Jurafrage: Gemeindeabstimmung kommt frühestens Ende 2016

Gemäss der Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage vom Februar 2012 können die Gemeinden innerhalb von zwei Jahren nach der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 die Organisation einer Gemeindeabstimmung über einen allfälligen Kantonswechsel verlangen. Sie müssen dazu eine Eingabe an den Regierungsrat machen, damit dieser dem Grossen Rat die nötigen Rechtsgrundlagen für die Durchführung solcher Abstimmungen vorlegt. Am Dienstag, dem 15. April 2014 hat der Gemeinderat von Moutier dem Regierungsrat ein entsprechendes Gesuch unterbreitet.
 
Arbeiten bereits eingeleitet
Der Regierungsrat hat die notwendigen Arbeiten bereits vor dem Eingang des formellen Gesuchs eingeleitet. Kurz nach der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 hat er die Staatskanzlei damit beauftragt. Unter der Leitung des Staatsschreibers Christoph Auer hat eine Arbeitsgruppe, in der neben der Staatskanzlei auch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vertreten ist, bereits vor einigen Wochen die Arbeit aufgenommen.
 
Vorbildhaftes Verfahren angestrebt
Der Regierungsrat setzt alles daran, dass die für die Organisation der Gemeindeabstimmung notwendigen gesetzlichen Grundlagen so rasch wie möglich dem Grossen Rat unterbreitet werden, heisst es in der Medienmitteilung. Allerdings brauchen die Arbeiten ihre Zeit. Denn sowohl die Juradelegation des Regierungsrats als auch die Gemeinde Moutier haben ihren Willen bekräftigt, dass die Gemeindeabstimmung aus demokratischer, politischer und juristischer Sicht vorbildhaft sein soll. Gemäss dem heutigen Zeitplan wird die Gemeindeabstimmung frühestens Ende 2016 stattfinden können.
 
An ihrem nächsten Treffen, das noch vor den Sommerferien stattfinden soll, werden die  Delegationen der Kantone Bern und Jura die Einzelheiten des Verfahrens diskutieren.