(fab) Der Kanton Bern steht vor einem heissen politischen Frühling. Am 30. März werden der Grosse Rat und die Regierung neu gewählt. Und am 18. Mai findet eine Volksabstimmung statt, bei der ausserordentlich viel auf dem Spiel steht: Auf diesen Tag hat die Staatskanzlei vorsorglich die Abstimmung über die milliardenschwere Sanierung der kantonalen Pensionskassen BPK (Staatspersonal) und BLVK (Lehrpersonen) angesetzt.
Inzwischen ist so gut wie sicher, dass der Urnengang stattfindet. Das Referendumskomitee hatte exakt bis heute Zeit, Unterschriften zu sammeln. Insgesamt sind gut 11 800 Unterschriften zusammengekommen, wie Peter Brand, Co-Präsident des Komitees und SVP-Grossrat, gestern auf Anfrage sagte. Das müsste reichen: Für ein Referendum sind 10 000 Unterschriften notwendig. Die gesammelten Unterschriften werden nun von den Gemeinden überprüft.
Der Grosse Rat hat zu den Pensionskassen zwei Varianten verabschiedet: eine Hauptvorlage und eine Eventualvariante. Ohne das Referendum wäre automatisch die Hauptvorlage in Kraft getreten. Nun kann das Volk eine der beiden Varianten auswählen. Es kann aber auch beide versenken und die Politik zu einem Neustart zwingen.
Um viel Geld geht es so oder so, da BPK und BLVK Unterdeckungen aufweisen. Gemäss den Varianten des Grossen Rats drohen dem Kanton und den anderen angeschlossenen Arbeitgebern Kosten von 3,6 oder 3,2 Milliarden Franken (Stand Ende 2011). Die Angestellten müssen mit einer Erhöhung der Lohnabzüge rechnen. Beide Varianten sehen den Wechsel zum Beitragsprimat vor. Zudem steigt bei der BPK das ordentliche Rentenalter von 63 auf 65 Jahre; die BLVK hat diesen Schritt bereits vollzogen. Das Rentenziel bleibt gleich.
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