Was die Kandidierenden ändern wollen

Lino Schaeren

21 Kandidatinnen und Kandidaten in 90 Minuten – die Bieler Medien haben am Mittwochabend das Publikum zum regelrechten Speed-Dating mit den Positionen der Politikerinnen und Politiker aus dem Seeland und dem Berner Jura im Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober geladen. Der Einladung ins Communication Center von «Bieler Tagblatt», «Journal du Jura», «Canal 3» und «Telebielingue» folgten zahlreiche Politinteressierte – kein Wunder, waren auf den drei Podien doch alle Parteien, die im Kanton Bern eine prägende Rolle spielen, vertreten.

Gesprächsstoff lieferten wenig überraschend vor allem der Klimawandel und die Frage, wie damit umgegangen werden soll; sowie das Rahmenabkommen mit der EU. «Wir brauchen endlich eine wirklich konsequente Klimapolitik», sagte Lena Frank (Grüne) auf dem Nationalrats-Podium. Dies sei bei der jetzigen Zusammensetzung des nationalen Parlaments nicht möglich. Frank forderte, dass es nicht nur eine Energiewende brauche, um die Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen, sondern auch eine Verkehrswende. Dem stimmte Sandra Gurtner-Oesch (GLP) zu, fügte jedoch an, dass die Diskussion nicht beim Bau von Strassen aufhören dürfe, man müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Mobilität ein Menschenrecht sei, so die Bieler Stadträtin. Darüber, wie viel Mobilität der Mensch brauche, müsse man mit der Bevölkerung in einen ehrlichen Dialog treten.

«Das Klima darf etwas kosten und es muss etwas kosten», sagte Andrea Zryd (SP), Grossrätin aus Magglingen und verteidigte so die Forderung ihrer Partei, drei Milliarden Franken für einen Wandel in der Klimapolitik aufzuwenden – etwa für die Entwicklung neuer Technologien. Auf Verzicht setzt hingegen Christine Schnegg (EVP), Grossrätin aus Lyss: Politik beginne immer bei einem selber, sagte sie. Im Grossen Rat setzt sie sich zudem für höhere Abgaben auf Treibstoff ein.

«Milliarden für Ölscheiche»

Dass man auf den Klimawandel reagieren müsse, findet auch Nationalrat Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti), er warnt aber davor, zu übersteuern: «Sonst landet man wie beim Autofahren im Strassengraben.» Siegenthaler verwies darauf, dass eigentlich bereits sehr viel Geld vorhanden wäre, «nur schicken wir jährlich zehn Milliarden Franken zu den Ölscheichen, weil wir da Energieträger einkaufen». Dieses Geld, so der amtierende Nationalrat, würde man besser in Schweizer Forschung und Entwicklung investieren.

Von einer «Klimahysterie» sprach hingegen Grossrat Martin Schlup (SVP, Schüpfen), der Klimawandel habe nicht erst jetzt oder in den letzten Jahren begonnen, monierte er. Er sieht in der Klimadiskussion aber auch Gutes: So werde endlich auch mehr über die heutige Wegwerfgesellschaft gesprochen, wobei für ihn das CO noch zu sehr alleine im Vordergrund stehe. Ebenfalls zu wenig im Vordergrund steht für den SVP-Politiker im Wahlkampf die Beziehung der Schweiz zur EU; seine Partei sieht in einem Rahmenvertrag einen ersten Schritt zum EU-Beitritt, fürchtet sich «vor fremden Richtern». Schlup wirft den Politikern der anderen Parteien vor, dem heiklen Thema vor den Wahlen bewusst aus dem Weg zu gehen.

«Abkommen unterzeichnen»

Das traf in Biel allerdings nicht unbedingt zu. Frank forderte Nachverhandlungen beim Lohnschutz und will das Abkommen deshalb zurück an den Bundesrat schicken. Sandra Hess (FDP), Stadtpräsidentin von Nidau und Grossrätin, sagte, dass Unsicherheit «immer Gift für die Wirtschaft» sei. Es sei deshalb falsch, wichtige Fragen auf die lange Bank zu schieben. Hess sagte, es sei wichtig, dass sich die Schweiz zu den Bilateralen und insbesondere zur Personenfreizügigkeit bekenne.

Auch Siegenthaler sprach sich dafür aus, die heisse Kartoffel nun nicht mehr einfach hin und her zu reichen. Er forderte, der Bundesrat soll das Abkommen jetzt unterzeichnen, damit sich das Parlament und letztlich das Stimmvolk damit befassen können. Nur so schenke man der Bevölkerung reinen Wein ein. Deutlicher wurde Gurtner-Oesch, die wie ihre Partei «überzeugt Ja» sagte zum Rahmenabkommen. Sie habe Mühe mit den Ängsten im Raum, das Abkommen sei zäh verhandelt und gut.

Die Persönlichkeitswahl

Auf dem Podium zur Ständeratswahl duellierten sich unter anderem der Bieler Bisherige Hans Stöckli (SP) mit der Seedorfer Regierungsrätin und Herausforderin Beatrice Simon (BDP). Stöckli hat Lust, 40 Jahre, nachdem er in den Bieler Stadtrat gewählt wurde, vier weitere Jahre Politik zu machen – wird er wiedergewählt, würde er 2020 zudem Präsident der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments.

Ganz anders die Ausgangslage bei Simon, die seit 2010 in der Regierung des Kantons Bern sitzt und dort die Finanzen unter sich hat, jetzt aber den Schritt ins Parlament machen will. «Es war sowieso klar, dass nach drei Legislaturen im Regierungsrat Schluss sein würde», sagte sie. Sie habe sich in den vergangenen Jahren ab und an über die Politik aufgeregt, die in Bundesbern gemacht werde, welche die Kantone dann umsetzen müssten. Es sei wichtig, im Ständerat nicht nur an die Politik zu denken, sondern auch an den Kanton, aus dem man komme. Und dieses Denken bringe sie mit.

Kathrin Bertschy, Nationalrätin der GLP aus Bern, sprach von einer Null-Legislatur, von einer bürgerlichen Mehrheit, der in den letzten vier Jahren nichts gelungen sei. Sie glaubt deshalb daran, dass es eine neue Konstellation brauche. Die Perspektive von Frauen insbesondere, aber auch die ökologische, komme in der aktuellen Situation im Ständerat zu kurz. «Ständeratswahlen sind Persönlichkeitswahlen», sagte Grüne-Schweiz-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz, als langjährige Parlamentarierin und ehemalige Gemeinderätin der Stadt Bern könne sie auf einen reichen Erfahrungsschatz vertrauen.

Dass Ständeratswahlen letztlich Kopfwahlen sind, dem stimmte Werner Salzmann, Präsident der kantonalen SVP und Nationalrat, zu. Er verwies aber darauf, dass die Parteien im ersten Ständerats-Wahlgang vor allem auf ihre eigenen Kandidaten setzen würden, die Persönlichkeit komme dann vor allem in einem zweiten Umgang zum Tragen. Wer dann noch dabei sein wird, wird sich zeigen müssen.