Sarah Grandjean
Wenn der Gemeinderat von Lyss ein Stück Land oder eine Liegenschaft kaufen will, ist dies ein langwieriger Prozess. Denn der Gemeinderat kann nur bis zu einem Betrag von 150000 Franken selbst über den Kauf entscheiden. Ab 150000 Franken und bis zu 3 Millionen bedarf es der Zustimmung des Parlaments, wobei ab 1 Million die Bürgerinnen und Bürger das fakultative Referendum ergreifen können. Bei einem Betrag über 3 Millionen kommt das Geschäft vors Volk. Somit kann es Monate oder gar Jahre dauern, bis ein Kauf abgewickelt ist.
Dies soll sich nun ändern. An der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) Lyss am Montag wird das Parlament über ein Geschäft befinden, das dem Gemeinderat mehr Entscheidungskompetenz beim Kauf von strategischen Liegenschaftsreserven einräumen würde. Das Geschäft geht zurück auf einen Vorstoss der Mitte (damals noch BDP) vom Mai 2018. Sie schrieb darin, die Gemeinde habe mit Landverkäufen «ihr Tafelsilber verkauft» und mithilfe dieser Erträge gute Jahresabschlüsse erzielt. Nun sei es an der Zeit, dass sie sich neue Reserven anschaffe. Entsprechende Angebote seien jedoch rar. Deshalb müsse die Gemeinde, sobald ein attraktives Objekt auf den Markt komme, rasch handeln können. Die Mitte schlug vor, eine Kommission mit Entscheidungskompetenz zu gründen, die sich aus Mitgliedern der Exekutive und der Legislative zusammensetzte.
Für mehr Verlässlichkeit
Nun liegt die Antwort des Gemeinderats vor. Dieser teilt die Meinung, dass der Prozess bei einem Landkauf beschleunigt werden sollte. Die Gemeinde besitze heute kaum mehr eigenes Industrieland, ist im Bericht zu lesen. Sie brauche aber welches, um für die wachsende Bevölkerung und für rund 9000 Arbeitsplätze «attraktive Leistungsangebote und auch Wohn- und Arbeitsraum» zur Verfügung zu stellen. Nebst einem möglichen Eigenbedarf könnte sie auch wieder Land an interessierte Gewerbebetriebe weitergeben, um so Arbeitgeberinnen und Steuerzahler nach Lyss zu holen.
Als Lösung schlägt der Gemeinderat vor, ihm einen Rahmenkredit von 3 Millionen zur Verfügung zu stellen. Innerhalb dieses Kredits könnte er eigenständig einzelne Liegenschaftskäufe beschliessen, bis er ausgeschöpft ist. Dies würde nicht nur den Prozess beschleunigen, sondern der Gemeinderat könnte allfälligen Vertragspartnern auch mehr Verlässlichkeit bieten, da keine Parlaments- und Volksabstimmungen mehr nötig wären. Ausserdem würde es mehr Diskretion ermöglichen. «Die Vertragspartner schätzen es manchmal nicht, wenn in den öffentlich einsehbaren Parlaments- und Volksbotschaften Vertragsdetails publik gemacht werden», ist im Bericht zu lesen. Fehlende Diskretion könne dazu führen, dass die Gemeinde gar nicht erst als Kaufinteressentin berücksichtigt werde.
Wird das Geschäft angenommen, würde der Gemeinderat jeweils die Kommission Präsidiales und Finanzen über die getätigten Käufe ins Bild setzen. Sobald der Rahmenkredit aufgebraucht wäre, würde auch das Parlament informiert. Eine Kommission gründen, wie von der Mitte vorgeschlagen, will der Gemeinderat allerdings nicht: Der Kauf strategischer Landreserven liege in der Zuständigkeit der Exekutive.
Fraktionen fordern Strategie
Dem stimmen die Lysser Fraktionen ausnahmslos zu. Mitte-Fraktionspräsident Ueli Spring sagt, man sei zufrieden mit dem Vorschlag des Gemeinderats. Die Gründung einer Kommission sei bloss eine Idee gewesen. Man wolle aber noch wissen, nach welchen Kriterien bestimmt wird, was eine strategische Liegenschaft ist und was nicht. Diese Meinung teilt Monika Schmidiger, Präsidentin der GLP Lyss. Es brauche eine Strategie, die zum Beispiel festlegt, ob man in erster Linie zentrumsnahes Land kauft oder solches im Industriegebiet.
Katrin Meister, Co-Präsidentin der Fraktion SP/Grüne, merkt lediglich an, das Ziel der Gemeinde müsse sein, Land für den Eigengebrauch zu kaufen. Unter Umständen auch, um günstigen Wohnraum zu schaffen oder um das Land im Baurecht abzugeben. Aber nicht, um es weiterzuverkaufen. «Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, als Landhändler aufzutreten», so Meister.
