Grüne sind mit Budget nicht einverstanden

Halt halt halt. Da will sich doch jemand aus der Verantwortung stehlen! Für das Budget ist der Stadtrat verantwortlich, nicht der Gemeinderat! Der wird zwar vom Stadtrat beauftragt einen Vorschlag zu machen, inhaltlich entscheiden tut aber der Stadtrat. Das wäre ja noch schöner, wenn die Damen und Herren Parlamentarier hier die Verantwortung auf die Exekutive abschüfelen könnten. Die müssen ja machen, was Ihnen aufgetragen wird! Das ist ja gerade das miese Spiel der bürgerlichen Gewesen: zuerst ein ausgeglichenes Budget verlangen und den Gemeinderat Sparmassnahmen ausarbeiten lassen (die ja offensichtlich mehr im Sinne der bürgerlichen waren als von rot-grün) aber danach den Kompromss ausschlagen und selbst keinen Rappen zur Verbesserung des Defizits beitragen sondern im Gegenteil, noch 200'000 CHF für Spezialinteressen (Schachfestival und elektronische Medien( ausgeben und 12 Millionen Defizit zusätzlich beschliessen (durch Ablehnung der 2 Steuerzehntel). Ist doch offensichtlich, wer hier das Geld zum Fenster rauswirft.

... auch der Vorschlag B, mit den Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen, ist letztendlich vom Gemeinderat erarbeitet und zur Diskussion gebracht worden. Er wurde von bürgerlicher Seite nicht einfach anlässlich der beiden Stadtratssitzungen aus dem Hut gezaubert.

Die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat hat es nicht fertig gebracht, ein ausgeglichenes Budget vorzuschlagen. Ihr Vorschlag ist, einerseits massiv bei den Ärmsten zu Sparen und dann auch noch 14+ Millionen neue Kredite aufzunehmen. Das ist unverantwortlich. Die Stadt Biel braucht eine langfristig ausgeglichene Finanzpolitik. Dazu gehören auch genügend Mittel um in eine attraktive und lebenswerte Stadt zu investieren. Es gab einen für den rot-grünen Gemeinderat sehr schmerzhaften Kompromissvorschlag, der äusserst schnöde ausgeschlagen wurde: Ja danke, die Sparmassnahmen nehmen wir, aber nein danke, die Einnahmenerhöhungen, die unumgägnlich sind um das Defizit kleinzukriegen, lehnen wir ab. Das ist völlig unverantwortliche Finanzpolitik nach dem Modus Rosinen-Pickerei und damit sollte keine Partei durchkommen.

Was bewirkt eine Ablehnung des Budgets? Sie hat zur Folge, dass die Stadtverwaltung nochmals ein neues Budget erarbeiten muss und das in den Budgetprozess eingebundene Personal noch stärker belastet wird. Zudem werden bis zum Vorliegen eines bewilligten Budgets nur noch gebundene Ausgaben getätigt, wodurch viele kleine Institutionen eine noch grössere Einbusse als mit dem vom Stadtrat angenommenen Budget 2014 hinnehmen müssen. Und ob der neue Budgetvorschlag dann eine grössere Zustimmung finden wird, ist sehr ungewiss.