Definitiv keine Wahlhilfe

eva. Nachdem vor zehn Tagen die Grünen und die SP kommuniziert hatten, nicht bei Smartvote mitzumachen (und die BVP nachgezogen hatte), hat  sich «Smartvote» nun entschlossen, den Dienst für die Bieler Wahlen vom 23. September nicht anzubieten, wie die Organisation per Email an die Parteien und Medien mitteilt. Auslöser für die Diskussion war, dass Smartvote von den Parteien anders als noch 2008 eine Kostenbeteiligung verlangt hatte (das BT berichtete). Ohne diese Beteiligung könne der Dienst nicht angeboten werden, schreibt Michel Erne von Smartvote. Die Wahlhilfe wird seit 2003 vom nicht gewinnorientierten Verein Politools entwickelt und betrieben. Die Vereinsmitglieder hätten  in «grossem Umfang unentgeltlich für das Projekt gearbeitet», so Erne. Nach bald zehn Jahren zeigten sich aber die Grenzen dieses Modells. «Wenn wir Smartvote auch in Zukunft überhaupt noch anbieten möchten, so müssen wir bei einzelnen Wahlen zumindest die laufenden Kosten decken können», so Erne.
Allerdings sei der Entscheid nicht nur aus finanziellen Gründen gefallen. Denn ohne «eine breite Teilnahme der Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum kann Smartvote seine Leistungen gegenüber dem Medienpartner als auch gegenüber den Wählerinnen nicht erbringen»,so Erne. Auch die Gassmann AG, der Verlag von Bieler Tagblatt und Journal du Jura hätte sich bei zustande kommen an Smartvote finanziell beteilig, dieser Vertrag ist jetzt aber nichtig.

Wegen Geld und aus Prinzip
Angestossen hatte die Diskussion der Präsident der Bieler Grünen, Urs Scheuss. Dass die Wahlhilfe jetzt gar nicht zustande kommt, bedauere er dennoch, sagt er. «Ideal wäre beispielsweise gewesen, wenn Smartvote gratis ein Grundangebot gemacht hätte, so dass alle mitgemacht hätten», sagt Scheuss. Für die Grünen stand das Finanzielle im Vordergrund, wäre diese Forderung nicht gewesen, hätte die Partei mitgemacht, so Scheuss. Dass sich Smartvote jetzt ganz von den Bieler Wahlen zurückzieht, sei natürlich nicht das gewesen, was er mit der Diskussion bezwecken wollte. Vielmehr hätten Fragen gestellt werden sollen wie zum Beispiel wie vertrauenswürdig eine Wahlhilfe sein kann, wenn sie von den Parteien finanziert wird.
Als «unglücklich» bezeichnet auch Niklaus Baltzer, der Präsident der Bieler SP die Diskussion. Die grösste Bieler Partei hatte sich ebenfalls gegen Smartvote entschieden, allerdings nicht rein aus finanziellen Grünen, sondern aus «Prinzip», wie es verschiedentlich hiess. Baltzer findet, dass das gesamte Vorgehen von Smartvote nicht richtig war: Zu spät und zu wenig transparent sei kommuniziert worden – etwa, dass auch die Gassmann AG ihren Beitrag bezahlt.. Daher sei, vor allem auch von Seiten der Medien, mehr Transparenz wünschenswert gewesen. Zudem sei die Aufforderung, den Fragebogen auszufüllen, erst sehr spät an die Kandidaten herangetragen worden und die Motivation daher unter diesen eher gering. 

Geärgert hat der Entscheid die Kandidaten jener Parteien, die sich für die Teilnahme entschieden haben. Zum Beispiel Roland Gurtner von der Passerelle. Er sei gerade nach zwei Stunden damit fertig geworden, den Fragebogen  auszufüllen als die Mitteilung von Smartvote gekommen ist, sagt er. Nicht nur wegen der verlorenen Zeit sei er aber wütend. «Man sollte die Meinungsbildung fördern. Zudem ist Smartvote eine gute Entscheidungshilfe im Interesse der Wähler und Kandidaten», findet er. Smartvote wird vom nicht gewinnorientierten Verein Politool entwickelt.