Noch mehr Geld aus dem Finanzausgleich

Fabian Schäfer

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) dürfte aufgeatmet haben, als sie die erste Vorabmeldung zum nationalen Finanzausgleich (NFA) 2014 erhalten hat. Der Kanton Bern kann seine NFA-Bezüge um 68 Millionen Franken steigern und erreicht mit 1,23Milliarden schon wieder einen neuen Rekord. Dies geht aus den provisorischen Zahlen zum NFA 2014 hervor, die der Bund gestern veröffentlicht hat.

Der Millionensegen kommt für Simon, ihre Regierungskollegen und den ganzen Kanton höchst gelegen: Ohne das zusätzliche NFA-Manna hätte die Regierung noch mehr Sparvorschläge oder Steuererhöhungen vorschlagen müssen, als sie dies in ihrem ASP-Entlastungspaket schon macht (siehe Ausgabe vom Samstag).

Das Gewicht der 68 zusätzlichen NFA-Millionen darf man nicht unterschätzen: Selbst umstrittene Sparmassnahmen im ASP-Paket wie die Kürzungen bei Behindertenheimen (29 Millionen Franken), Prämienverbilligungen (35 Mio. Fr.) und Spitex (20 Mio. Fr.) oder auch der Abbau von 100 Polizistenstellen (13 Mio. Fr.) machen einzeln nicht so viel aus, wie der NFA nun zusätzlich in Berns Kantonskasse spült.

Bern fiel und fällt zurück
Gleichzeitig hat die Freude einen unerfreulichen Grund: Wenn Kantone im NFA mehr Geld bekommen, bedeutet das meist, dass sie sich wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickeln. Der grösste NFA-Umverteilungskanal – der Ressourcenausgleich – basiert auf der wirtschaftlichen Kraft der einzelnen Kantone: auf den steuerbaren Einkommen und Vermögen der Einwohner und den Gewinnen der Unternehmen. Die zehn Kantone mit überdurchschnittlich gutem Steuersubstrat müssen zahlen – die anderen werden alimentiert.

In der «Rangliste» dieses Ressourcenausgleichs fällt Bern seit Einführung des NFA konstant zurück. 2008 lagen noch zehn Kantone hinter Bern – 2014 werden es noch vier sein: Uri, Glarus, Wallis und Jura. Nachbarn wie Luzern, Obwalden und Solothurn, aber auch Thurgau und St.Gallen haben Bern bisher überholt.

Nach den Zahlen für 2014 zieht nun auch Freiburg an Bern vorbei. Das liegt vor allem daran, dass Freiburg sein Potenzial stark steigerte, während sich Bern «nur» durchschnittlich entwickelte. Anzufügen ist, dass dieser «NFA-Wettlauf» stark zeitverzögert funktioniert: Die Zahlen für 2014 basieren auf den Steuern der Jahre 2008 bis 2010.

Dass Bern seine Bezüge weiter steigert, wird inzwischen weitherum registriert. Nationale Zeitungen zielten gestern in ihren Onlineausgaben direkt auf Bern. Parallel zu den Berner NFA-Subventionen ist auch die Kritik daran gewachsen. Vorab Zuger und Schwyzer – pro Kopf die grössten Zahlmeister – nerven sich über Berns Grossbezug.

Heuer dürfte der Ärger vor allem in Schwyz gross sein, da hier die Zahlungen an den NFA erneut stark ansteigen (plus 47Franken pro Kopf). In Zug hingegen ist für einmal nur ein kleiner Anstieg (plus vier Franken
pro Kopf) zu verzeichnen.