Unmut wegen Falschparkierern

von Carmen Stalder

Hinter dem Bieler Bahnhof, zwischen der Wirtschaftsschule BFB, der Residenz au Lac und dem früheren Gebäude des Landschaftswerks Biel-Seeland, befindet sich ein mit Holzlatten abgesperrter Parkplatz mit vermieteten Plätzen. Die Fläche um den Parkplatz herum ist grösstenteils leer. Dies verleitet viele Autofahrer dazu, hier zu parkieren – trotz Verbotsschildern. Einige besonders dreiste Fahrer stellen ihre Autos direkt vor den Notausgängen der Schule ab.

Die Problematik der wilden Parkierer beschäftigt die Interessengemeinschaft Robert-Walser-Platz seit etwa zwei Jahren. Der IG gehören neben der Residenz au Lac und der BFB auch das Kommunikationszentrum und Coop an. «Die Situation ist für uns unhaltbar», sagt Daniel Stähli, Direktor der BFB sowie Präsident der IG.

Richterliches Parkverbot

Sowohl die Schule als auch die Residenz verweisen auf ihren Internetseiten auf die Parkplätze im Coop-Center. Dass sich viele Autofahrer nicht an diese Em-pfehlung halten, liegt auf der Hand: Direkt neben der Schule können sie ihr Fahrzeug umsonst abstellen, im Einkaufscenter dagegen kann längeres Parkieren schnell ins Geld gehen.

Die IG Robert-Walser-Platz hat laut eigener Aussage mehrere Male bei verschiedenen Abteilungen der Stadt Biel interveniert. Viel ist bisher nicht passiert. «Auf unsere Intervention hin wurde die Zufahrt vom Robert-Walser-Platz her baulich durch Pfosten verhindert», sagt Stähli. Von der rückwärtigen Seite ist die Zufahrt hingegen immer noch möglich.

Verstellter Notausgang

Es ist Sache des Grundeigentümers, gegen unerwünschtes Parkieren auf seinem Grundstück vorzugehen – in diesem Fall ist das die Stadt Biel. Gemäss der Signalisation herrscht vor Ort ein richterliches Parkverbot. Durch dieses kann die Stadt gegen jedes falsch parkierte Auto eine Anzeige bei der Polizei einreichen.

Zuwiderhandlungen können mit Bussen bis zu 1000 Franken bestraft werden. «Über die Häufigkeit dieser Bestrafungen haben wir keine Angaben», heisst es bei der Abteilung Infrastruktur. Klar ist: Jeden einzelnen Parksünder bei der Polizei anzuzeigen, wäre ein aufwendiges Prozedere – welches offenbar kaum praktiziert wird. Sonst stünden nicht täglich Autos im besagten Parkverbot.

Ein weiteres Problem sind Fahrzeuge, die direkt vor dem Notausgang abgestellt sind – was immer wieder vorkommt. «Fehlbaren Fahrzeughaltern klemmen wir ein Informationsblatt unter den Scheibenwischer, um auf die Problematik hinzuweisen», sagt Stähli.

Man habe auch in dieser Sache die Polizei informiert und den Notausgang zusätzlich besser beschriftet. «Ansonsten sind uns die Hände gebunden.» Die Medienstelle der Kantonspolizei Bern meint dazu, dass das Parkieren vor Notausgängen im Strassenverkehrsgesetz nicht explizit geregelt sei.

Gibt es bald Bussen?

Langsam scheint jedoch Bewegung in die Sache zu kommen. Der Bereich Verkehr der Abteilung Infrastruktur arbeitet derzeit an einer Lösung des Problems. Bereits wurden die betroffenen Parzellen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen. Dadurch gilt die Oberfläche nun als öffentlicher Strassenraum. Künftig könnte damit das Bieler Polizeiinspektorat das Einhalten des Strassengesetzes mit Bussen durchsetzen.

«Um die Situation zu verbessern, plant die Stadt Biel Massnahmen für die Sicherheit und den Langsamverkehr», heisst es bei der Abteilung Infrastruktur. Um welche Massnahmen es sich dabei handelt, will sie noch nicht verraten. Geplant sein könnte etwa eine neue Signalisation oder eine Absperrung. Erst werden die Massnahmen dem Gemeinderat unterbreitet. Das soll noch diesen Sommer geschehen. Die Umsetzung könne dann nach Prüfung durch den Kanton im Herbst erfolgen, lässt die Abteilung Infrastruktur wissen.

Bis sich wirklich etwas tut, dauert es also immer noch Monate. Und mit dem geplanten Baustart für den Innovationspark im Januar 2018 wird die ganze Sache sowieso wieder anders aussehen: Dieser kommt nämlich teilweise auf den betroffenen Parzellen zu stehen.