Das Komitee der Zwischennutzungsinitiative ist zurecht frustriert: Die Stadt hat das Anliegen auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Reglements nicht korrekt umgesetzt. Es gibt keine öffentlich einsehbare Raumbörse, offenbar, weil die Hauseigentümerinnen und -eigentümer Leerstand nicht melden. Wie man sich davon hat überraschen lassen können, ist schleierhaft. Die Hauseigentümer stemmten sich von Beginn weg gegen die Initiative, die Kammer der Bieler Immobilientreuhänder (Kabit) hatte noch vor der Behandlung im Stadtrat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, einer allfälligen Meldepflicht nicht Folge zu leisten. Die Stadt könnte Verweigerer sanktionieren, das Reglement sieht Bussen bis zu 5000 Franken bei Verletzung der Meldepflicht vor.
Bussen zu verteilen darf aber erst die letztmögliche Eskalation sein. Denn die Stadt kann zwar die Meldung von Leerraum erzwingen, nicht aber, dass dieser auch zwischengenutzt wird. Und hier liegt das Hauptproblem der Meldepflicht: Wer sanktioniert wird, wird umso weniger bereit sein, Hand zu bieten für kulturelle oder soziale Projekte. Ziel muss es deshalb sein, alle Beteiligten davon zu überzeugen, dass Zwischennutzungen ein Mehrwert sein können. Von kreativen, belebten Quartieren profitieren letztlich auch die Besitzerinnen und Besitzer. Dafür braucht es aber ein klares Engagement der Stadt, das sie bis jetzt hat vermissen lassen. Die Behauptung, in der Pandemie gebe es kein Bedürfnis für Zwischennutzungen, ist dabei gewagt, um nicht zu sagen falsch: Das zeigt bereits eine kleine Umfrage in Kulturkreisen deutlich. Die Bringschuld liegt jetzt bei den Immobilienbesitzenden und bei den Behörden. Denn so, wie das Reglement in den ersten zwölf Monaten angewendet worden ist, ist es nichts weiter als ein unnützer, zahnloser Papiertiger. lsg
