Die SVP Biel nimmt «mit Genugtuung Kenntnis» vom Entscheid des Bieler Regierungsstatthalters Philippe Chételat. Dieser hat am Mittwoch ein Gesuch des «Bieler Tagblatt» gutgeheissen, in dem die Redaktion Einsicht fordert in den Bericht des Experten Andreas Hubacher zu den Missständen in der Sozialdirektion (siehe BT von gestern). Der Regierungsstatthalter sei damit der Argumentation der SVP gefolgt, wonach die Offenlegung aller Fakten ein höheres Interesse darstelle als Einzelinteressen, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Sie verlangt darum die umgehende Veröffentlichung des ungekürztes Berichtes.
Nyfeler als Direktionssekretär wieder einsetzen
Aber nicht nur das. Die SVP sieht sich durch den Entscheid des Regierungsstatthalters auch darin bestätigt, dass der Gemeinderat eine eigene, politische Wertung des Berichtes vorgenommen habe. Chételat schreibt in seinem Entscheid, dass nicht alle getroffenen Massnahmen des Gemeinderats auf Empfehlungen des Experten Andreas Hubacher zurückgingen. Konkret geht es laut dem Entscheid um zwei Massnahmen: die Versetzung des Direktionssekretärs Patrick Nyfeler und die Einsetzung einer gemeinderätlichen Delegation an der Seite von Sozialdirektor Beat Feurer. Die SVP fordert deshalb, Nyfeler wieder als Direktionssekretär von Feurer einzusetzen und die gemeinderätliche Delegation aufzuheben.
Auch die Junge SVP kritisiert in einer Mitteilung, dass der Gemeinderat Massnahmen umgesetzt habe, die nicht mit den Empfehlungen Hubachers übereinstimmten. «Es handelt sich um einen eigenen politischen Entscheid der Exekutive», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie geht noch einen Schritt weiter als die Mutterpartei und fordert Neuwahlen von Gemeinderat und Stadtrat. «Aus Sicht der Jungen SVP hat die Bieler Exekutive ihr verbliebenes Vertrauen restlos verspielt und ihre Legitimität als Volksvertreter verloren.»
Stadtpräsident Erich Fehr (SP) will zu diesen Forderungen und dem weiteren Vorgehen noch keine Stellung nehmen. «Der Gemeinderat nimmt sich die nötige Zeit, um den Entscheid zu analysieren und zu bewerten. Es gibt keinen Grund, übereilt zu handeln.» Was die Vorwürfe betrifft, hält er fest: «Wir haben zu keiner Zeit politische Absichten verfolgt. Die Massnahmen sind vom gesamten Gemeinderat immer gemeinsam und einstimmig entschieden worden.» jl
Verwandte Artikel:
- Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.
