Der harmoniebedürftige Hardliner

Andrea Sommer

Heuer wird Hans-Jürg Käser 65 Jahre alt und ist damit das älteste Regierungsmitglied. Wäh- rend sich andere in diesem Alter zur Ruhe setzen, will es der FDP-Mann noch einmal wissen und stellt sich der Wiederwahl. Sehr zur Freude seiner Partei, die 2010 wiederum Wähleranteile eingebüsst hatte und die nun mit dem Zugpferd Käser ihren Regierungsratssitz verteidigen kann.

Dass er erneut antreten würde, zeichnete sich bereits 2011 ab, als er zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gewählt wurde – ein gewichtiges Amt mit Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus. Als KKJPD-Präsident ist Käser oft Interviewpartner in den nationalen Medien. Auftritte, bei denen der gross gewachsene, schlanke Langenthaler mit der Ausstrahlung eines englischen Gentleman stets eine gute Figur macht.

Der FDP-Regierungsrat gilt als pragmatisch und geradlinig, als einer, der die Dinge beim Namen nennt. Aus bürgerlichen Kreisen war ihm der Applaus gewiss, als er sich für eine härtere Gangart im Asylwesen aussprach, etwa indem er vorschlug, die Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber zu stoppen. Darüber, dass der ehemalige Lehrer in Spardebatten als Etatist auftritt und weniger Sparwille an den Tag legt als linke Regierungsmitglieder, sieht man grosszügig hinweg. Mehr Kritik gibt es im links-grünen Lager, wo Käser als Hardliner, als rechter Freisinniger gilt. Daran darf allerdings gezweifelt werden. Innerhalb der Regierung sei Käser durchaus auf Harmonie bedacht, heisst es aus dem Kollegium. Und: Wäre Käser nur ansatzweise der Hardliner, als den ihn seine linken Gegner darstellen, dann hätte er bei der leidigen Gewaltdiskussion im Zusammenhang mit der Berner Reitschule schon lange derart auf den Tisch gehauen, dass die rot-grüne Stadtregierung das Problem nicht mehr vor sich herschieben könnte.

Bei Kritik schnell beleidigt
In der direkten Begegnung zeigt sich Käser gern souverän und humorvoll. Allerdings vergeht dem Polizeidirektor, der gut austeilen kann, das Lachen manchmal schnell. Auf Kritik reagiert er oft beleidigt. Und an Kritik musste Käser einiges einstecken. Etwa letzten Frühling für das Chaos in seinem Migrationsamt. Dort stellte die kantonale Finanzkontrolle arge Mängel fest und schloss einen Missbrauch von Geldern durch jene nicht aus, die im Auftrag des Kantons Asylbewerber betreuen. Öffentlich spielte Käser das Ausmass des Schlamassels herunter und stellte sich hinter den Amtsleiter – obwohl die Missstände bereits seit Jahren bestehen.

Vor den Wahlen 2010 gab Käser dieser Zeitung zu Protokoll, er könne schnell einschätzen, was man rasch anpacken müsse. Doch die zu Beginn des Monats publik gewordenen Vorwürfe an den Thorberg-Direktor sprechen erneut eine andere Sprache: Käser wusste bereits letzten Herbst von den Vorwürfen. Eine externe Untersuchung leitete er jedoch erst ein, als diese publik wurden und der Druck stieg.

Eine schlechte Figur machte der Polizeidirektor auch bei der Spardebatte. Der Law-andOrder-Mann wollte ausgerechnet bei der Polizei 100 Stellen ab- bauen. Was er nicht sagte: Die meisten der einst vom Grossen Rat beschlossenen neuen Stellen waren gar noch nicht geschaffen worden. Bei seinem Sparvorschlag ging es de facto nur um den Abbau von 16 Stellen – wo dies geschehen soll, sagt Käser bis heute nicht. Das bürgerliche Lager warf ihm vor, er stemme sich gegen das Spardiktat. Weil einige mehr oder weniger gefährliche Täter aus dem Massnahmenzentrum St. Johannsen flohen, hagelte es Kritik von der eigenen und von anderen bürgerlichen Parteien. Vor allem die zurückhaltende Information der Öffentlichkeit wurde Käser angekreidet.

Schwierige Polizeieinsätze
Schwierige Momente erlebte Käser zu Beginn der letzten Legislatur, als zwei Polizeieinsätze aus dem Ruder liefen: 2010 schoss der Rentner Peter Hans Kneubühl in Biel um sich und verletzte einen Polizisten. 2011 starb in Schafhausen gar ein Polizist bei einer Hausräumung.

«Das Volk zu wenig gespürt» Politisch musste Käser in der vergangenen Legislatur einige Niederlagen wegstecken. Etwa bei der Abstimmung zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer und bei der Einbürgerungsinitiative. Er habe die Stimmung in der Bevölkerung zu wenig gespürt, kritisieren bürgerliche Politiker. Eine weitere Schlappe bescherten ihm ausgerechnet die Asylhardliner der Gemeinde Laupersdorf SO. Weil sie das Wegrecht verweigerten, musste Käser die Pläne für ein interkantonales Asylzentrum auf dem Hellchöpfli begraben. Die Pläne für einen Neubau der Frauenstrafanstalt Hindelbank versenkte dann der Grosse Rat.

Zum Schluss noch ein Erfolg: Dafür, dass das HooliganProblem konsequent angegangen wurde, sorgte zwar SVP-Regierungsratskollege Christoph Neuhaus, als er 2011 ankündigte, das Gewaltproblem bei Sportveranstaltungen mit kantonalem Recht lösen zu wollen. Käser war es dann aber, der im Parlament eine Mehrheit für die Verschärfung des Hooligan-Konkordats gewann. Vor allem im bürgerlichen Lager musste er dabei Überzeugungsarbeit leisten, weil sich so manch ein liberaler Geist gegen die Einmischung des Staates beim Matchbesuch wehrte.

Dass der 65-Jährige im Falle einer Wiederwahl mehr Profil entwickelt, ist wohl ein frommer Wunsch. Schade, denn er wäre freier als seine Regierungskollegen, weil dies seine letzte Amtszeit sein wird.