Stadt der Bildung und Innovation: Bieler Gemeinderat hat in diesem Jahr noch viel vor

Er ist trotz einem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld überzeugt, dass Investitionen und ein bedeutendes personelles Engagement in diesem Bereich absolut notwendig sind, um die Zukunft der Stadt sicherzustellen, heisst es in der Medienmitteilung. So werden im Laufe des Jahres 20 Millionen Franken in Schulinfrastrukturen investiert und den Bielerinnen und Bielern die Bewilligung einer Finanzierungsgarantie von 10 Millionen Franken für den Bau eines neuen Gebäudes für den Swiss Innovation Park (SIP) vorgeschlagen. Parallel dazu werden die Projekte Filière Bilingue und Sport-Kultur-Studium ausgebaut sowie die Frühförderung und die Sprachförderung bei den Jüngsten verstärkt.

Erziehung, Bildung und Forschung gehören im Jahr 2016 zu den wichtigsten Anliegen des Gemeinderates. Er ist überzeugt, dass die Verstärkung der Rahmenbedingungen in diesen Bereichen, von der Frühförderung bis hin zu Innovationen auf Spitzenniveau, für die Positionierung Biels als zweisprachiges Zentrum für Kreativität und Bildung unabdingbar ist und dadurch eine nachhaltige Entwicklung der Region in den nächsten Jahren gesichert werden kann.

Obwohl die Stadt mit einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation konfrontiert ist und die Bevölkerung ständig wächst, will der Gemeinderat den in den letzten Jahren eingetretenen Investitionsstau beheben; insbesondere im Bereich der Schulinfrastrukturen. Er hat sich daher entschieden, die Investitionen in den nächsten Jahren zu verdoppeln und über 50 Prozent, nämlich über 20 Millionen Franken, für die Renovation der bestehenden Schulen und die Erstellung von dringend benötigtem Schulraum zu verwenden.

Während die Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Châtelet im Laufe des Jahres abgeschlossen werden, sollten diejenigen für den Einbau einer Tagesschule im Sahligut beginnen können. Neben dem Start der Projekte zur Teilsanierung der Schulanlage Geysried und Erweiterung der Schulanlage Champagne, wird die Sanierung des Dufourschulhauses in Zusammenhang mit einer neuen Siedlung im Bereich des Heuerparks geplant, um den erwarteten starken Anstieg der Schülerzahlen im Stadtzentrum aufzufangen. Der Gemeinderat möchte ausserdem bis Ende Jahr mit dem Kanton über einen Rückkauf des Gymnasiums Alpenstrasse verhandeln, um dort Schülerinnen und Schüler unterzubringen.

Zusätzlich zu den beträchtlichen Investitionen in den obligatorischen Schulunterricht, will sich der Gemeinderat stark für die Realisierung des Projekts Swiss Innovation Park (SIP) einsetzen. Zu diesem Zweck wird er dem Stadtrat und dem Volk im Frühling vorschlagen, eine Finanzierungsgarantie von 10 Millionen Franken zu gewähren, für den Bau eines Gebäudes mit über 14 000 m2 Geschossfläche gegenüber dem zukünftigen Campus der Berner

Fachhochschule bis im Jahr 2019

Ziel ist es, den Forscherinnen und Forschern neue Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, damit sie in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen der Region neue Technologie entwickeln können. Dies ermöglicht es, Biel als Bildungs- und Innovationsstandort für Unternehmen und talentierte Personen zu positionieren, heisst es weiter.

Im laufenden Jahr setzt der Gemeinderat jedoch nicht nur auf finanzielle Investitionen. Er will ausserdem die Entwicklung zweier wichtiger Projekte des obligatorischen Unterrichts vorantreiben. Einerseits wird für die Filière Bilingue aufgrund ihres Erfolgs ein Konzept für die Sekundarstufe I erarbeitet, damit die Kinder, die ihre Schulzeit in diesem Programm begonnen haben, sie auch auf diesem Weg beenden können. Andererseits wird im Verlauf des Jahres die dauerhafte Sicherung der Finanzierung für das bei den Bieler Sportverbänden sehr beliebtes Programm "Sport-Kultur-Studium" vorgeschlagen. Damit die Eltern Berufs- und Familienleben bestmöglich miteinander vereinbaren können, wird die Stadt Biel ausserdem die Eröffnung zusätzlicher subventionierter KITA-Plätze beantragen, die zu 80 Prozent durch den Kanton finanziert werden.

Für den Gemeinderat spielt die Bildung ausserdem eine wichtige soziale Rolle, insbesondere für den Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten, heisst es in der Medienmitteilung. Deshalb will er die Frühförderungsprogramme weiterführen und nach Möglichkeit ausbauen, um es einer möglichst grossen Anzahl Kindern zu ermöglichen, die Schulzeit mit ihrem Alter entsprechenden motorische, sozialen und sprachlichen Fähigkeiten zu beginnen. Hier ist vor allem im Bereich der frühen Sprachförderung ein breit abgestütztes und vom Kanton mitfinanziertes Projekt geplant. mt

Weitere Projekte des Gemeinderates für 2016

Zusätzlich zum Schwerpunkt Bildung und Innovation will der Gemeinderat im letzten Jahr der Legislaturperiode verschiedene Dossiers und Projekte zum Abschluss bringen. Folgende Hauptziele für 2016 wurden für die einzelnen Direktionen definiert:

Präsidialdirektion:
Umsetzung der Revision Personalreglement und Lohnsystem für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2017
Begleitung der Planung in Bezug auf die "Neue Gurzelen"
Ausarbeitung des interkommunalen Richtplans für die östliche Autobahnumfahrung
Beachvolleyball-Europameisterschaft
Ausarbeitung eines neuen Leistungsvertrags mit der CTS S.A

Finanzdirektion:
Nachhaltige Haushaltsanierung NHS;
Engagement zur Beeinflussung der Steuerstrategie des Kantons Bern
Positionierung Biels in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III
Verschiedene Geschäfte zu wichtigen Landgeschäften der Stadt Biel
Reglement zur Förderung des "gemeinnützigen Wohnbaus"

Direktion Soziales und Sicherheit:
Überarbeitung des Bieler Sicherheitskonzepts unter besonderer Berücksichtigung der Opferbefragung 2015 der Universität Zürich (Prof. Kilias) sowie der Thematik "Nachtleben"
Stabilisierung der angespannten Situation bei den Einwohnerdiensten
Deutliche Reduktion der Anzahl in Biel vorhandenen illegalen Gast- und Rotlichtgewerbebetriebe
Fortführung und Abschluss der Reorganisation der Abteilung Soziales und der Fachstelle Arbeitsintegration (FAI)
Verstärkte und sichtbare Integrationsarbeit durch Priorisierung und Umsetzung der Integrationsmassnahmen basierend auf dem neuen Integrationskonzept der Stadt Biel

Direktion Bildung, Kultur und Sport:
Projektstart für den Umbau des Palace und Anpassungen im Stadttheater
Vereinfachung der Prozesse in der Kulturförderung
Inbetriebnahme der Fussballtrainingsfelder der Tissot Arena und Lancierung eines neuen Projekts für Umkleidekabinen für das Spielfeld Mettmoos
Ausarbeitung einer neuen rechtlichen Stellung für die Altersheime
Lancierung einer partizipativen Bedarfsumfrage bei den Seniorinnen und Senioren

Direktion Bau, Energie und Umwelt:
Verbesserung der Schulwegsicherung
Tempo-30-Zonen in den Quartieren Bubenberg und Zukunft
Energiestadtlabel: Umsetzung der Massnahmen aus dem Richtplan Energie
Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen in Gebäuden des Verwaltungsvermögens
Biodiversität in der Stadt Biel

mt