Zwei Tage sind seit Ablauf der Frist vergangen: Am Mittwochmorgen hätte die Gruppe von ausländischen Fahrenden den Parkplatz bei der Tissot Arena verlassen müssen. Stand gestern Abend befanden sich die illegal abgestellten Wohnwagen allerdings immer noch vor Ort. 60 bis 80 Gespanne stehen seit Montagnacht zum wiederholten Mal im Bözingenfeld (das BT berichtete).
Laut dem Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) sind die Fahrenden mehrfach gebüsst worden: Nach Ortspolizeireglement mit 500 Franken pro Wohnwagen sowie nach Strassenverkehrsgesetz mit wiederholten Bussen zu mindestens 40 Franken. «Wir stellen Bussen aus, bis es wirkt», sagt der Gemeinderat. Man schöpfe die vorhandenen Rechtsmittel seit der Rückkehr der Fahrenden nach Biel in dieser Woche aus. Feurer will strikt bleiben – und zwar so lange, bis die Gruppe abzieht.
Doch sind Geldbussen tatsächlich ein taugliches Mittel, um die ausländischen Fahrenden zur Abreise zu bewegen? Ja, sagt Feurer, denn: «Wenn sie die Bussen nicht bezahlen, wird das in einem Register eingetragen. Bei einer künftigen Kontrolle ist dies für die Behörden ersichtlich.» Die Fahrenden hätten Interesse daran, nicht in diesem Register aufzutauchen, könnte ihnen doch dadurch die Bewilligung für Handelsreisende verwehrt werden, die sie zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten benötigen.
Feurer kann sich vorstellen, dass die Gruppe am Ende von der Stadt fordert, die Bussen im Gegenzug zu einer freiwilligen Abreise zu widerrufen – so wie es beispielsweise Nidau getan hat. Auf einen solchen Deal werde er sich nicht einlassen, versichert der Sicherheitsdirektor. «Wir müssen jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen.»
Im Hintergrund läuft die Planung für eine Räumung des Parkplatzes. Aus taktischen Gründen will sich Feurer nicht genauer dazu äussern. Sowieso dürfte es ein schwieriges Unterfangen sein, auf einen Schlag mehrere Dutzend Wohnwagen abschleppen zu lassen. Im Moment überwiegt beim Gemeinderat der Frust: Man habe sich in den vergangenen Wochen sehr entgegenkommend gezeigt. Nun werde dies ausgenützt. «Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.» Carmen Stalder
