Kommentar von Lino Schaeren
Dass das Medienpaket durchfallen würde, war absehbar. Das Ja-Lager hatte der aggressiven Kampagne des Referendumskomitees wenig entgegenzusetzen. Der Abstimmungskampf der eigentlich breit aufgestellten Befürwortenden des Gesetzes lahmte von Anfang an, weil das geschnürte Subventionspäckli bei vielen nur zähneknirschend akzeptiert wurde. Den Linken waren die Millionen für Grossverlage zuwider, die Bürgerlichen hielten sich praktisch komplett raus. Und Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) wurde im Abstimmungskampf kaum wahrgenommen. Und wenn doch, etwa in der «Arena», wirkte sie uninspiriert. Es ist nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes die zweite grosse Schlappe für Sommaruga in Folge.
Wie einfach die Gegner des Medienpakets den Diskurs dominieren konnten, ist erschreckend. Daran sind die grossen Verlagshäuser nicht unschuldig. Sie haben stark lobbyiert, damit das Parlament das nun gescheiterte Paket immer dicker schnürte. Die Verlage führten – zurecht – die gefährdete Medienvielfalt ins Feld, die unverzichtbar ist für eine funktionierende direkte Demokratie. Gleichzeitig waren es teils dieselben Verlagshäuser, welche die Medienkonzentration mit dem Aufkaufen kleiner Titel und immer neuen Sparrunden befeuerten. Die Konzentration in der Medienlandschaft, wie zuletzt bei der Fusion der Redaktionen von «Der Bund» und «BZ», schadete der Glaubwürdigkeit der Grossverlage in der Debatte um den Erhalt der Medienvielfalt.
Und doch waren die warnenden Worte der Verleger keine leere Drohung. Viele kleine Zeitungen werden ohne zusätzliche staatliche Hilfe mittelfristig nicht überleben. Hier muss die Politik ansetzen. Verfangen haben dürfte im Abstimmungskampf vor allem das Bild der Steuermillionen, die in die Tasche von Medienmillionären fliessen. Gilt der Fokus beim nächsten Paket noch stärker den regionalen Medien, dürfte ausgebaute Förderung im Volk durchaus mehrheitsfähig sein. Damit diese nicht zu spät kommt, müssen neue Vorschläge jetzt rasch auf den Tisch.
Denn in unserer direkten Demokratie sind unabhängige Informationen für die Meinungsbildung essenziell. Diese gilt es zu fördern und zu schützen. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass derzeit an einem Leistungsschutzrecht gearbeitet wird: Das Departement von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will, dass die grossen Tech-Konzerne Entschädigung zahlen müssen für das Verbreiten von journalistischen Inhalten. Damit könnte das Abwandern der Werbeeinnahmen ins Ausland zumindest etwas abgefedert werden.
