Moutier will es wissen

von Eva Berger

Moutier ist noch nicht zufrieden. Die Stadt möchte eine abschliessende, definitive Abstimmung über ihre zukünftige Kantonszugehörigkeit. Denn notfalls geht das Städtchen den Weg alleine und tritt als einzige Gemeinde des Berner Juras dem Kanton Jura bei. Darum hat die Stadtregierung im Februar angekündigt, den Kanton zu ersuchen, für die Abstimmung die nötigen Grundlagen zu schaffen. Gestern nun hat der Gemeinderat von Moutier dem Regierungsrat dieses Gesuch unterbreitet und damit einen weiteren Schritt in der Lösung der Jurafrage getan. Denn dass diese für Moutier nicht beantwortet ist, wurde bereits am 24. November 2013, dem Tag der letzten Abstimmung über einen neuen Kanton Jura, klar. Während der Berner Jura insgesamt die Idee mit 71,85 Prozent aller Stimmen bachab schickte, stimmte einzig Moutier mit 55 Prozent dafür. Nur Moutiers Nachbardorf Belprahon war nicht gegen den neuen Kanton, allerdings ging dort die Abstimmung unentschieden aus.
Was Moutier jetzt will, geht auf die Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage vom Februar 2012 zurück: Gemäss dieser können die bernjurassischen Gemeinden innerhalb von zwei Jahren nach der regionalen Abstimmung vom 24. November eine neue Gemeindeabstimmung über einen Kantonswechsel verlangen (siehe Infobox). Dazu braucht es die von Moutier gestern getane Eingabe an den Regierungsrat, damit dieser dem Grossen Rat die nötigen Rechtsgrundlagen für die Durchführung unterbreitet.

«Wunsch der Bevölkerung»
Die Abspaltung Moutiers vom Kanton Bern ist damit indes noch nicht beschlossene Sache – ganz abgesehen davon, dass der Grosse Rat die Rechtsgrundlagen noch ablehen kann. Denn ob sich wieder 55 Prozent dafür aussprechen würden, wenn die Gemeinde damit alleine dasteht, geht aus der Abstimmung vom November nicht hervor. Das weiss auch Maxime Zuber (PSA), der Gemeindepräsident Moutiers und einst prominenter Befürworter der Schaffung eines neuen Kantons aus Berner Jura und Jura. «Dieser Prozess, eine neue Abstimmung einzuleiten, ist der Wunsch der Bevölkerung. Wie dann der Entscheid ausfällt, das ist eine andere Sache», so Zuber. Er wünscht sich, dass andere bernjurassische Gemeinden dem Beispiel Moutiers folgen, weiss aber, dass er darauf keinen Einfluss hat: «Das ist schlussendlich das Problem der anderen. Die Demokratie verlangt aber, dass wir in Moutier eine neue Gemeindeabstimmung verlangen.»

Kanton will Moutier behalten
Daran, dass die «Prévotois» mit der Absichtserklärung vom Februar 2012 ein Recht auf eine solche Abstimmung bekommen haben, zweifelt auch der kantonale Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) nicht. Und schliesslich müssten die Betroffenen selber über ihre Zukunft entscheiden. Es handle sich hier um eine Frage der Demokratie, Unterdrückung von Meinungen und Anliegen habe da keinen Platz. Aber der Regierungspräsident macht keinen Hehl daraus, dass es der Wunsch des Kantons bleibt, Moutier bei Bern zu behalten: «Moutier hat einen festen Platz in diesem Kanton», so Neuhaus. Er persönlich sei der «120-prozentigen Überzeugung», dass dies auch so bleiben soll. Und dafür werde sich der Kanton einsetzen.
Neuhaus fürchtet die Signalwirkung, die das Vorgehen Moutiers auf andere Gemeinden haben könnte, nicht. Und falls andere dem Beispiel doch folgen würden, so sei dies dann wieder eine neue Situation. Weiter könne es ja auch für den Kanton Bern eine positive Signalwirkung haben: Nämlich dann, wenn sich zum Jura zugehörige Gemeinden entschliessen würden, den Kanton zu wechseln und lieber zu Bern kommen. Ganz ernst meint Neuhaus das dann wohl nicht.

Abstimmung erst Ende 2016
Der Regierungsrat hat derweil die Arbeiten, um die nötigen Gesetzesgrundlagen für eine Gemeindeabstimmung zu schaffen, bereits vor einigen Wochen und damit vor dem Eingang des formellen Gesuchs Moutiers eingeleitet. Dies geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei von gestern hervor. Kurz nach der Abstimmung vom 24. November habe der Regierungsrat die Staatskanzlei damit beauftragt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatsschreiber Christoph Auer, in der neben der Staatskanzlei auch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vertreten ist, hat die Arbeit bereits aufgenommen.
Weiter schreibt die Staatskanzlei, dass der Regierungsrat alles daran setze, dass die für die Organisation der Gemeindeabstimmung notwendigen gesetzlichen Grundlagen so rasch wie möglich dem Grossen Rat unterbreitet würden. Allerdings hätten die Juradelegation des Regierungsrats und die Gemeinde Moutier ihren Willen bekräftigt, dass die Gemeindeabstimmung aus «demokratischer, politischer und juristischer Sicht vorbildhaft sein soll». Darum werde der Prozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Staatskanzlei stellt in Aussicht, dass mit der Gemeindeabstimmung in Moutier frühestens Ende 2016 zu rechnen sei.

Was bisher geschah
• 20. Februar 2012: Kanton Bern und Jura unterzeichnen die Absichtserklärung über die Durchführung einer Volksabstimmung.
• 24. November 2013: zeitgleich Volksabstimmung im Kanton Jura und im Berner Jura über die Einleitung eines Verfahrens für die Schaffung eines neuen Kantons bestehend aus Kanton Jura und Berner Jura.
• Die Stimmberechtigten des Berner Juras lehnen die Vorlage deutlich mit 71,85 Prozent ab. Jene des Kantons Jura stimmen ebenso klar mit 76,6 Prozent dafür.
• Bis im November 2015 können die Gemeinden des Berner Juras den Regierungsrat darum ersuchen, dem Grossen Rat Rechtsgrundlagen vorzulegen, welche die Durchführung von Gemeindeabstimmungen über den Übertritt dieser Gemeinden zum Kanton Jura ermöglichen. Der Grosse Rat kann das noch immer ablehnen.