Bürgerliche erobern Mehrheit

Rechtsrutsch im Stadtrat: Die FDP verliert zwar drei Sitze an die mit fünf Sitzen neu im Parlament vertretene SVP. Dennoch holen die Bürgerlichen mit 17 von 30 Sitzen die Mehrheit. Bisher war das Verhältnis ausgeglichen.

Lino Schaeren

Die Mitglieder der SVP haben jubeln können: Die Partei kehrt wie erwartet in den Nidauer Stadtrat zurück. Gleich fünf Sitze konnten gewonnen werden. «Wir haben auch mit weniger rechnen müssen», sagt Roland Lutz, der den Sprung in den Gemeinderat geschafft hat (siehe Seite9). «Dass wir nun unser Ziel erreicht haben, freut mich. Und es ist auch eine Bestätigung.»
Die SVP ist mit rund 15 Prozent der Wählerstimmen wieder ins Stadtparlament eingezogen, nachdem sie die letzten vier Jahre nicht vertreten war. Wie erwartet hat die FDP, bislang die stärkste Partei im Stadtrat, drei Sitze an die SVP abgeben müssen. Es sind jene drei Sitze, welche die Liberalen vor vier Jahren von der SVP gewinnen konnten, weil diese es versäumt hatte, ihre Kandidaten rechtzeitig zu stellen.
Lutz macht keinen Hehl daraus, dass wohl viele Nidauer nicht die Köpfe, sondern die Partei SVP gewählt haben. «Wir haben gute Kandidaten, ganz klar, aber wir haben sicherlich auch vom Namen unserer Partei profitiert, da muss ich ehrlich sein», sagt er. «Unter einem anderen Namen wäre dieses Resultat nicht möglich gewesen.» Ein Blick auf die Zahl der eingeworfenen Wahlzettel stützt die Einschätzung von Lutz: 188 unveränderte SVP-Listen wurden eingeworfen – und nur 37 veränderte. Nur dem Parteinamen will Lutz den Erfolg dann aber doch nicht zuschreiben. «Wir haben einen sehr guten Wahlkampf geführt», sagt er. «Da wurde professionell gearbeitet.»

«Werden ein wenig poltern»
Die SVP weiss, dass sie nun in die Pflicht genommen wird. «Eine neue Partei geniesst in einem Parlament immer eine gewisse Narrenfreiheit», sagt Christian Bachmann (SP). «Aber jetzt kann sie nicht mehr einfach nur kritisieren. Ich erwarte, dass die SVP konstruktiv arbeitet, um Lösungen zu finden.» Auch Ralph Lehmann (FDP) sagt: «Jetzt muss die SVP mitmachen.» Und das hat diese denn auch vor. Lutz kündigt an, dass die SVP nun sicherlich «ein wenig poltern» werde. «Aber in vernünftigem Rahmen.»

Der erwartete Verlust
Die FDP kommt im Nidauer Parlament ab Januar 2014 nur noch auf acht Sitze und wird nicht mehr alleine, sondern zusammen mit der SP die stärkste Partei im Stadtrat sein. Wirklich enttäuscht ist Lehmann darüber aber nicht. «Ich habe dieses Resultat erwartet», sagt er. Anstatt den verlorenen Sitzen nachzutrauern freut er sich lieber über die gewonnene Mehrheit der Bürgerlichen im Stadtparlament. FDP (8), PRR (2), SVP (5) und BDP (2) bringen es zusammen neu auf 17 von 30 Sitzen. SP (8), Grüne (3) und EVP (2) stellen mit 13 Sitzen die Minderheit. «Jetzt können drei von uns in den Ferien sein und wir haben trotzdem immer noch die Mehrheit», sagt Lehmann gut gelaunt nach der Resultatverkündigung im Rathaus und lacht.

SP: Partei neu organisieren
Eine herbe Enttäuschung setzte es am Sonntag für die SP ab. Die Sozialdemokraten gingen mit dem Ziel ins Rennen, mindestens zwei Sitze dazuzugewinnen. Doch es kam anders: Die SP hat einen Sitz verloren und hat neu nur noch acht Vertreter im Parlament. «Ich bin enttäuscht. Es gibt einen Rechtsrutsch im Parlament. Wir haben unser Potenzial nicht abrufen können», sagt Bachmann. Er stelle fest, dass sich die SP sehr schwer tue, ihre Wähler zu mobilisieren. «Das Wählerpotenzial wäre vorhanden, das wissen wir, aber wir bringen die Leute einfach nicht an die Urne», sagt Bachmann. Er kündigt an, dass die Partei nun über die Bücher gehen werde. Es gilt, den verwaisten Präsidentenposten der Partei neu zu besetzen. Ausserdem werde man neue Gesichter nun forcieren, sagt Bachmann. «Wir müssen die Partei neu organisieren. Ich hoffe, dass wir auch neue Mitglieder gewinnen können.»

Sitzverlust für die Grünen
Ebenfalls einen Sitz verloren haben die Grünen. Sie sind neu nur noch mit drei Mitgliedern vertreten. Eine Enttäuschung war das Resultat vor allem für die Bisherige Maja Büchel: Sie wurde mit nur einer Stimme weniger als Marlies Gutermuth-Ettlin abgewählt. «Ich kann mich nun für meine gewählten Parteikollegen freuen», sagt sie, kann die Enttäuschung aber nicht ganz verbergen. Die Co-Präsidentin der Grünen Nidau ist somit Opfer des Sitzverlusts geworden.
Völlig überrascht zeigten sich die Vertreter der BDP bei der Resultatverkündung. Mit nur drei Kandidaten angetreten, hat die Partei einen Sitz zulegen können und und sitzt neu mit zwei Mitgliedern im Stadtparlament.
Keine Veränderung gab es bei der EVP, die nach wie vor zwei Sitze für sich beanspruchen kann.