«Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Montagabend. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Pompeo sagte, die US-Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. «Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden», sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung.
Lob von Netanjahu
Israel begrüsste den Kurswechsel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer «historischen Fehlentscheidung». Die Palästinenserführung warf Israel dagegen vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage «die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts».
Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
Internationale Kritik
Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat verschiedentlich scharfe Kritik ausgelöst. Die EU distanzierte sich von der Entscheidung. In der arabischen Welt stiess der Kurswechsel auf Widerstand. Auch das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) äusserte sich. Die Schweizer Position sei klar: Die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten verstiessen gegen das internationale Recht – insbesondere gegen die Genfer Konventionen, hiess es in einer Mitteilung von gestern. Sie stellten auch ein beträchtliches Hindernis für einen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung dar.
Ähnlich tönte es aus anderen Ländern. Der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi warnte gestern, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoss gegen internationales Recht.
Syriens Aussenministerium verurteilte den US-Kurswechsel «aufs Schärfste», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal und ständen im Widerspruch zum internationalen Recht.
Auch aus der EU ertönten kritische Worte. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel: «Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.»
Auch die Vereinten Nationen haben mit Bedauern auf die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels reagiert. «Wir bedauern die Ankündigung sehr», sagte Sprecher Stéphane Dujarric gestern vor Journalisten in New York. «Wir stehen weiter zur Zwei-Staaten-Lösung, basierend auf den relevanten UNO-Resolutionen.»
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab. sda
