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(mt) Die Versammlung empfiehlt einstimmig die Vorlage der Zonenplanänderung „Feldschlösschen“ zur Annahme. Damit wird die baurechtliche Basis für den Bau des Campus Technik der Berner Fachhochschule gelegt. Dies sei eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Biels, denn die Realisierung des Campus biete für den Wohn- und Arbeitsstandort Biel unverzichtbare Entwicklungsmöglichkeiten. Ein deutliches Ja der Bielerinnen und Bieler zu dieser Vorlage sei auch ein klares Zeichen an den Grossen Rat des Kantons Bern, welcher im März 2014 über den entsprechenden Projektierungskredit zu befinden haben wird.
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Kommentare
Achja? Sie finden also, einseitig bei den Armen und dem Personal sparen, aber dann trotzdem 18 Millionen neue Kredite aufnehmen (auf die man dann jährlich Zins zahlen muss!) einen Schritt in die richtige Richtung? Fakt ist doch, dass FDP und Grünliberale eigene Projekte wie Schachfestival (Chef sitzt für die FDP im Stadtrat) sponsern, selbst sogar einsehen, dass aufgrund der kantonalen Steuerausfälle es eine Kompensation auf Gemeindeebene braucht, aber schlussendlich doch lieber Millionen neue Kredite aufnehmen. Das ist unverantwortlich! Die rot-grüne Regierung hat eine für sie sehr schmerzhaften Kompromiss vorgeschlagen: Wir sparen beim Personal, bei der Kultur, bei den EL-BezügerInnen und zwar deftig, im Gegenzug stimmen die bürgerlichen einer moderaten Einnahmen-Erhöhung zu, so dass die Stadtfinanzen insgesamt im Lot sind. Jetzt wollen FDP/GLP aber den Füfer und s'Weggli. Ziel dahinter ist doch klar eine Salamitaktik. Dieses Jahr spart man schon radikal, erhöht die Einnahmen aber nicht, so dass ein Defizit von 18 Millionen (statt einmal 34!) übrigbleibt. Und nächstes Jahr heisst es dann: jetzt muss man halt noch mal sparen (wir haben ja ein Defizit) und kann sich die Einnahmenerhöhung dann schenken (oder mit höheren Gebühren bewältigen). Die bürgerlichen im Kanton haben entgegen dem Föderalismusprinzip den Gemeinden wichtige Steuereinnahmen entzogen und gleichzeitig, ebenso unföderal, neue Ausgaben aufgedrückt. Logische Schlussfolgerung ist es, das jetzt die Gemeinden diese Ausfälle durch eigene Steuern kompensieren müssen (und reihum werden ja auch die Gemeindesteuern erhöht). Es sind aber nochmals die gleichen bürgerlichen, die zwar mehr Ausgeben wollen aber zahlen soll mans per Kredit. Am Ende läuft das auf ein Herunterwirtschaften der Gemeinden hinaus, deren Substanz ausgehölt wird. Rot-grün in Biel hat 2009 die Steuern gesenkt, als die Mittel da waren und hätte heute sogar nach der vorgeschlagenen Erhöhung noch tiefere Steuern als Nidau, dass man sich jetzt querstellt und bewusst neue Kredite mit entsprechender Zinsbelastung in Kauf nimmt ist ein klares Zeichen, dass die bürgerlichen nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Wie heissts:"mä cha nid dr Föifer s'Weggli d'Bäckersfrau unds Bäckershuus ha".
Und warum lehnt die SP das Budget ab? Im Text stehen nur Infos zur Zonenplanänderung. Das Budget 2014 entspricht ja bezüglich Ausgaben fast vollständig dem Vorschlag des Gemeinderats - notabene mit mehrheitlich Mitgliedern aus den Reihen der SP und der Grünen. Mehr gespart als vorgeschlagen wird nirgends; man greift mit dem nun vom Stadtrat verabschiedeten Budget nur nicht vorschnell den Steuerzahlern in die Tasche. Darum: "Ja" zum Budget, denn es ist mit den darin enthaltenen Sparbemühungen ein erster Schritt in die richtige Richtung.