- Dossier
Deborah Balmer
Für die Verantwortlichen des Komitees «Westast – so nicht!» ist klar: Wer bei den Wahlen vom 20. Oktober in den National- oder Ständerat gewählt werden will, der soll auch seine Meinung zum Bieler Westast äussern. Das sei eine Frage der Transparenz, viele Wählerinnen und Wähler möchten wissen, ob der Kandidat, den sie auf den Wahlzettel schreiben, für oder gegen die Autobahnanschlüsse sei. Das sagt der Journalist und Mitglied des Komitees, Kaspar Meuli, der die Wahlumfrage leitete.
420 Kandidaten und Kandidatinnen wurde genau eine Frage gestellt: «Unterstützen Sie die Forderung, dass in Biel die beiden Westast-Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt Biel (Bienne-Centre und Seevorstadt) nicht gebaut werden?» 130 Kandidaten und Kandidatinnen haben die Frage beantwortet, also jeder Fünfte.
Die Westastgegner hätten im Kampf gegen die Anschlüsse stets versucht, auf allen politischen Ebenen Unterstützung zu erhalten und Druck aufzubauen. «Da es sich beim Westast um eine Nationalstrasse handelt, werden eines Tages auch wieder Fragen dazu im Bundeshaus verhandelt werden», sagt Kaspar Meuli. Nun gelte es die richtigen Volksvertreter für die nächsten vier Jahre ins nationale Parlament zu wählen.
Kontakte nicht rausgegeben
Grossmehrheitlich Unterstützung erhalten die Westastgegner wie erwartet vor allem von links-grünen Parteien aus dem ganzen Kanton Bern bis hin zur GLP. Die BDP und die welsche Liste der CVP hingegen sind gespalten. Es finden sich also Gegner der beiden Anschlüsse, wie auch einige Befürworter. Bei der jungen BDP kommt dieser aus Biel. Am linken und rechten Rand bekämpfen die PdA und die Schweizer Demokraten die beiden Autobahnanschlüsse. Nur wenige Vertreter von FDP und SVP haben sich überhaupt an der Umfrage beteiligt. Auffallend: Viele kommen aus einer ganz anderen Ecke des Kantons Bern. Die, die mitmachten, äusserten sich alle für die beiden Anschlüsse.
Die Jungfreisinnigen und die deutschsprachige CVP haben an der Umfrage gar nicht erst mitgemacht. Sprich: Die Kontaktdaten der Kandidaten wurden nicht zur Verfügung gestellt. Das ärgert das Komitee: «Es ist erstaunlich, dass nicht alle Politikerinnen und Politiker bereit sind zu sagen, was sie denken», sagt Meuli, der findet, dass es nicht drin liege, sich vornehm zurückzuhalten. «Viele verstecken sich hinter dem laufenden Dialogprozess. Doch dieser dauert nur bis im Juni 2020, und der Ausgang ist ungewiss.» Und egal, ob der Dialog gelinge oder scheitere, es brauche Korrekturen am offiziellen Projekt.
Zur Erinnerung: Im Dialogprozess sollen Westastbefürworter und Westastgegner gemeinsam eine breit abgestützte Autobahnlösung suchen, die in der Bevölkerung ankommt. Das offizielle A5-Westastprojekt ist für diese Zeit sistiert worden.
War es also richtig, die Umfrage während des laufenden Prozesses durchzuführen? Nicht alle finden das. So haben etwa die Jungfreisinnigen gestern auf Facebook in einer längeren Erklärung kritisiert, dass die Umfrage den Dialog gefährde. Peter Bohnenblust, der Präsident des TCS SektionBiel/Bienne-Seeland, braucht noch deutlichere Worte: «Mit dieser Umfrage und der Fragestellung beweisen das Komitee und seine diversen Vertretungen, dass sie nicht mehr an den runden Tisch gehören, da sie nicht dialogbereit sind.» Das Komitee argumentiert hingegen damit, dass das politische Leben weitergehe, auch Westastbefürworter würden ihre Meinung noch immer kundtun.
Dialogleiter Hans Werder sagte vor Kurzem: Es gebe nirgends eine Spielregel, die besage, dass man diese Umfrage nicht durchführen dürfte. In diesem Sinne sei das rechtlich möglich. Ob es geschickt sei und ob es den Dialogprozess fördere oder nicht, dazu könne er sich nicht äussern.
Rytz lehnt Anschlüsse ab
Prominente Unterstützung im Kampf gegen die beiden Anschlüsse erhält das Komitee von der Grünenpräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz sowie von der GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die beide als Ständeratskandidatinnen antreten.
Gleichzeitig beklagt das Komitee, dass sich auch mehrere prominente Kandidatinnen und Kandidaten «vor einer Antwort gedrückt» hätten. So schreibt es in einer Mitteilung, der Bieler Gemeinderat Cédric Némitz (PSR) und auch Ständerat Hans Stöckli (SP) hätten auf eine Antwort verzichtet. «Stöckli und Némitz schweigen», heisst es. Dabei sei es doch Stöckli gewesen, der damals die Arbeitsgruppe leitete, die die beiden Stadtanschlüsse in Biel durchsetzte.
Hans Stöckli stellte gestern gegenüber dem BT klar: Er habe an der Umfrage nicht teilnehmen können, weil nur eine einzige Frage gestellt worden sei, obwohl derzeit ein ergebnissoffener Dialog geführt werde. Er habe den Verantwortlichen stattdessen gesagt: «Ich habe mich bei der neuen Vorsteherin des Uvek, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dafür eingesetzt, dass der Dialog zur Suche nach einer besseren Lösung für den Westast ergebnisoffen und unter Einsatz der nötigen Ressourcen durchgeführt wird. Sollte der von mir begrüsste Stresstest über das Ausführungsprojekt eine umwelt- und stadtverträglichere Lösung ergeben, würde ich diese unterstützen.» Der Vorwurf, er schweige, treffe also nicht zu, sagt Stöckli.
