Holger Alich
1MDB, Fifa, Petrobras: die Liste der Geldwäschereifälle wird immer länger. Die dänische Danske Bank hat jüngst in einem internen Report aufgedeckt, dass zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro unter anderem an russischem Geld über ihre Zweigstelle in Estland gewaschen wurden. Unklar ist, wo das Geld geblieben ist. Laut dem Bericht seien rund 12 Milliarden Euro dieser Gelder an Schweizer Banken geflossen. Die Finma fahndet nun danach, welche Banken das sind.
Ein neuer Geldwäscheskandal droht den Ruf des Finanzplatzes in Mitleidenschaft zu ziehen. Dabei hat die Aufsicht Finma noch nicht alle Alt-Skandale wie jenen um die Fifa aufgearbeitet.
Heikle Kundenverbindungen
«Manche Schweizer Banken haben im Bereich Geldwäschereibestimmungen noch immer Lücken», warnt Veit Bütterlin, Director Investigations bei Alix Partners. Das Unternehmen berät Banken im Kampf gegen Geldwäsche und ist auch als Prüfberater für Aufsichtsbehörden im Einsatz.
«Vor allem mit Blick auf das zweifelsfreie Identifizieren des Kunden, also dem Know-your-Customer, gibt es bei einigen Banken nach wie vor materielle Mängel», ergänzt Günter Degitz, Managing Director Investigations von Alix Partners. «So gibt es Banken, bei denen aufgrund von Schwächen in den IT-Systemen ganze Kundengruppen mit falschem Wohnsitz hinterlegt sind.»
Genau diese Mängel hatte zum Beispiel die Finma bei Credit Suisse kritisiert und schickt der Bank einen Aufpasser ins Haus. Die Bank entgegnet, dass die Mängel sich auf die Zeit zwischen 2006 und 2014 beziehen, also bevor das neue Management um Bankchef Tidjane Thiam das Ruder übernommen hat. Allerdings waren damals schon Rechtschef Romeo Cerutti und der heutige Verwaltungsratspräsident Urs Rohner an Bord.
Credit Suisse argumentiert, dass die Bank ab 2015 massiv in die Verbesserung der Kontrollen investiert habe. Finanzkreise verweisen indes darauf, dass die Finma ihr Enforcementverfahren just in dem Jahr gestartet habe. Der Weckruf kam also offenbar von aussen.
Angesichts der nicht enden wollenden Geldwäschefälle fragen sich nun Experten, ob das Instrumentarium der Aufsicht Finma ergänzt werden müsste. Denn die Aufsicht kann bisher im Extremfall einer Bank die Lizenz entziehen, Geschäfte zum Teil verbieten, wie im Fall HSBC Schweiz, die eine Zeit lang keine Geschäfte mehr mit politisch exponierten Personen tätigen darf. Bussen darf die Finma dagegen nicht verhängen. Sie kann nur ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen.
Keine Bussenkompetenz
Veit Bütterlin und Günter Degitz von Alix Partners sehen dies kritisch: «Anders als die meisten Regulatoren an anderen wichtigen Finanzplätzen hat die Finma keine Bussenkompetenz», sagt Alix-Partners-Experte Veit Bütterlin. Gewinne einzuziehen habe als Sanktionsinstrument aber Mängel. So sei es nicht einfach, zwischen den mangelnden Kontrollen einer Bank in Sachen Geldwäsche und den daraus folgenden Gewinnen eine Verbindung herzustellen. Das räumt auch die Finma ein: «Der Entscheid einer Einziehung ist nicht vom Grad des Fehlverhaltens abhängig.»
Sprich: Aus der Tatsache, dass die Credit Suisse keine Gewinne zurückzahlen muss, folgt nicht, dass die von der Aufsicht aufgedeckten Mängel nicht schwerer Natur sind. Die Tatsache, dass die Aufsicht ihren Entscheid publik machte, spricht eher für das Gegenteil. Die Aufsicht selbst ist mit ihrem Instrumentarium zufrieden. Bussen zu verhängen, hätte sogar Nachteile: «Die Verfahren erhalten wegen der Bussenkompetenz quasi strafrechtlichen Charakter und würden damit aufwendiger und länger dauern», argumentiert die Finma. Die Aufsicht will nicht bestrafen, sondern vor allem dafür sorgen, dass es zu keinen neuen Skandalen kommt.
Daher stuft sie Banken nach Risikoklassen ein: Geschäftet eine Bank mit Kunden aus korruptionsanfälligen Ländern und hat lasche Kontrollen, so bekommen die Häuser ein internes rotes Rating und werden strenger überwacht. Derzeit haben laut Finma rund 20 Banken solch ein rotes Risikorating.
Reputationsrisiko bleibt
Das überrascht nicht. Denn laut Alix Partners würden rund 80 Prozent aller Briefkastenfirmen von Schweizer Banken betreut. Vehikel, die oft für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung genutzt werden. Schweizer Banken lassen diese umstrittenen Strukturen zunehmend über ihre Auslandstöchter betreuen. Was am Reputationsrisiko nichts ändert: «Kommt es dort zu Fehlverhalten, das geahndet wird, fällt dies auf das Mutterhaus zurück», warnt Veit Bütterlin.
