Stefan Schnyder
Die Parlamentarier sollen sich fast wie im Bundeshaus fühlen: Im Eingangsbereich zur grossen Messehalle auf dem Bernexpo-Gelände liessen die Parlamentsdienste zwei riesige Bildschirme aufstellen, auf denen Bilder des Bundeshauses und aus der Wandelhalle flimmern. Gestern luden Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP, VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP, BE) zu einem Medienrundgang.
Ab Montag werden National- und Ständerat zu einer einwöchigen Sondersession zusammentreten. Weil im Bundeshaus der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann, findet die Session in den Messehallen von Bernexpo statt.
«Kein Corona-Preis»
In den letzten Tagen ist eine Kontroverse über die Kosten der Sondersession entbrannt. Mittendrin: das Berner Messeunternehmen Bernexpo. Die Parlamentsdienste schätzen die Gesamtkosten der einwöchigen Session auf 3,125 Millionen Franken. Beim Medienrundgang sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli gegenüber der Agentur Keystone-SDA, dass er über die Kosten «erstaunt» gewesen sei. Am gleichen Anlass wehrte sich Bernexpo-Chefin Jennifer Somm gegen die Kritik: «Wir haben keinen Corona-Preis verrechnet – weder nach oben noch nach unten.» Auf Nachfrage betont sie: «Die Flächenmiete beträgt weniger als eine Million Franken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung der Sondersession wegen der Hygienebestimmungen sehr viel Platz braucht. Die Kosten liegen etwa um den Faktor vier höher als bei einer Durchführung unter normalen Umständen.»
Gemäss der Schätzung der Parlamentsdienste wird Bernexpo für die Session insgesamt knapp 2,1 Millionen Franken verrechnen. Laut Somm sind in diesem Betrag auch die Kosten für die Planungsarbeiten, die Tonanlagen, das Mobiliar sowie für das Personal, das während der Session anwesend sein wird, enthalten. Dazu verspricht sie: «Wir verrechnen zu marktüblichen Konditionen nach Aufwand – auch beim Personal – und legen dabei Wert darauf, fokussiert und effizient vorzugehen.»
Luzern befeuert Diskussion
Die weiteren erwarteten Kosten, die nicht über Bernexpo laufen, setzen sich wie folgt zusammen: 375 000 Franken für die Abstimmungsanlagen, die Aufzeichnung der Debatten und die Informatik; 430 000 für die Sicherheit und die Sanität sowie 200 000 Franken für Diverses wie Verpflegung und Reserven.
Ständeratspräsident Hans Stöckli verteidigte die Durchführung der Session – auch zu diesen Kosten: «Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden», sagte er der Agentur Keystone-SDA. Das schweizerische politische System sei normalerweise sehr kostengünstig.
Die Kontroverse um die Kosten war auch von der Messe Luzern ausgelöst worden. Denn im Hintergrund läuft die Ausmarchung um die Durchführung der Sommersession. Die Messe Luzern liess den Medien eine Offerte zukommen, die angeblich viel kostengünstiger sei als das Kostengerüst von Bernexpo bei der Durchführung der Sondersession. Der Entscheid über den Durchführungsort der Sommersession wird am Freitag gefällt.
Rednerpult für Ständeräte
Für die Sondersession von kommender Woche ist alles bereit. Das Mobiliar und die elektronischen Anlagen sind eingerichtet. Nur noch der Feinschliff fehlt. Morgen wird die Abnahme der Infrastruktur erfolgen. Die von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellten Bilder zeigen, dass die Einrichtung nüchtern gehalten ist. Der Nationalrat wird in der grossen Messehalle tagen. Der Ständerat liess seinen Sitzungssaal in der Kongresshalle einrichten.
Die Mitglieder des Parlaments werden je an einem Pult sitzen. Von Pult zu Pult beträgt der minimale Abstand zwei Meter. Für die Ständeräte gibt es eine weitere Neuerung: Wenn sie das Wort ergreifen, werden sie dies von einem Rednerpult aus tun. Im Bundeshaus sprechen die Ständeräte an ihrem Platz.
Die Parlamentarier werden während dieser Sondersession auf einige Annehmlichkeiten, die ihnen im Bundeshaus zur Verfügung stehen, verzichten müssen. So gibt es in den Messehallen nichts, was mit einer Wandelhalle vergleichbar wäre. Auch ein Restaurant wird den National- und Ständeräten nicht zur Verfügung stehen. Sie können sich mit Sandwiches, Salaten und Getränken verpflegen. Und mit Kaffee.
Masken sind erlaubt
Eine Neuerung gibts auch in Sachen Maskentragen: Hygienemasken dürfen in den Ratssälen getragen werden. In der abgebrochenen Frühlingssession hat sich Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR) eine Maske aufgesetzt, was ihr Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP, VD) jedoch untersagte. In den sozialen Medien sorgte dies für eine hitzige Diskussion. Eine solche wird während der Sondersession ausbleiben.
