Walliser Regierung will für Erhalt des Flugplatzes Sitten kämpfen

(sda) "Eine Schliessung hätte schwerwiegende Konsequenzen für die kantonale Wirtschaft, den Tourismus und die Bildung", teilte der Walliser Staatsrat am Dienstag mit. Ohne militärischen Betrieb sei ein Weiterbestehen eines zivilen Flugplatzes in Sitten nicht gewährleistet.

Die geplante Schliessung des Militärflugplatzes sei beunruhigend und bedauerlich. Im Rahmen des nun beginnenden Vernehmlassungsverfahrens will sich der Staatsrat deshalb für den Weiterbetrieb des Flugplatzes und für die dortigen Arbeitsplätze einsetzen.

Sittens Stadtpräsident Marcel Maurer rechnet derweil nicht mehr mit einem Rückzug des Armee-Entscheids. Er setzt nach dem Abzug der Militärjets auf die zivile Entwicklung des Flugplatzes. Die Armee habe aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden, Sitten zu verlassen.

Maurer erinnerte daran, dass die Stimmberechtigten von Sitten 2008 die Initiative "Gegen Kampfjetlärm in touristischen Zonen" mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen hatten, während sie im übrigen Wallis abgelehnt worden war. Die Sittener Bevölkerung sei nach wie vor nicht bereit, Flugzeuge mit hohem Lärmpegel zu akzeptieren.

Im Bundeshaus wirft das neue Stationierungskonzept der Armee keinehohen Wellen. Allerdings zeigen sich auch Nichtwalliser überzeugt, dass die Diskussion um die Folgen für den stark betroffenen Kanton Wallis aufgenommen werden muss.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter bezeichnet den Flughafen Sitten als wichtig für die Schweiz. Der neue Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission schlägt daher ein Konzept vor, wie es sich in Dübendorf ZH bewährt habe: Private Unternehmen sollen den Flughafen aviatisch nutzen und einen Beitrag zum Unterhalt leisten.

Auch die Nidwaldner Regierung will dafür sorgen, dass der FlugplatzBuochs nach einem Rückzug der Armee zivil genutzt werden kann. Buochs war von der Armee in den vergangenen Jahren nur noch als so genannte Sleeping Base betrieben worden. Solche Anlagen kommen nur in ausserordentlichen Lagen zum Einsatz.

Der Regierungsrat erinnerte am Dienstag an seine Absicht, zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Nidwalden die Nutzung der Hauptpiste zu sichern. Man könne deshalb davon ausgehen, dass es die Airport Buochs AG auch nach dem Rückzug der Armee noch geben werde, sagte deren Präsident Marc Blöchlinger.

Sorgenvoller blickt die Waadtländer Gemeinde Moudon in die Zukunft. Dabei ist weniger die Schliessung des Waffenplatzes Valacrêt ein Thema, als dessen Nutzung ab 2020: Die lokalen Behörden wollen voneinem Bundeszentrum für Asylbewerber nichts wissen.

Die von mehreren Medien erwähnte Umwandlung in ein Asylzentrum bestätigt der Bund zurzeit nicht. Gemeindepräsident Gilbert Gubler befürchtet aber, dass es dazu kommt. Moudon habe eine lange Tradition bei der Aufnahme ausländischer Gemeinschaften, sagte Gubler. Ungefähr 45 Prozent der Bevölkerung seien Ausländer.

Die Waadtländer Regierung stellt sich ebenfalls gegen ein Asylzentrum in der Kaserne Moudon mit 540 Plätzen. Diese Perspektive sei "total unzumutbar", sagte der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba (FDP).

Viele Kantone reagierten positiv auf den Armee-Standortentscheid des Bundesrats. Trotz einzelner Schliessungen könne er mit dem Stationierungskonzept leben, schreibt etwa der Freiburger Staatsrat. Auch die Zürcher Regierung teilt mit, dass die Konsequenzen für den Kanton tragbar seien.

Mehrheitlich positives Echo erhält der Bundesrat auch aus den Kantonen St. Gallen, Aargau, Graubünden und Baselland. Genf, das einen Waffenplatz verliert, ist mit dem bundesrätlichen Vorschlag ebenfalls einverstanden.