Neues Kapitel in der Kontroverse um Steueroptimierer: Die Bernische Finanzkommission fühlt sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Stich gelassen. Die ESTV verweigere die Mitarbeit, kritisierte gestern die Bernische Finanzkommission. Ohne die Angaben des Bundes sei es nicht möglich, die Veranlagungspraxis in den Kantonen zu vergleichen.
Nur die bernische Praxis zu durchleuchten, wäre wenig sinnvoll, sagte Kommissionspräsident Jürg Iseli auf Anfrage. Denn dies könnte Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb zum Nachteil gereichen.
Iseli warf der ESTV «unkooperatives Verhalten» vor. Die Eid- genössische Steuerverwaltung wies den Vorwurf mit der Begründung zurück, dass die ge- wünschte Untersuchung ihre Möglichkeiten übersteige und in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei. Die ESTV wolle nicht Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörden übernehmen.
Steuerverwaltung im Visier
Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang dieses Jahres entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung kam zum Schluss, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.
Damit war Ammann aus dem Schneider, doch Kritiker nahmen nun die Steuerverwaltung ins Visier. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Ra- tes zeigte sich daraufhin willens, die Veranlagungspraxis im Kanton Bern unter die Lupe zu nehmen. Im Februar stellte sie eine Sonderprüfung bei der Finanzkontrolle in Aussicht.
Dass daraus nun doch nichts wird, erzürnt die bernische SP. «Steuererklärungen von Normalverdienenden werden genau unter die Lupe genommen, bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu», erklärte SP-Fraktionschef Michael Aebersold.
Transparenz und Vertrauen
Auch die Berner Grünen erachten den Verzicht auf die Unter- suchung umstrittener Steueroptimierungspraktiken als «skandalös und nicht nachvoll- ziehbar». Die Partei bekräftigt ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Veranlagungspraxis.
Eine solche sei wichtig, damit Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Rechtssicherheit und das Steuersystem gewährleistet wird, fordern die Grünen in einer Medienmitteilung. sda/lm
- Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.
