Die Budgetdebatte ist immer intensiv und oft auch emotional. Der Grosse Rat berät das Budget abschliessend. Das bedeutet, dass in der Ratsdebatte noch Anträge für zusätzliche Ausgaben oder Sparaufträge gestellt werden können. Lehnt eine Mehrheit des Grossen Rats das Budget in der Schlussabstimmung ab, startet der Kanton Bern mit einem Notbudget in das neue Jahr. Damit dürfen nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Das ist kein wünschenswertes Szenario.
Vor einem Jahr war die Budgetdebatte von grossen Unsicherheiten und Ängsten geprägt. Wir befanden uns im ersten Coronajahr und sahen uns mit hohen, aber kaum kalkulierbaren Kosten rund um die Pandemie konfrontiert. Dazu kam eine Menge an anstehenden Investitionen, welche die Finanzkraft des Kantons auch ohne Pandemiekosten übersteigen. Niemand wusste genau, was im Jahr 2021 auf den Kanton Bern und seine Bevölkerung zukommt. Ich hätte mir zu der Zeit nicht vorstellen können, dass wir in der Wintersession 2021 vorsichtig optimistische Budgetpläne schmieden.
Dieser vorsichtige Optimismus wurde dank hohen Gewinnausschüttungen der Nationalbank möglich. Ebenso waren die Folgen von Corona zumindest wirtschaftlich und finanzpolitisch weniger gravierend als befürchtet. Natürlich sind die Aussichten immer noch unsicher, aber sie sind weniger düster. Um den Kantonsfinanzen etwas Luft zu verschaffen, wurden verschiedene Investitionsprojekte um einige Jahre verschoben. Kein einziges Projekt musste gestrichen werden.
Auch im Budget wurden keine Sparmassnahmen beschlossen. Die im Jahr 2020 in Aussicht gestellten Lohnanpassungen für das Kantonspersonal wurden ebenso fix im Budget aufgenommen wie ein zusätzlicher Beitrag für das Förderprogramm erneuerbare Energien. Die in früheren Sessionen beschlossenen Beiträge an die Behindertenkonferenz und Gosteli-Stiftung wurden nicht infrage gestellt. Am Schluss stimmte eine grosse Mehrheit der Ratsmitglieder dem Budget 2022 zu, das ein Defizit von 90 Millionen Franken ausweist. Ein kleiner Fehlbetrag, wenn man bedenkt, dass wir im Winter 2020 mit einem Fehlbetrag von über 600 Millionen Franken für das Jahr 2022 gerechnet hatten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr und dass es trotz Unsicherheiten von (vorsichtigem) Optimismus geprägt ist.
Barbara Stucki , Grossrätin GLP
