Die Familie Safaryan/Mikayelyan droht bei einer Ausschaffung auseinander-gerissen zu werden. Das wollen rund 30 Bieler Stadträte verhindern und fordern die Regierung zum Handeln auf.
Der in Biel wohnhaften fünfköpfigen Familie Safaryan/Mikayelyan droht die Ausschaffung. Mehr noch: Vater Ashot Mikayelyan soll mit den beiden älteren Kindern nach Kasachstan abgeschoben werden, während die Mutter mit der jüngsten Tochter nach Armenien ausreisen soll. Dies, weil die beiden Länder den jeweils ausländischen Ehepartner nicht bei sich aufnehmen wollen. Die Familie, die seit acht Jahren in der Schweiz lebt und deren Bemühungen, Asyl zu erhalten, bislang allesamt abgelehnt wurden, droht deshalb auseinandergerissen zu werden.
Nachdem das «Bieler Tagblatt» vergangene Woche über die Geschichte der Familie Safaryan/Mikayelyan berichtet hat, schalten sich jetzt zahlreiche Bieler Politikerinnen und Politiker ein. Rund 30 Mitglieder des 60-köpfigen Stadtparlaments haben einen Brief an den Gesamtgemeinderat der Stadt Biel unterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, «politisch einzugreifen und alles zu tun, damit die Integrität der Familie gesichert wird und sie hierbleiben kann». Es sind vor allem linke Parlamentarier, die das verlangen, aber auch eine Hand voll bürgerliche Volksvertreter hat das Anliegen unterzeichnet.
Konkret fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat in dem Schreiben, das dem BT vorliegt, auf, durch die Fremdenpolizei Biel beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Härtefallgesuch einzureichen – und dieses «nachhaltig zu unterstützen». Die Familie hatte bereits im März 2018 bei der Stadt ein Gesuch um eine Härtefallaufenthaltsbewilligung gestellt, anderthalb Jahre später, im September 2019, wurde dieses abgelehnt, die Stadt sah die rechtlichen_Voraussetzungen für einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung für nicht gegeben. Gegen diesen Entscheid hat die Familie Safaryan/Mikayelyan Beschwerde beim Kanton eingereicht. Es ist der letzte Versuch, die Ausschaffung auf juristischen Weg abzuwenden, die rechtlichen Mittel sind ausgeschöpft. Weshalb die Anwältin der Familie, Laura Rossi, sich im BT überzeugt zeigte, dass es nun politischen Druck brauche. Diesen wollen nun die rund 30 Bieler Stadträte ausüben.
Der Brief wird an der heutigen Stadtratssitzung dem Gemeinderat übergeben. Stadträtin Anna Tanner (SP) sagt: «Wir möchten, dass die Fremdenpolizei noch einmal auf das Härtefallgesuch eingeht.» Anders als die Behörden, gehen die Politiker davon aus, dass die Bedingungen erfüllt seien, «die Abklärungen», sagt Tanner, «waren wahrscheinlich einfach nicht gründlich genug.»
Die Unterzeichnenden des Briefs verweisen auf die gute Integration der Familie, darauf, dass die Eltern arbeiten könnten und auch wollten, wenn sie das denn dürften. In dem Brief wird der Gemeinderat nicht nur gebeten, sich für eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, sondern für eine Aufenthalts- und eine Arbeitsbewilligung einzusetzen. Tanner sagt: Mit dem Brief wolle man nicht nur Druck aufsetzen, sondern der Stadtregierung auch eine höhere Legitimation zur Intervention verschaffen.
Die Politikerinnen und Politiker sind nicht die ersten Unterstützer der Familie Safaryan/Mikayelyan. Auch Nachbarn, Freunde und Bekannte haben sich bereits eingesetzt, haben sich mit Empfehlungsschreiben an die Behörden gewandt. Zudem haben_Lehrerinnen der Primarschule Sahligut in einem Brief an Stadtpräsident Erich Fehr (SP) geschildert, wie die drohende Abschiebung der Familie den Schulalltag belaste. Lino Schaeren
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Landverkäufe: Linke misstrauen ihrem Gemeinderat
51 Punkte umfasst die Traktandenliste, die der Bieler Stadtrat heute und morgen Abend in Angriff nimmt. Immerhin stehen keine grossen_Gemeinderatsgeschäfte, sondern «nur» parlamentarische Vorstösse auf der Tagesordnung. Diese haben es aber durchaus in sich. So wird der Rat heute Abend gleich zu Beginn über die Forderung der Jungsozialisten, der Stadt den_Verkauf von Land zu verbieten, debattieren.
Auslöser für die Motion waren Landverkäufe, die aus Sicht diverser linker Parlamentarier nur erfolgt seien, weil die potenziellen Käufer Druck aufgesetzt hätten. Konkret geht es dabei um das Gelände beim Eingang zur Taubenlochschlucht und um eine Parzelle im Bözingenfeld, auf der die Power Integrations Switzerland ihren neuen Firmensitz errichtet. Der Vorstoss kann durchaus als Misstrauensbekundung gegenüber dem Gemeinderat verstanden werden. Motionär Miro_Meyer begründete die Forderung damit, dass der Gemeinderat immer weniger abgeneigt sei,_Land zu verkaufen. Und auch Christoph Grupp, Fraktionschef der Grünen, sagt: Man würde sich zwar wünschen, dass einzelne Ausnahmen möglich blieben, traue dem Gemeinderat aber in dieser Hinsicht nicht über den Weg. Deshalb unterstützen die Grünen die Juso-Motion, dasselbe gilt für die SP-Fraktion.
Ebenfalls heute Abend dürfte der Stadtrat die Motion von Ruth Tennenbaum (Passerelle) behandeln, die fordert, dass es in Biel zu einer Konsultativabstimmung zum A5-Westast kommt, wenn im laufenden Dialogprozess kein Konsens gefunden werden kann. Der Gemeinderat möchte die Motion in einen Prüfauftrag umwandeln, da er glaubt, dass eine rechtlich unverbindliche Konsultativabstimmung nur dann Sinn macht, wenn vorher klar ist, wie Bund und Kanton mit dem Resultat umgehen würden. Tennenbaum hält dem entgegen, dass die Kontrolle darüber, ob es letztlich zu einer Abstimmung kommen soll oder nicht, beim Stadtrat bleiben müsse – weshalb sie an der Motion festhält. Sie hat wohl gute Chancen, sich damit im Rat durchzusetzen. lsg
