Kommission lehnt Kreditantrag wahrscheinlich ab

Viel zu teuer, Standort ungeeignet. Das ist der Tenor, wenn man Politiker um ihre Meinung fragt: Der geplante Transitplatz für Fahrende in Meinisberg hat gestern die Grossräte der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates beschäftigt. Sie geben ihre Empfehlung ab für die kommende Session des bernischen Grossen Rates im September. Dieser wird über den Kreditantrag von zehn Millionen für das Projekt entscheiden.

Zwei Tage zuvor, am Dienstag, hatten sich einige Grossräte, unter anderen Mitglieder dieser Kommission, mit Vertretern von Gemeinden getroffen, die Erfahrungen mit Fahrenden gemacht haben. Anwesend waren die Gemeindepräsidenten von Studen, Aegerten, Orpund, Gampelen und Erlach. Während man in Erlach über keine nennenswerten Probleme mit Fahrenden berichten kann, hat Aegerten bisher eher schlechte Erfahrungen gemacht. Gemeindepräsident Stephan Krattiger (SP): «Wir erleben das Verhandeln mit Fahrenden als aufwändig und schwierig.»

Das Fazit des Austauschs: Allen ist klar, dass es einen Transitplatz braucht. Aber nicht in dieser Form, wie er jetzt im Projekt vorliegt, das Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) erarbeitet hat.

Unvernünftig und überrissen

Die Politiker gebrauchten klare Worte und sparten nicht mit Vorwürfen an die Adresse der Regierung (siehe Interview). Grossrat Willy Marti, SVP Kallnach: «Ich bin sicher dagegen. Das ist komplett unvernünftig.»   Marianne Schenk, BDP Schüpfen: «Meiner Meinung nach hat der Kanton zu wenig geprüft, wo noch geeignete Standorte wären.» Und Matthias Müller, SVP Orvin: «Der Kredit ist überrissen und muss bachab geschickt werden.» Daphné Rüfenacht, Grüne Biel, findet die Kosten «erschreckend hoch». Die Grossräte sind aber dafür, den ausländischen Fahrenden einen Platz zur Verfügung zu  stellen, wo sie sich getrennt von den Schweizerischen Fahrenden aufhalten können.

Denn lediglich das bestehende Projekt zu versenken, da sind sich alle einig, würde das Problem nicht beseitigen. Diese Meinung vertritt auch Peter Moser, FDP Biel. Er ist der Ansicht, dass «der Druck auf einzelne Gemeinden sogar grösser werden könnnte». Für Moser ist deshalb klar: «Meines Erachtens muss es eine Rückweisung mit Auflagen wie zum Beispiel anderer Ort, markant tiefere Kosten, provisorischer Standplatz sowie ein Sicherheitskonzept geben.» Daphné Rüfenacht möchte, dass Christoph Neuhaus nochmals beim Bund für eine finanzielle Unterstützung anklopft, wie er das kürzlich schon erfolglos getan hat. Rüfenacht: «Der Bund zahlt vorerst nichts, dass wissen wir», sagt sie. Der Kanton solle nochmals versuchen, «den Bund in die Pflicht zu nehmen».

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Nachgefragt: «Einmal aber ist fertig, wir wollen keinen Monsterplatz»

Regierungsrat Christoph Neuhaus, für Ihren Kreditantrag im Grossen Rat sieht es schlecht aus. Kritiker führen die Kosten von zehn Millionen Franken sowie den ungeeigneten Standort als Gründe ins Feld. Was entgegnen Sie darauf?

Christoph Neuhaus: Wenn der Grosse Rat nicht will, dass der Kanton so einen Platz erstellt, dann werden sich die Gemeinden weiter mit Fahrenden rumschlagen müssen. Der Kanton hat dann seinen Auftrag erfüllt und primär werden die Gemeinden selber nach einem möglichen Platz suchen und diesen realisieren müssen.

Wären keine anderen Lösungsansätze für Sie denkbar?

In nützlicher Frist: nein. Der Kanton hilft der Region, ein Problem zu  lösen, macht quasi ein Angebot und ich mache mich unbeliebt. Der Kanton Aargau beweist mit seinem Platz für ausländische Fahrende, dass man diese Problematik so weitgehend in den Griff bekommt.

Der Platz in Meinisberg ist für 40 Fahrzeuge gedacht. Die ausländischen Fahrenden kommen meistens in grossen Gruppen von gegen 100 Fahrzeugen. Aktuelles Beispiel ist Radelfingen mit sogar über 100 Wohnwagen. Wäre unter diesem Aspekt der Platz in Meinisberg nicht ohnehin zu klein und somit nutzlos?

Wenn man die 40 Fahrzeuge etwas enger zusammenstellt, kann man gar 50 oder 60 platzieren. Einmal aber ist fertig. Wir wollen nicht einen Monsterplatz realisieren und alle Gespanne aufnehmen, die im Grossraum Waadt, Freiburg, Neuenburg, Bern und Solothurn unterwegs sind. Andere Kantone haben auch ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn der Platz voll ist, müssen die überzähligen Fahrenden weiter und den Kanton verlassen.

Wäre ein Provisorium keine Alternative?

Dort, wo wir nicht sicher sind, ob es den Platz wirklich braucht, wie zum Beispiel im Emmental oder in Matten bei Interlaken, betreiben wir provisorische Plätze. Wenn man aber weiss, dass  in Brügg die Behörde im Jahr 2015 über zehnmal wegen Fahrenden ausrücken musste, wenn man sieht, dass sich in den letzten Monaten Fahrende in Gemeinden wie Laupen, Radelfingen und Studen aufhielten, dann überrascht es mich, wenn behauptet wird, einen solchen Platz brauche es nicht. Zudem kosten Provisorien ebenfalls.

Manche Grossräte haben den Eindruck, Sie hätten nicht allzu intensiv nach möglichen Standorten gesucht.

Der Kanton hat während eines Jahres fast 4500 Grundstücke geprüft.

Man ist auch der Ansicht, dass zu wenig verschiedene Varianten geprüft worden sind.

Der Aufwand für den jetzt präsentierten Kredit war sehr gross. Das zuständige Bundesamt hat uns geschrieben, man könne so einen Platz in Meinisberg realisieren. Der Regierungsrat will dem Seeland den Platz in keinster Weise aufzwingen. Braucht es ihn nicht, stellen wir sofort alle Arbeiten ein. Aus fachlicher-sachlicher Sicht braucht es zwar den Platz. Politisch dürfen aber alle, die wollen, ruhig nein sagen. Dann kann ich diese Aufgabe ad acta legen.