Das Volk soll das letzte Wort haben

Fabian Schäfer

«Das Referendum wird ergriffen, das ist klar»: Dies sagte gestern Abend Peter Brand, Chef der SVP-Grossratsfraktion. Er gehört zu jenen SVP-Exponenten, die zurzeit daran sind, ein überparteiliches Komitee zu bilden, das die Vorlage zu den Pensionskassen der bernischen Staatsangestellten (BPK) und der Lehrerschaft (BLVK) vors Volk bringen soll. Für das Referendum müssen sie bis am 3. Januar 10 000 Unterschriften sammeln. Das ist zwar kein Pappenstiel, doch gestern Abend sind Brand und seine Mitstreiter dem Ziel einen wichtigen Schritt nähergerückt. Die «Gewerbekammer» – quasi das Parlament des kantonalen Gewerbeverbands Berner KMU – hat entschieden, das Referendum zu unterstützen.

Wie weit diese Unterstützung genau gehen wird, steht noch nicht fest. Laut Verbandspräsident Toni Lenz ist aber klar, dass der Verband seinen Mitgliedern die Unterschriftenbögen für das Referendum per Post zukommen lassen wird. Da Berner KMU rund 22 000 Mitglieder hat, dürfte dies die Unterschriftensammlung erheblich erleichtern. SVPGrossrat Brand zeigt sich denn auch zuversichtlich, dass man die Unterschriften relativ rasch gesammelt haben werde. Falls das Referendum zustande kommt, stimmt das Volk frühestens im Mai 2014 darüber ab.

Gegen die Verbandsleitung
Der Entscheid der Gewerbekammer, das Referendum zu unterstützen, fiel gestern mit 40 gegen 24 Stimmen. Die Mehrheit der Gewerbler hat damit die eigene Verbandsspitze im Regen stehen gelassen: Diese hatte sich im Vorfeld gegen das Referendum ausgesprochen und wollte es auch jetzt nicht unterstützen. In der Gewerbekammer gab gemäss der Mitteilung des Verbands ein Argument den Ausschlag: Die Mehrheit fand, dem Volk solle die Gelegenheit nicht vorenthalten werden, über diese wichtige Vorlage zu entscheiden. Sie würde die Staatsschulden voraussichtlich um mehr als 3 Milliarden Franken erhöhen.

Die Verbandsleitung wollte auf das Referendum verzichten, weil bei einem doppelten Nein auch der herbeigesehnte Wechsel der Pensionskassen ins Beitragsprimat scheitert.

Wenn das Referendum gelingt, kann das Bernervolk an der Urne über zwei Varianten abstimmen. Der Grosse Rat hat seiner Hauptvorlage einen sogenannten Eventualantrag zur Seite gestellt. Mit einer Stichfrage können die Stimmenden ihre Präferenz angeben – möglich ist auch, beide Vorlagen abzulehnen, was zum viel beschworenen Scherbenhaufen führen könnte.

Personal müsste mehr zahlen
Der wesentliche Unterschied der beiden Varianten: Die Eventualvorlage würde die enormen Lasten der Sanierung ein wenig vom Steuerzahler auf die Angestellten verlagern. Geht man vom Zustand der Pensionskassen Ende 2011 aus, muss der Kanton mit der Grossratsvariante 1,7 Milliarden Franken einschiessen. Mit der Eventualvorlage wären es «nur» 1,3 Milliarden. Zudem müssten die Angestellten höhere zusätzliche Lohnabzüge hinnehmen, da die restliche Sanierung fifty-fifty bezahlt werden müsste. Die Grossratsvariante sähe vor, dass der Staat bis zu 60 Prozent bezahlt.