Fabian Renz
Morgen wird der Bundesrat voraussichtlich seine mit Spannung erwarteten Entscheide über ein Rahmenabkommen mit der EU bekannt geben.
Pünktlich auf diesen Termin hin liefert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse den Befürwortern eines Öffnungskurses nun Stoff für ihr Argumentarium. Ein Rahmenabkommen werde «von einer deutlichen Mehrheit der Schweizer Firmen unterstützt»: So fasst der Verband das Fazit einer breit angelegten Europa-Umfrage zusammen, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Economiesuisse-Auftrag durchgeführt hat.
Die knapp 1000 befragten Unternehmen positionierten sich zur EU «nicht enthusiastisch, sondern pragmatisch», bilanzierte GFS-Studienleiter Urs Bieri bei der gestrigen Präsentation in Bern. Es ist für ihn bereits die zweite Umfrage zu diesem Thema: Im April ermittelte er die europapolitischen Standpunkte von 2500 Stimmberechtigten, um ein möglichst repräsentatives Bild aus der Gesamtbevölkerung zu erhalten.
Ein Vergleich der beiden Umfragen ergibt bemerkenswerte Unterschiede:
• 39 Prozent der Unternehmen sind der Ansicht, die bilateralen Verträge sollten auf neue Bereiche ausgedehnt werden, etwa durch den Abschluss eines Strommarktabkommens. 10 Prozent möchten die bilateralen Beziehungen dagegen reduzieren. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind gemäss der Umfrage vom April 29 Prozent für eine Ausdehnung, 17 Prozent für eine Reduktion.
• Ein institutionelles Rahmenabkommen wird von 80 Prozent der befragten Unternehmen «bestimmt» oder «eher» befürwortet. Weist man darauf hin, dass ein Rahmenabkommen eine «gemeinsame Streitschlichtung» mit sich brächte, schrumpft der Support. Allerdings sind es auch dann noch rund 60 Prozent, die positiv antworten. In der Bevölkerung beträgt die Zustimmung zum Rahmenabkommen lediglich 31 Prozent. Bei der Umfrage vom vergangenen April wurde freilich explizit die «Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern» in der Frage erwähnt. In der aktuellen Firmenbefragung fehlt eine solche Verknüpfung.
• Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wird von 53 Prozent der Firmen bestimmt oder eher abgelehnt, von 37 Prozent dagegen befürwortet. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl machte vor den Medien deutlich, dass ihr die Sympathiewerte für die Initiative zu hoch sind. Sie sind indes immer noch tiefer als im Bevölkerungsdurchschnitt: Dort sagen nämlich 43 Prozent Ja und nur 45 Prozent Nein.
Und die Flankierenden?
Auch bei der Ostmilliarde und dem neuen Waffenrecht zeigen sich die Unternehmen EU-freundlich gestimmt. Die dominierende Debatte der letzten Wochen schaffte es allerdings nicht mehr in die aktuelle Befragung: Ob die Firmen ein Rahmenabkommen auch dann gutheissen, wenn die flankierenden Massnahmen zugunsten des Schweizer Arbeitsmarkts dahinfielen, wurde nicht ermittelt. Man sei da ein «Opfer der politischen Dynamik» geworden, erläuterte Studienleiter Bieri: Es war Mitte Juni, als FDP-Aussenminister Ignazio Cassis die Flankierenden unerwartet öffentlich infrage stellte, die GFS-Umfrage lief dagegen schon seit dem 21. Mai. Economiesuisse-Chefin Rühl signalisierte zu diesem Punkt Gesprächsbereitschaft ihres Verbands. Sie stützt damit die moderate Haltung anderer Wirtschaftsvertreter, die sich in den letzten Tagen äusserten – und geht zugleich auf Distanz zu den Gewerkschaften, die Änderungen an den Flankierenden kategorisch ablehnen. Für den Ärger der Gewerkschafter über den bundesrätlichen Kurswechsel indes habe sie ein «gewisses Verständnis», so Monika Rühl.
