Die Ausführungen der SID sind missverständlich und insbesondere ist für die Behörden der Stadt Biel nicht nachvollziehbar, dass diese Kommunikation unmittelbar vor einer Sitzung zwischen Sicherheitsdirektor Philippe Müller und einer Vertretung des Gemeinderates der Stadt Biel erfolgt, heisst es in der Medienmitteilung der Stadt Biel.
Bereits an seiner Sitzung vom 25. August 2021 hatte der Gemeinderat der Stadt Biel festgestellt, dass das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen aus bau- und planungsrechtlichen Gründen nicht langfristig weiter betrieben werden kann. Die Wohnnutzung der Container an dieser Lage ist nicht längerfristig zumutbar, auch nicht für abgewiesene Asylsuchende, heisst es weiter.
Bereits an seiner Sitzung vom 25. August 2021 hatte der Gemeinderat der Stadt Biel festgestellt, dass das Rückkehrzentrum Biel-Bözingen aus bau- und planungsrechtlichen Gründen nicht langfristig weiter betrieben werden kann. Die Wohnnutzung der Container an dieser Lage ist nicht längerfristig zumutbar, auch nicht für abgewiesene Asylsuchende, heisst es weiter.
Da es die SID im Vorfeld aber unterlassen hatte, rechtzeitig eine akzeptable Ersatzlösung zu suchen und bereitzustellen, hat der Gemeinderat entschieden, dass die eigentlich am 31. Oktober 2021 auslaufende Bewilligung letztmalig bis zum 31. Juli 2022 verlängert wird. Damit sollte insbesondere vermieden werden, dass Kinder während des laufenden Schuljahres an einen anderen Ort umgesiedelt werden müssen. Der Gemeinderat hatte bereits damals gegenüber der SID klar festgehalten, dass sich mit dem damaligen Beschluss die dringende Aufforderung verbindet, unverzüglich und ernsthaft die Suche nach einer geeigneten Nachfolgelösung an die Hand zu nehmen und insbesondere Familien mit Kindern in ordentlichen Wohnungen unterzubringen; die letzte Forderung hatte der Gemeinderat bereits früher erhoben, heisst es weiter.
Formell hatte der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 25. August 2021 eine sog. «Ausnahme» im baurechtlichen Sinne abgelehnt, da er für deren Gewährung zuständig ist und die Bewilligung der Ausnahme aus rechtlichen Gründen nicht zulässig war. Der von der SID erwähnte Entscheid vom 22. November 2021 war lediglich der baubewilligungsrechtliche Abschluss des Gesamtverfahrens ohne neue materielle Aspekte. Für heute Nachmittag war nun eine Sitzung mit zwei Vertretern des Gemeinderates der Stadt Biel vorgesehen, zu welcher Regierungsrat Philippe Müller eingeladen hatte. Die Vertreter der Stadt Biel haben ihre Teilnahme umgehend nach der Publikation der Medienmitteilung abgesagt, da es für sie im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden völlig inakzeptabel ist, dass die SID in einer derart heiklen Materie wenige Stunden vor einem geplanten Treffen unilateral kommuniziert, heisst es in der Medienmitteilung der Stadt Biel. mt
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Der Kanton Bern in seiner Medienmitteilung vom Vormittag:
Die Weiterführung des zentral gelegenen Rückkehrzentrums (RZB) in Biel-Bözingen, wo die Kinder die regulären Schulklassen der öffentlichen Schule besuchen können, ist nicht mehr möglich. Der Kanton wird dafür einen Ersatzstandort bestimmen müssen. Es soll ein Standort sein, der möglichst einen regulären Schulbesuch für Kinder sicherstellt, und wo Familien und Frauen möglichst unter sich sind, heisst es in der Medienmitteilung des Kantons.
Der heutige Standort des RZB Biel-Bözingen ist zentral gelegen, die Kinder können von Beginn weg die Regelklassen besuchen. Die Bewohner des RZB sind dort seit 18 Monaten in Containern untergebracht. Der Kanton Bern wollte die Infrastruktur verbessern und erneuern, was aber nur Sinn macht, wenn diese deutlich über das Jahr 2022 hinaus genutzt werden kann, heisst es weiter. Im Grossen Rat wurde in der Herbstsession dieses Jahres ein Postulat deutlich überwiesen, das eine Nutzung über 2022 hinaus forderte. Mit Verfügung vom 22. November 2021 hat es die Stadt Biel aber abgelehnt, ein RZB weiterbetreiben zu lassen. Die Französisch und Deutsch sprechenden Kinder werden trotz Intervention von kirchennahen Stellen im Sommer 2022 aus der Schule in Biel genommen. Der Standort Biel-Bözingen für ein RZB ist somit Geschichte.
Familien und Frauen unter sich
Der Kanton Bern wird einen anderen Standort festlegen müssen. Angestrebt wird ein RZB, wo die Kinder möglichst reguläre Schulklassen der öffentlichen Schule besuchen können und wo Familien und Frauen möglichst unter sich sind. Das RZB Biel-Bözingen wurde, was die Zusammensetzung betrifft, bereits in diese Richtung entwickelt: So ging der Anteil der alleinstehenden 18- bis 29-jährigen Männer am Total aller Männer in den 18 Monaten seines Betriebs von 40 Prozent im Juni 2020 auf unter 20 Prozent im Dezember 2021 zurück. Und der Anteil der Personen im Familienverbund erhöhte sich im gleichen Zeitraum sukzessive von 25 auf 50 Prozent. mt
