Lino Schaeren
Das hat gesessen: Der Antrag der Bieler SVP, ihren Gemeinderat Beat Feurer von der Sozial- und Sicherheitsdirektion auf die Bau-, Energie- und Umweltdirektion zu versetzen, ist am späten Mittwochabend im Stadtrat abgeschmettert worden. Dass die Rechtspartei mit ihrem Anliegen, den Grünen die Baudirektion abzujagen scheitern würde, war aufgrund der neuen linken Mehrheit im Parlament zwar absehbar. Die Deutlichkeit des Resultats ist für die SVP aber eine heftige Klatsche: Ihr antrag wurde mit 40 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei lediglich 16 Ja-Stimmen abgelehnt. Dass sie mit ihrem Ansinnen derart abgewatscht wird, damit hätte die SVP eigentlich rechnen müssen. Denn das Manöver war eine regelrechte Hauruchübrung ohne grosses taktisches Geschick.
Dabei wäre längst klar gewesen, dass sich Beat Feurer im Gemeinderat eine Luftveränderung wünscht. Er hatte bereits im Wahlkampf im vergangenen September betont, dass er eine Rochade als sinnvoll erachte. Er warnte vor möglicher Betriebsblindheit und zeigte sich überzeugt vom möglichen neuen Schwung bei einer Rotation auf den politischen Chefposten der Stadt. Angeblich sollen noch am Wahlabend vom 27. September, als klar war, dass Feurer die Stadtpräsidiumswahl gegen Erich Fehr (SP) verloren hatte, lose Gespräche mit Vertretenden anderer Parteien zu möglichen Rochaden stattgefunden haben. Danach herrschte aber offenbar lange Funkstille. Eine echte Strategie schienen weder Feurer selbst noch seine Partei zu haben; statt sich auf eine Wunschdirektion festzulegen, ging er Anfang Dezember, wie er selber sagt, mit maximaler Flexibilität in die konstituierende Sitzung der neugewählten Stadtregierung. Heisst: Ihm war jede der drei anderen Direktionen recht, solange es nur nicht mehr die Sozialdirektion ist.
GLP war gesprächsbereit
Diese Taktik ging nicht auf. Und trotzdem wären der SVP ab diesem Zeitpunkt noch anderthalb Monate geblieben, um Gespräche mit anderen Parteien zu führen. Um auszuloten, ob sich ein Direktionswechsel nicht doch noch als politisch mehrheitsfähig herausstellen könnte. Schliesslich bestimmt in Biel letztlich der Stadtrat jeweils an seiner ersten Sitzung der neuen Legislatur, welches Gemeinderatsmitglied welche Direktion führen soll (mit Ausnahme der Präsidialdirektion). Allzu ernsthaft hat die Rechtspartei aber offenbar nicht an möglichen Allianzen geschmiedet. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie den Beschluss, die Baudirektion von Lena Frank (Grüne) anzugreifen, erst diesen Montag und damit zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung gefasst hat. Als das BT am Dienstagnachmittag bei GLP-Fraktionschef Dennis Briechle nachfragte, was seine Gruppierung vom SVP-Antrag hält, wusste dieser noch nicht einmal etwas davon. Dabei musste auch den SVP-Verantwortlichen klar gewesen sein, dass ihr Manöver nur mit der GLP an Bord minimste Erfolgsaussichten gehabt hätte.
Tatsächlich zeigte sich dann am Mittwochabend im Rat, dass die GLP durchaus gesprächsbereit gewesen wäre. «Es könnte Sinn machen, bestehende Strukturen aufzubrechen, Dinge neu zu denken. Es könnte der Stadt guttun, bei der Direktionsverteilung nicht die nächstliegende Lösung zu wählen», sagte Briechle. Ein SVPler auf der Baudirektion war für die GLP dann aber doch ein rotes Tuch, weil bei dieser Verwaltungseinheit auch die für die Partei wichtigen Bereiche Energie und Umwelt angesiedelt sind. Bei einem Versuch, Beat Feurer auf die Finanz- oder die Bildungsdirektion zu hieven, hätte die GLP aber vielleicht Hand geboten.
So aber kam es, dass die SVP am späten Mittwochabend nur einige FDP-Ratsmitglieder auf ihrer Seite wusste. Und dass Feurer unter die Räder kam, sowohl bei den Gegnerinnen seiner beantragten Versetzung als auch bei den vermeintlichen Unterstützern des Plans. So kritisierte Urs Scheuss (Grüne) unumwunden, dass Beat Feurer das Kollegialitätsprinzip grundsätzlich nicht respektiere und sich das aus seiner Sicht auch auf einer anderen Direktion nicht ändern würde. «Er wird auch in Zukunft versuchen, seine eigene Politik zu machen.»
Gutes Resultat für Frank
Scheuss reagierte damit auf die Kritik der SVP am Gemeinderat, dieser habe die kollegialen Spielregeln nicht eingehalten, indem er dem amtsälteren Feurer seine Direktionswünsche verwehrte. Die FDP schlug sich zwar auf die Seite der SVP, die Worte von Fraktionschef Leonhard Cadetg waren dabei für Feurer aber nicht unbedingt schmeichelhafter. Mit Blick auf einen möglichen Wechsel von Lena Frank auf den bisherigen Posten des SVP-Mannes sagte er: «Die Direktion Soziales und Sicherheit hat es verdient, eine Direktorin zu erhalten, die weiss, worum es geht. Sie hat es dringend nötig.» Allerdings stimmte dann auch die FDP-Fraktion nicht geschlossen für Feurers Direktionswechsel. Was zum schlechten Ergebnis für Feurer und die SVP führte – oder handkehrum zum guten Resultat für Lena Frank.
Und der Sozial- und Sicherheitsdirektor selber? Der führte noch einmal aus, wieso er einen Wechsel als sinnvoll erachte. Und dass er die Art und Weise, wie seine Wünsche übergangen worden seien, als schlechten Start eines neuzusammengesetzten Kollegialgremiums empfunden habe. Vor allem aber entschuldigte sich Beat Feurer bei den zwei neugewählten Gemeinderätinnen Lena Frank und Glenda Gonzalez Bassi (PSR) für eine Aussage, mit der er am Mittwoch im BT zitiert wurde: «Ich habe Flexibilität gezeigt und war offen für alle Direktionen, was man von den anderen, gerade von den neugewählten Mitgliedern, nicht sagen kann», hatte er gesagt. Für diesen persönlichen Angriff sprach er im Stadtrat sein Bedauern aus. Und gestand ein, dass er damit seinerseits den Start für die neue Stadtregierung zumindest nicht einfacher gemacht hat.
