Tobias Graden
Ganz selbstverständlich ist das nicht: Die Gegner waren in den letzten Wochen laut und sichtbar, ihr polemischer Abstimmungskampf war auch von staatskritischen Milliardären finanziert, und offenbar haben durchaus nicht alle Geimpften auch ein Ja eingeworfen. Doch das Signal ist klar: Die Mehrheit befürwortet die Bekämpfung der Pandemie mit möglichst differenzierten Mitteln – sie wäre gar zu robusteren Instrumenten bereit, wie Umfragen der Sonntagspresse zeigen.
Der Bundesrat tut in den kommenden Wochen also gut daran, seine Politik an der vernünftigen Mehrheit auszurichten. Diese will den Schutz des Gesundheitssystems, wirtschaftliche Hilfe, wo es nötig und so viel Freiheit, wie dies möglich ist. In der Verantwortung stehen aber auch die Führungsfiguren der Abstimmungsverlierer. Zum ersten Mal an einem Abstimmungssonntag musste gestern das Bundeshaus abgeriegelt werden; manche Befürworter hatten zuvor auf Abstimmungskampf verzichtet, weil sie und ihre Familie bedroht worden waren. Auf den entsprechenden Telegram-Kanälen ging gestern das verschwörungstheoretische und antidemokratische Geraune bereits weiter. Darum braucht es ein klares Zeichen der unterlegenen Seite, insbesondere der Regierungspartei SVP. Es braucht eine Abgrenzung gegen jene, für die alle Mittel recht sind, und ein Bekenntnis zum demokratischen Weg.
Dieses höchste Gut unseres Zusammenlebens muss gemeinsam verteidigt werden.