- Video
Nach den Berechnungen der Ausfälle muss die Stadt Biel bei der Annahme der Unternehmens-steuerreform III (USR III) mit einem Steuerausfall von 15 Mio. Franken rechnen. Dieser Steuerausfall ist mit der Absenkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 16.37% im Rahmen der kantonalen Steuerstrategie begründet. Gestützt auf die Anpassung der Bemessungsgrundlagen ist noch mit zusätzlichen Steuerausfällen zu rechnen.
Die Annahme der USR III würde die Stadt Biel in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt weit zurückwerfen. Zusätzlich sind in die Vorlage Entlastungsmassnahmen eingebaute, welche mit dem Kernanliegen nichts zu tun haben und zu massiven Steuerausfällen auf Stufe der Kantone und in den Städten und Gemeinden führen werden. Die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von ausländischen Erträgen wird vom Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst.
In einem dringlichen überparteilichen Postulat wurde vom Gemeinderat gefordert, eine intensive Kampagne zur Unterstützung des Referendums gegen die USR III zu führen. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll und wirkungsvoller, weiterhin gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden die bereits laufende nationale Kampagne "Mittelstand gegen Unternehmenssteuerreform III" und den Städteappell "Unternehmens-steuerreform III so nicht" zu unterstützen. Die Bieler Finanzdirektorin hat in beiden Kampagnen eine führende Rolle. Der Stadtpräsident ist als Gegner der USR III ebenfalls stark engagiert. Als Gründungsmitglied des Komitees "Mittelstand gegen die Unternehmenssteuerreform III" hat sich die Finanzdirektorin in den Medien bereits klar gegen die USR III ausgesprochen.
Eine Annahme der USR III entzieht der Finanzierung von Schule, Sport, Kultur, Sicherheit und dem Unterhalt des öffentlichen Raums dringend benötigte Mittel und könnte eine Steuererhöhung zur Folge haben.
Eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform bietet die Chance zu einer Neuauflage der Thematik. Die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden sollten angemessen berücksichtigt und Steuerausfälle vermieden werden. mt
- Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.
Kommentare
Ich glaube die Unternehmenseinkünfte sind das kleinste Problem der Stadt Biel. Die Sozialausgaben an Ausländer schon eher. Wenn die Stadt Biel dagegen ist, dann ist mein JA in jedem Fall die richtige Entscheidung.