- Dossier
Nach dem Eklat von Saignelégier nimmt der Berner Regierungsrat die Behörden des Kantons Jura und des Städtchens Moutier ins Gebet. Diese sollten Provokationen und Falschaussagen im Jura-Konflikt künftig «dezidiert entgegentreten». Das forderte die Berner Kantonsregierung gestern in einem Communiqué. An ihrer wöchentlichen Sitzung hatte sie zuvor eine Aussprache über die Vorkommnisse vom letzten Sonntag geführt und anschliessend offizielle Schreiben an die jurassische Regierung und den Gemeinderat von Moutier verabschiedet.
Die Regierungsräte Pierre Alain Schnegg und Philippe Müller hatten den Besuch an der offiziellen 40-Jahr-Feier des Kantons Jura in Saignelégier kurzfristig absagen müssen. Die Behörden des Kantons Jura hatten Sicherheitsbedenken. Offenbar gab es Drohungen gegen den Bernjurassier Schnegg (das BT berichtete). Dass die freundeidgenössische Teilnahme am Festakt eines Nachbarkantons nicht möglich gewesen sei, bedaure er sehr, teilte der Regierungsrat gestern mit. Er kritisierte «gewisse Kreise», die ihre politischen Vorstellungen über die Regeln des Rechtsstaats stellten.
In einem Brief an den Gemeinderat von Moutier geht der Regierungsrat noch einen Schritt weiter. Die Vorfälle vom Sonntag seien – direkt oder indirekt – auch auf das Verhalten einzelner Behördenmitglieder des Städtchens zurückzuführen. Diese wollten wider besseren Wissens der Berner Regierung die Verantwortung für die Verzögerung beim Umsetzen eines Volksentscheids zuschieben. Dabei seien es zuerst Proberner und nun Projurassier gewesen, welche die juristischen Instanzen angerufen hätten. Die Abläufe in einem Rechtsstaat seien zu respektieren, gibt die Berner Regierung zu verstehen.
Moutier hatte sich im Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel vom Bern zum Kanton Jura ausgesprochen, doch erklärte die bernjurassische Regierungsstatthalterin den Urnengang später für ungültig. Das Dossier liegt nun beim bernischen Verwaltungsgericht. sda
