Falls nein, sind Sie in guter Gesellschaft und können es in den nächsten Wochen bei Erhalt der Steuerrechnung überprüfen.
Am 13. Februar 2022 werden wir darüber abstimmen, ob die Steuern für Autos, Motorräder oder auch Lieferwagen, die die Umwelt speziell belasten, künftig um 40 Millionen Franken steigen sollen. Da die Einkommenssteuern aber um genau die gleiche Summe reduziert werden, handelt es sich um eine Art Lenkungsabgabe. Gefördert werden sollen dadurch Fahrzeuge mit einem tiefen CO-Ausstoss.
Nun wollen Sie sicher wissen, was dies für Sie konkret bedeutet. Und hier wirds kompliziert. Als Vorsitzender des Abstimmungsausschusses des Grossen Rates, der für die Publikation des Stimmbüchleins zuständig ist, hat mir diese Frage viel Kopfzerbrechen bereitet, genauso wie meinen Kolleginnen und den Verwaltungsvertretern.
Die Arbeit des Ausschusses ist für den Rat häufig der letzte Akt in einem Gesetzgebungsprozess, und er erfolgt kaum je im Rampenlicht. Wir werden nur wahrgenommen, wenn wir schlechte Arbeit leisten und deswegen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht wird. Zum Glück war das in den letzten Jahrzehnten nie der Fall, weil wir Faktenvermittlung und politische Positionen ausgewogen präsentieren konnten.
Beim Gesetz zu den Motorfahrzeugsteuern war es schwierig, genaue Zahlen zu den Mehrkosten für ein bestimmtes Auto oder zum Steuerrabatt einer einzelnen Familie zu erhalten. Dass in der parlamentarischen Debatte eher prinzipielle Fragen zu Sinn und Wirkung einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer besprochen wurden, hat unsere Arbeit nicht erleichtert. Wenn schon das Parlament und die vorberatenden Kommissionen gute Detailarbeit leisten, wird unsere Aufgabe einfacher. Wir können uns dann darauf beschränken, nach den besten Formulierungen zu suchen oder ausnahmsweise mit einer Initiativvertretung um Worte zu feilschen. Natürlich bilingue, und deshalb bin ich froh, dass die meisten Ausschussmitglieder aus dem nördlichen Kantonsteil stammen.
Ich schätze diese Arbeit sehr, weil ich so à fond über die Abstimmungen Bescheid weiss. Leider gibt es auch einen Nachteil: Ich darf mich nicht in Abstimmungskomitees beteiligen, muss eine gewisse Neutralität wahren. Deshalb gebe ich Ihnen jetzt auch keine Empfehlung ab, wie Sie am 13. Februar stimmen sollen. Was ich Ihnen als Grüner raten würde, können Sie sich ja selber ausrechnen.
