«Eine Steuersenkung ist die einzige Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben»

Andrea Butorin

Die steuergünstigste Gemeinde des Seelands ist seit einem Jahr nicht mehr Treiten, sondern Gampelen. Der Steuerfuss beträgt hier 1.19, während er in Treiten auf 1.2 festgelegt ist. In Gampelen ist an der letzten Gemeindeversammlung ein Budget mit einem Gewinn von 18 000 Franken verabschiedet worden. «Wir haben die Finanzen gut im Griff», sagt Gampelens neue Gemeindepräsidentin Barbara Béguin (parteilos). Das liege teils an guten Steuerzahlern, Zuzügern aus dem Kanton Neuenburg etwa. Auch dank der Ortsplanungsrevision habe man von planungsbedingten Mehrwerten profitieren können. Die Einwohnergemeinde Gampelen habe zwar fast kein Bauland mehr, profitiere aber von Investoren, die auf dem eigenen Land Projekte realisieren. Neu zählt Gampelen auch zu den wenigen Gebergemeinden im innerkantonalen Finanzausgleich (siehe Infobox). «Luxusgemeinde sind wir aber nicht, wir wollen ein offenes Dorf für alle sein», so Béguin.

«Vermutlich sind wir eine strukturschwache Gegend»
Mit 1.98 steht Rüti am anderen Ende des Steuerfuss-Ratings. «Wir hatten in den letzten Jahren gute Abschlüsse und hofften, die Steuern endlich wieder einmal senken zu können», sagt Gemeindepräsident Walter Eggli (BDP). Doch ein budgetiertes Defizit von 174 500 Franken vereitelte diese Pläne. Im letzten Jahr habe Rüti «viel Geld in die Finger genommen». Und demnächst müsse eine Sanierung von Gemeinde- und Schulhaus analysiert werden, die dann in Etappen erfolgen werde – Eggli hofft, dass dafür keine Steuererhöhung nötig sein wird. «Wir sind keine arme Gemeinde, wir weisen sogar ein Pro-Kopf-Vermögen aus», sagt er. Was der Gemeinde aber zu schaffen mache, seien die gestiegenen Sozialausgaben.

Dass nebst Rüti auch Oberwil, Meinisberg, Orpund, Wengi, Scheuren und Schwadernau, allesamt Gemeinden im Osten des Seelands, einen hohen Steuerfuss aufweisen, kommentiert Eggli wie folgt: «Vermutlich sind wir eine strukturschwache Gegend.» Rüti wäre jedenfalls guten Steuerzahlern nicht abgeneigt. Möglicherweise liege es auch an der Nähe zum steuergünstigeren Kanton Solothurn, der von gut Betuchten als Wohnort bevorzugt werde.
Rüti dicht auf den Fersen ist Oberwil mit einem Steuerfuss von 1.97. Die Gemeinde plant heuer rekordhohe Investitionen von rund 2 Millionen Franken für den Ersatz von Trinkwasserleitungen und die Kanalisation für Regen- und Mischwasser.

«Wir wohnen in Bargen zu wenig verdichtet»
Die Steuerschraube anziehen mussten Bargen, Studen und Sutz-Lattrigen. Den stärksten Anstieg verzeichnet Bargen. «Unser Finanzplan ist tiefrot», sagt Bargens Gemeinderat im Ressort Finanzen, Andreas Hostettler (parteilos). Weil das Budget bereits seit sechs Jahren im Minus sei und jeweils nur durch ausserordentliche Steuereinkünfte habe verbessert werden können, entschied man sich für die radikale Erhöhung um gleich 1,5 Steuerzehntel.

Gründe für die roten Zahlen gibt es laut Hostettler mehrere:_Einer davon sei das eher tiefe steuerbare Einkommen der Bargener im kantonalen Vergleich. Weiter stammten lediglich vier Prozent der Steuereinnahmen von Firmen, und es fehlten, zumindest kurzfristig, die Möglichkeiten, um potenzielle und attraktive Steuerzahler anzulocken. «Wir wohnen in Bargen zuwenig verdichtet, als dass wir neues Bauland generieren könnten.» Der Lastenausgleich habe in den letzten sechs Jahren um 1,7 Steuerzehntel zugenommen: «Wir haben weniger Steuereinnahmen, somit  schmerzen uns die Pro-Kopf-Belastungen des Kantons noch mehr als die anderen Gemeinden», sagt er. Immerhin sei die Gemeinde schuldenfrei, und für das Budget in acht Jahren sieht Hostettler aufgrund der zu Ende gehenden Abschreibungsperiode flüssig werdende Mittel von rund 200_000 Franken am Horizont auftauchen.

Studen hat Steuern in zwei Etappen erhöht
Einen anderen, aber nicht minder beschwerlichen Weg als Bargen hat Studen gewählt:_Hier musste Gemeindepräsidentin Theres Lautenschlager (freies Bündnis) zum zweiten Mal innerhalb ihrer Amtszeit eine Steuererhöhung vertreten. Vor zwei Jahren wurde das Budget 2016 abgelehnt, die abgespeckte Variante mit einer Steuererhöhung von 1.55 auf 1.60 wurde gutgeheissen. Nun wurde der Steuerfuss gar auf 1.72 erhöht.

 Theres Lautenschlager sieht zwei Gründe für die schlechte finanzielle Lage:_«Erstens werden immer mehr Lasten vom Kanton auf die Gemeinden verteilt.» Ein Beispiel dafür sei der Mahlzeitendienst der Spitex, bei dem die Gemeinde für die vom Kanton gestrichenen Subventionen eingesprungen ist. Zweitens habe Studen bislang stets Landverkäufe im Budget gehabt, darauf wolle man nun verzichten. «Wir haben nicht mehr so viel Bauland und wollen es deshalb ausschliesslich im Baurecht abgeben.» Mit der erneuten Erhöhung der Gemeindesteuern hofft Lautenschlager über die Runden zu kommen. Aber:_«Wir müssen weiterhin sparen.» Bloss sei dies gar nicht einfach, da der allergrösste Teil der Ausgaben gebunden und der Spielraum der Gemeinde somit sehr klein sei. Was in Studen allerdings noch ansteht, ist die Schulraumplanung aufgrund der steigenden Schülerzahlen. «Falls sich herausstellt, dass wir bauen müssen, kann ich eine erneute Erhöhung der Steuern nicht ausschliessen», sagt Lautenschlager.

Ob es ein Fehler war, dass in der Vergangenheit die Defizite stets mit Landverkäufen aufgefangen wurden, kann die Gemeindepräsidentin nicht sagen. Für sie ist aber klar: «Ohne die Baulandreserven hätte man die Steuern schon viel eher erhöhen müssen.» Während in Bargen vier Prozent der Steuereinnahmen von Firmen stammen, sind es in Studen 25 Prozent. Das Problem seien die Konjunkturschwankungen. Hätte Lautenschlager einen Wunsch frei, würde sie sich deshalb «gute neue Steuerzahler» wünschen.  

Safnern katapultierte sich in die Seeänder Top Ten
Steuergeschenke machten sich an der letzten GV die Bürger von Arch, Bühl, Hagneck, Meikirch und Safnern. In Bühl setzte sich die Bevölkerung gegen den Gemeinderat durch, der die Steuern erst 2019 hatte senken wollen, und auch in Hagneck verlangten die Anwesenden eine höhere Steuersenkung als vom Gemeinderat vorgeschlagen.

Mit einer Steuersenkung von zwei Steuerzehnteln auf 1.50 katapultiert sich Safnern in die Seeländer Top Ten der steuergünstigsten Gemeinden. «Eine Steuersenkung ist die einzige Möglichkeit, dem Steuerzahler etwas zurückzugeben», sagt Gemeindepräsident Dieter Winkler (SP). Safnerns Eigenkapital liegt bei über drei Millionen Franken. «Das Geld gehört den Steuerzahlern, es macht deshalb keinen Sinn, das Geld zur Seite zu legen.» Auch die Strompreise habe die Gemeinde leicht gesenkt, aber Gebühren zu senken gestalte sich schwieriger als Steuern.

Mit ein Grund für das hohe Eigenkapital seien Verkäufe von Liegenschaften sowie die Auflösung von Werterhalt der Elektroversorgung im Zusammenhang mit HRM2. Weiter habe die Gemeinde stets gut abgeschlossen. «Kurzum, wir haben gut gearbeitet», sagt Winkler. Es sei schön, dass sich Safnern überhaupt eine Steuersenkung leisten könne, sagt er mit Blick auf die umliegenden Gemeinden. Nichts desto trotz dürfe man sich aber auch nicht blenden lassen, weil die nach HRM 2 erstellten Budgets nicht mehr mit den früheren vergleichbar seien.

«Wir haben im Gemeinderat lange diskutiert, ob wir die Steuern um einen oder um zwei Zehntel senken sollen», sagt Winkler weiter. Geeinigt hat man sich auf die grosszügigere Variante. Den Bürgern habe man aber auch gesagt, dass es unklar sei, wie lange es so weitergehe. «Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie es nächstes Jahr aussieht», sagt Winkler. So stünden viele Projekte im Finanzplan, die die Bevölkerung erst noch absegnen müsse:_Etwa die anstehende Sanierung des Dorfbachs.  

  Während Büren noch keinen gültigen Steuerfuss hat, weil die Gemeindeversammlung aufgrund eines zu grossen Ansturms verschoben werden musste (das BT berichtete), wurde in Twann das Budget zurückgewiesen. Auch in Hermrigen ging es an der Gemeindeversammlung turbulent zu - der amtierende Gemeindepräsident wurde abgewählt, und die Bürger mussten zur Kenntnis nehmen, dass per 2019 eine Steuererhöhung auf 2.0 vorgenommen werden muss, um das Budget im Lot zu behalten.

* * * * *

«Wichtig ist, dass die Gemeinden einen Finanzplan haben»

Steueranlage Rolf Widmer vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung glaubt nicht, dass der Steuerfuss der entscheidende Faktor für die Wahl des Wohnorts ist.

Rolf Widmer, wie ist die Differenz bei der Steueranlage von Gampelen (1.19) und Rüti (1.98) zu bewerten?
Rolf Widmer: Es kommt sehr auf die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde an, auf die Steuerzahler, die Infrastruktur und die zu bewältigenden Aufgaben. Die Rahmenbedingungen sind von Gemeinde zu Gemeinde verschieden, die einen haben etwa eine Kiesgrube als Einnahmequelle, die anderen nicht. Die Rahmenbedingungen von Rüti und Gampelen sind sicher verschieden. Generell muss man sagen, dass die Steueranlage bloss ein Aspekt ist. Um Gemeinden miteinander vergleichen zu können, müsste man etwa auch die Gebühren analysieren.

Die steuergünstigsten Seeländer Gemeinden liegen im Westen, während sich einige der Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss im Osten des Seelands befinden. Rütis Gemeindepräsident Walter Eggli vermutet, dass Letzteres mit der Nähe zum steuergünstigen Kanton Solothurn zusammenhängt.
Das kann eine Erklärung sein. Als ich noch im Seeland als Gemeindeschreiber tätig war, analysierten wir das Pendlerverhalten, und dabei zeigte sich, dass die Steueranlage nicht der entscheidende Punkt ist. Wichtig sind gute Schulen und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Der Kanton Bern gibt die Steueranlage in absoluten Zahlen an, Solothurn und Freiburg in Prozent. Lassen sich diese Werte vergleichen?
Nicht direkt, die Berechnungen gehen von einer anderen Grundlage aus. Die Gemeindesteuern werden im Kanton Freiburg als Prozentwert der kantonalen Steuer erhoben, im Kanton Solothurn als Prozentwert der einfachen Steuer. Im Kanton Bern wird zwar ebenfalls die einfache Steuer als Basis genommen, aber statt mit einem Prozentwert wird diese mit der Steueranlage multipliziert.

Sie erwähnten die Gemeindegebühren: Könnte eine Gemeinde etwa die Strom- oder Abwassergebühren anheben, um die Steuern senken zu können?
Innerhalb der gebührenfinanzierten Aufgaben muss die Rechnung ausgeglichen sein. Quersubventionierungen sind verboten, es werden regelmässig Kontrollen durchgeführt.

Welchen Spielraum haben die Gemeinden bei der Festlegung der Steuern?
Der Spielraum ist nicht gross. Viele Zahlungen an den Kanton sind nicht beeinflussbar. Wichtig sind aber nicht nur die Gemeindeeinnahmen, sondern auch die geplanten Investitionen. Wer attraktiv sein will, muss stets genügend investieren. Und das wird nicht nur von Jahr zu Jahr betrachtet, sondern in einer längerfristigen Planung mittels Finanzplan auf fünf Jahre hinaus.

Aber könnte eine Gemeinde den Steuersatz beispielsweise auf 4.0 anheben?
Gegen oben gibt es keine Grenze, was verträglich ist und was nicht, entscheidet die Gemeindeversammlung. Das Ziel ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt. Hebt eine Gemeinde den Steuersatz auf 4.0, um in den nächsten Jahren Millionen zu scheffeln, wäre das nicht im Sinn eines ausgeglichenen Finanzhaushalts.

Wie sieht die Entwicklung bei den Steuern generell im Kanton Bern aus?
Bei den Abschlüssen 2016 haben rund 45 Prozent der Gemeinden einen Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt, 26 Prozent haben eine ausgeglichene Rechnung und 29 Prozent einen Aufwandüberschuss. Die 2016er-Abschlüsse sind die ersten nach HRM2. Uns fehlen deshalb die Vergleichsmöglichkeiten und wir können nur pauschale Aussagen machen. Auch Bewertungen zu einzelnen Finanzkennzahlen, wie es sie bislang gab, müssen wir erst noch entwickeln.

Zum Abschluss möchte ich gern Ihre Meinung zu einigen konkreten Beispielen aus dem Seeland hören. So haben Hagneck und Bühl aufgrund von Anträgen an der Gemeindeversammlung die Steuern gesenkt. Daraufhin wurde das Budget mit – aufgrund der Änderung – geschätzten Zahlen genehmigt. Ist das legitim?
Das Budget besteht aus verschiedenen Posten, einer davon ist der Steuerertrag. Es ist legitim, das Budget mit einer geänderten Steueranlage zu beschliessen.

Nidau oder Lyss budgetieren seit mehreren Jahren stets ein Defizit, wobei die Rechnung dann positiv ausfällt. Ist das irgend ein Trick?
Nein, die beiden Finanzverwalter haben sicher zusammen mit den verantwortlichen Gemeinderäten nach bestem Wissen und Gewissen budgetiert. Es ist immer schwierig, weil kleine Verschiebungen in gewissen Posten extreme Auswirkungen haben können. So weiss man nie genau, wie sich der Steuerertrag aufgrund der Konjunktur entwickeln wird. Man kann davon ausgehen, dass wenn der Kanton eher vorsichtig budgetiert, dass es auch die Gemeinden so machen.

Safnern hat die Steuern bei rund drei Millionen Franken Eigenkapital von 1.7 um gleich zwei Steuerzehntel auf 1.5 gesenkt. Ist das nicht ein Risiko?
Nein, solange der Finanzplan nicht zeigt, dass man in ein Desaster reinläuft. Eine Steuersenkung kann die Attraktivität der Gemeinde steigern oder auch eine gewollte Entlastung für die Bevölkerung sein.

Bargen hat in einem Schritt die Steuern um 1,5 Steuerzehntel erhöht, Studen dagegen hat zum zweiten Mal innert zwei Jahren eine Erhöhung vorgenommen. Was macht mehr Sinn?
Das kann man nicht generell sagen. Die Frage ist, weshalb die Gemeinden diesen Weg gewählt haben und was sie bei der Überführung zu HRM2 in Bezug auf das bestehende Verwaltungsvermögen mit den Abschreibungssätzen gemacht haben. Ob man diese Abschreibungsdauer auf acht oder auf 16 Jahre festlegt oder wie hoch die Aktivierungsgrenzen gewählt werden,  ist eine finanzpolitische Frage. Wer viel altrechtliches Verwaltungsvermögen hat, wählt möglicherweise eine längere Dauer. Wichtig ist, dass die Gemeinden einen mehrjährigen Finanzplan  haben und diesen auch entsprechend kommunizieren. Interview: Andrea Butorin   

Info: Rolf Widmer leitet seit sechseinhalb Jahren die Abteilung Gemeinden im kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung. Zuvor war er Regierungsstatthalter im Amt Büren. Widmer ist in Pieterlen aufgewachsen und lebt heute in Busswil.

* * * * *

Was ist der Steuerfuss?

Der Steuerfuss wird in der Regel jährlich durch die Legislative neu festgelegt. Er unterliegt dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. Die Bürger können somit über die eigene Steuerbelastung abstimmen.
Die effektiv geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern ergeben sich durch die Multiplikation der «einfachen Steuer», die sich aus dem Grundtarif der Steuer ergibt, mit dem Steuerfuss, auch Steueranlage genannt.
Die Mehrheit der Kantone setzt die Steuerfüsse in Prozent der einfachen Steuer oder des Grundtarifs fest, wie etwa Freiburg und Solothurn. Wenn dem Staat die Einnahmen aus der einfachen Steuer gemäss festgelegtem Tarif zur Deckung der Ausgaben genügt, so beträgt der Steuerfuss 100 Prozent. Bei sinkenden finanziellen Bedürfnissen kann der Steuerfuss herabgesetzt werden (zum Beispiel auf 95 Prozent). Ist der Staat auf Mehreinnahmen angewiesen, wird er den Steuerfuss erhöhen (beispielsweise auf 110 Prozent, was zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 Prozent entspricht).
Die Gemeindesteuern werden im Kanton Freiburg als Prozentwert der kantonalen Steuer erhoben, im Kanton Solothurn als Prozentwert der einfachen Steuer. Im Kanton Bern sowie in den Berner Gemeinden wird das jährliche Vielfache in absoluten Ziffern ausgedrückt. ab

Quelle: Steuerinformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung