«Warum zwangsläufig in Biel?»

vb/pl

Das neue Regionalgefängnis müsse «zwangsläufig in Biel» errichtet werden, erklärte der Berner Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser vor einigen Tagen gegenüber den Medien. Diese Aussage ist bei den Bieler Behörden nicht gut angekommen; Stadtpräsident Erich Fehr zeigt sich irritiert.

Der Regierungsrat hat soeben einen Kredit von 500 000 Franken für die Beurteilung von Standort und Machbarkeit eines neuen Regionalgefängnisses genehmigt. Die bisherige Anlage an der Spitalgasse ist baufällig und für den Freiheitsentzug nicht mehr geeignet. Auch die Stadt Biel ist dem Projekt gegenüber nicht abgeneigt, daher stört sie sich an der kantonalen Forderung, wonach der Neubau auf Bieler Boden errichtet werden müsse: «Der Kanton soll auch andere Standorte in der Agglomeration ins Auge fassen», verlangt Erich Fehr.

Kanton favorisiert Neubau

Käser schliesst eine Sanierung des bisherigen Gefängnisses aus: «Dafür ist der bauliche Zustand zu schlecht.» Deshalb will der Kanton nun ein geeignetes Gebäude erwerben oder einen Neubau erstellen. Die zweite Variante erscheint dem Regierungsrat als «realistisch». Aber wo soll das neue Gefängnis gebaut werden? Immerhin sollte es in der Nähe der Polizeibehörde und der Gerichte angesiedelt sein. «Ich wüsste da den Elfenaupark», meint Erich Fehr scherzend. Allerdings wurde noch vor wenigen Jahren an der nahen Viaduktstrasse nicht einmal ein Kindergarten genehmigt, erinnert sich der Stadtpräsident und fragt: «Weshalb sollte heute im Umkreis des grünen Kleinods ein Gefängnis entstehen?»

Nun wollen die Bieler Behörden ihre Sichtweise bei einem Treffen mit der kantonalen Baudirektion darlegen. Fehr stellt sich die Frage, ob der Kanton womöglich sogar alle beteiligten Institutionen - Polizei, Gericht und Gefängnis - an einem neuen Standort ansiedeln wolle. Seine Meinung dazu ist klar: «Ich kann mir einen Umzug in einen anderen Stadtteil - zum Beispiel ins Bözingenfeld - nicht vorstellen.» Schliesslich ist das Gebiet Entwicklungsschwerpunkt für die Industrie und den Sport. Eine Vergabe dieser wertvollen Grundstücke für ein Gefängnis ist für Fehr kaum vorstellbar. Wenn der Kanton schon auf dem Bözingenfeld oder in Mett nach einem Standort suche, dann sollte er auch an die Zone zwischen Biel und Brügg denken, so der Stadtpräsident: «Nach der Fertigstellung des Ostasts der A5 werden dort geeignete Grundstücke verbleiben.»

Fertigstellung bis 2022

Das Bieler Regionalgefängnis umfasst 43 Zellen, die nicht mehr zeitgemäss sind. Sie sind acht Quadratmeter gross, die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt hingegen eine Fläche von mindestens zehn Quadratmetern. Zudem soll das künftige Regionalgefängnis mit 75 Plätzen mehr Raum für den regulären Strafvollzug bieten. Heute ist die Anstalt nämlich vorwiegend von Untersuchungshäftlingen belegt.

Die kantonale Studie soll in vier bis fünf Monaten abgeschlossen sein. Dann liegt es am Regierungsrat, ein Projekt für das Kantonsparlament auszuarbeiten. Das Gefängnis soll voraussichtlich 2020, spätestens 2022, den Betrieb aufnehmen, erklärt Hans-Jürg Käser.