen der Reibungsverlust, den man in Kauf nehmen muss: Demokratie darf eben auch etwas kosten. «Es ärgert mich, wenn es dahingehend eine Zensur aus den eigenen Reihen gibt», sagt Pierre Ogi. «Jeder soll zu jedem Thema einen Vorstoss machen dürfen.»
Manchmal wird aber ein Stadtrat von anderen kritisiert, weil er einen Vorstoss einreicht, der Fragen beantworten soll, die man selber im Internet hätte recherchieren können, oder die sogar früher schon beantwortet wurden. «Im Zeitalter des Internets wäre es ein Leichtes, das kurz abzuchecken», sagt auch Stadtpräsident Erich Fehr (SP), selber kein Befürworter von exzessiver Vorstosspolitik. Zwischen 700 und 1000 Franken koste die Bearbeitung eines solchen im Durchschnitt, «manchmal würde auch ein einfacher Telefonanruf reichen, um etwas abzuklären», sagt Fehr, der sich erinnert, wie er als Stadtrat einmal nachts mit dem Fahrrad an unübersichtlicher Stelle in eine Betonschiene fuhr und vom Rad fiel. Fehr meldete das bei der Stadtpolizei, die es damals noch gab. Bis heute warnt an der Stelle ein oranges Schild vor der Stolperfalle. Auf das Einreichen eines Vorstosses hat Fehr verzichtet.
Wer kennt in Biel den Hintergrund zu den sogenannten Fussgängerschutzinseln, bei denen der Randabschluss zuerst drei und nun nur noch einen Zentimeter hoch ist? Unwichtig? Nicht unbedingt für jene Seniorinnen und Senioren, für die der drei Zentimeter hohe Randabschluss ein zu grosses Hindernis war, der aber für Sehbehinderte lebenswichtig ist. Dass die Abteilung Infrastruktur der Sache nachgegangen ist und den Absatz verkleinerte, ist der Beobachtung eines Stadtrates zu verdanken. Er sah, wie eine Frau die Strasse mit ihrem Rollator neben dem Zebrastreifen überquerte, um nicht über die Insel gehen zu müssen. Diese Beobachtung meldete er bei der Baudirektion. Einen Vorstoss dazu gab es nie.
«Wilde Parkiererei – was unternimmt die Stadt?», «Ausführung von Arbeiten der Stadt für Private», oder «Wie nehmen die Gemeinderäte ihre individuelle Führungsaufgabe wahr?». Eins ist sicher: Die Ideen und Themen für Vorstösse werden den Bieler Stadträten auch künftig nicht ausgehen.
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