Pech, weil sich einer drückte

Abstimmen gehört auch im Ständerat zur Tagesordnung. Seit unsere Stimmabgabe nicht mehr durch Stimmenzähler eruiert wird, sondern mit einem Knopf elektronisch erfolgt, geht es schneller und präziser. Und dank der stärkeren Präsenz der rot-grünen Seite wurde aus der Dunkelkammer eine transparente «chambre de réflexion.» Einerseits, weil die Resultate immer enger wurden und das Schätzen und Zählen schwieriger und andererseits, weil nach verschiedenen Anläufen und Zähl-Pannen sich eine Mehrheit aufraffen konnte, die «schöne alte Zeit», in welcher nur Eingeweihte wussten, wer überhaupt anwesend war, und wer wie gestimmt hatte, hinter sich zu lassen.

Im Gegensatz zum Nationalrat, wo wegen Christoph Blocher, der einmal auch den Knopf der abwesenden Nachbarin bedient hatte, eine zweite Taste montiert werden musste, mit welcher zuerst mit der linken Hand der Kontakt ausgelöst wird, um dann mit dem rechten Zeigefinger die Stimme abgeben zu können, haben wir im Ständerat nur einen Knopf zu bedienen. Diesen Christoph-Knopf haben wir uns geschenkt, weil wir davon ausgegangen sind, dass es Herr Blocher nie schaffen würde, in die kleine Kammer gewählt zu werden. Diese Sparmassnahme hat sich gelohnt.

Sehr oft sind die Abstimmungsergebnisse schon im Voraus klar, insbesondere wenn die vorberatenden Kommissionen eindeutige Anträge gestellt haben. Denn die Weichen werden in diesen Gremien gestellt – und im Ständerat haben wir wie im Nationalrat insgesamt 13 dieser Kommissionen. Ich selbst kann in drei dieser mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten bestückten Legislativ- und Aufsichtskommissionen mitarbeiten und zur Zeit habe ich die Ehre, die Geschäftsprüfungskommission zu präsidieren. Eine sehr anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe, weil wir die Tätigkeit des Bundesrates und der Verwaltung beaufsichtigen müssen und leider – nebst der tadellosen Arbeit der meisten halt auch Fehlleistungen feststellen, monieren und korrigieren lassen müssen.

Wir werden immer dann, wenn die Bundesrätin oder der Bundesrat das letzte Votum vor der Abstimmung abgibt, per SMS in den Ständeratssaal gerufen. Da aber der Finanzminister Ueli Maurer weniger lang redet als etwa Didier Burkhalter oder Alain Berset, kam am letzten Donnerstag bei der Abstimmung über meinen Antrag im Rahmen des Sparprogrammes, die Beiträge an die zweisprachigen Kantone zur Förderung der Mehrsprachigkeit nicht um 33 Prozent zu kürzen, mein Neuenburger Kollege zu spät in den Saal, sodass dieser Versuch, die Beiträge auch an das Forum für Zweisprachigkeit in Biel nicht zu kürzen, mit 20 zu 21 Stimmen leider scheiterte. Jetzt müssen wir halt direkt über den Innen-, Kultur- und Sprachminister Berset versuchen, diesen staatspolitischen Fehler zu korrigieren, zusammen mit dem Anliegen, den Beitrag an das erfolgreiche Bieler Filmfestival FFFH für die Zukunft weiter zu sichern.