Ein Gericht hat in Hongkong das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot gestern als verfassungswidrig und zu weitgehend verworfen. Das in einem Rückgriff auf fast 100 Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstosse gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Zusammenstösse zwischen radikalen Aktivisten und Sicherheitskräften dauerten auch gestern bis in den Abend an.
Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Sie teilte nach Angaben des Rundfunksenders RTHK mit, die Ereignisse des vergangenen Wochenendes hätten «die Chancen verringert», die Wahlen für die Bezirksräte abhalten zu können.
Kontroversen hatte es schon vorher gegeben, nachdem ein Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, als Kandidat disqualifiziert worden war. Ihm wird unterstellt, für die Unabhängigkeit Hongkongs einzutreten. Auch wurden mehrere Kandidaten beider Lager attackiert und verletzt. Zuletzt waren prodemokratische Kandidaten in Umfragen im Aufwind.
Konfrontation ausgesetzt
Nach schweren Zusammenstössen auch in der Nacht auf gestern an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch schätzungsweise 100 bis 200 Studenten festsassen. Bei den dramatischen Zusammenstössen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt (siehe BT von gestern).
Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen. In den frühen Morgenstunden unternahmen die Sicherheitskräfte einen Versuch, auf das Gelände vorzudringen und machten auch Festnahmen.
Die Aktivisten hätten aber ein grosses Feuer entzündet, um die Polizei abzuwehren, berichtete die «South China Morning Post». Einem Teil der Demonstranten sei es später gelungen, das Gelände zu verlassen und zu flüchten.
Nach Vermittlung der Hochschulleitung hätten am Vormittag weitere 70 bis 100 Studenten versucht, die Universität zu verlassen, seien aber wieder in das Gebäude geflüchtet, weil die Polizei Tränengas gegen sie eingesetzt habe, berichtete die Studentenvereinigung. «Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui, der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, der «South China Morning Post». «Die Polizei kann nicht reinkommen, aber die Demonstranten können auch nicht raus.»
Tränengas und Schlagstöcke
Am Abend konnten Verletzte mit Hilfe von medizinischem Personal das Gelände verlassen, mussten aber der Polizei ihre Personalien geben, wie der Sender RTHK berichtete. Eine andere Gruppe von Demonstranten habe aus der Universität flüchten können, indem sie sich aus acht Meter Höhe auf eine Hochstrasse abgeseilt hätten, wo sie von Autofahrern aufgegriffen worden seien.
Als die Polizei die Flucht bemerkt habe, sei Tränengas eingesetzt worden, doch seien da schon viele geflüchtet gewesen. Einige Aktivisten hätten mit Pfeil und Boden auf die Beamten geschossen, berichtete der Sender.
Das Geschehen verlagerte sich gestern auf die Strassen des westlich von der Universität liegenden Stadtviertels Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon. Ein Grossaufgebot von Polizisten ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen radikale Aktivisten vor, die neue Strassenbarrikaden bauten und und mit Steinen warfen. Es gab Dutzende Festnahmen und Verletzte.
Auch am Abend dauerten die Zusammenstösse an, als Tausende auf den Strassen waren. Aktivisten warfen Brandsätze, während die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte.
Bereits 24 Wochenenden
Nach dem Urteil gegen das Vermummungsverbot teilte die Regierung mit, dass das Verbot vorerst nicht weiter durchgesetzt werde. Das Gericht stellte klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne. Es hänge von den Details und den damit verfolgten Zielen ab.
Das geltende Verbot gehe aber über das hinaus, was vernünftigerweise notwendig sei, um das Ziel der Strafverfolgung, der Ermittlungen und der Anklage gewalttätiger Demonstranten «selbst unter den bestehenden turbulenten Umständen in Hongkong» zu erreichen. Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit 24 Wochenenden in Folge an und richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert.
Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten. sda
