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Aus dem Grossen Rat

Misstrauen statt Vertrauen

Vertrauen ja, aber nicht blind. Misstrauen äussern ja, aber nicht unsachlich und wiederkehrend mit falschen und irreführenden Behauptungen.

Peter Bohnenblust
Peter Bohnenblust
 
Vertrauen ist die Grundlage für ein konstruktives Funktionieren unserer Gesellschaft, sei es im persönlichen, politischen, rechtsstaatlichen oder wirtschaftlichen Bereich. Ich will hier nicht von der Covid-Debatte sprechen oder amerikanische oder trumpsche Verhaltensweisen darlegen. 
 
Was mich seit längerer Zeit beschäftigt, ist die für den Kanton Bern, für unsere Region wichtige Umsetzung der Lückenschliessung der Nationalstrasse A5 im Raum Biel. Nach dem Bau und der Inbetriebnahme des Ostasts 2017 kam die Westumfahrung nicht unter die Räder, aber unter die Füsse der Menschen auf der Strasse. Anstelle der Fortsetzung des rechtsstaatlichen Bewilligungsverfahrens des Ausführungsprojektes wurde das Projekt, gestützt auf das Ergebnis der eingesetzten Dialoggruppe, sistiert. Im Rahmen eines breit abgestützten Kompromisses wurde empfohlen, auf die Umsetzung der Westumfahrung zu verzichten, aber gleichzeitig diverse Empfehlungen den Behörden zur Prüfung zu übergeben. Nebst kurz- und mittelfristigen Massnahmen war ein wichtiger Teil des Kompromisses die gleichzeitige Inangriffnahme der Planung für die langfristige Lösung. 
 
Was geschieht heute? Dieser von 90 Prozent der beteiligten Organisationen getragene Kompromiss wird seit kurzer Zeit bereits mit unredlichen Mitteln und falschen Behauptungen infrage gestellt und torpediert. Es wird Misstrauen gesät und verbreitet und damit das notwendige Vertrauen in die kantonalen, regionalen und städtischen Behörden untergraben. Insbesondere die Exponenten des heutigen Vorstandes des Vereins «Westast so nicht!» (WSN) scheuen sich nicht, die Behördenvertreter in Misskredit zu bringen. Nicht unwichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang: Gründer und Träger von WSN waren Fachvereine. Diese wollten den Verein auflösen, da das Ziel der Verhinderung des Ausführungsprojektes Westumfahrung erreicht war. 
 
Hier wünsche ich mir eine kritischere Haltung der Berner und Bieler Medien. Wenn Artikel aus Onlinemedien, geschrieben durch ein Vorstandsmitglied von WSN, mehr oder weniger übernommen werden, so dient dies nicht der Sache. 
 
Es bleibt zu hoffen, dass die Vernebelungstaktik – gespickt mit Elementen mit Verleumdungscharakter – aufhört. Ohne Vertrauen in die Behörden gibt es keine Lösung zum Wohl von Biel, der Region und des Kantons.
Stichwörter: Grosser Rat

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