Fair-Preis-Initiative: Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Die Änderung des Kartellgesetzes verpflichtet Konzerne mit relativ grossem Markteinfluss unter bestimmten Umständen dazu, auch Unternehmen aus der Schweiz über günstigere Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dies jedoch, ohne die negativen Auswirkungen der Fair-Preis-Initiative in Kauf zu nehmen, insbesondere die unnötigen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit und die mögliche Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Einverstanden ist der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort auch damit, dass der Bundesrat auf ein Verbot von Geoblocking (regionale Sperrung von Internetinhalten) verzichten will, heisst es in der Medienmitteilung.
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege. Die Vorlage soll die Freistellung mit Lohnfortzahlung regeln, damit sich Erwerbstätige kurzzeitig um verwandte oder nahestehende Personen kümmern können, die krank oder verunfallt sind. Zudem sollen erwerbstätige Eltern ihre Arbeit unterbrechen dürfen, um ein wegen einer Krankheit oder eines Unfalls schwer beeinträchtigtes Kind zu betreuen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund anerkennt der Regierungsrat die Wichtigkeit der unentgeltlichen Betreuungs- und Pflegearbeit. Zudem entlastet die Betreuung durch Angehörige den Kanton finanziell, weil er damit Kosten für professionelle Anbieter einsparen kann, heisst es weiter.
Der Wasserfonds soll saniert werden
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Wasserversorgungsgesetzes. Mit Beiträgen aus dem Wasserfonds unterstützt der Kanton Investitionen in Wasserversorgungsanlagen. Allerdings fehlen dem Fonds heute die nötigen Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge zu leisten. Deshalb muss der Fonds saniert werden. Mit der Gesetzesänderung sollen die Beiträge an die Wasserversorgungen gesenkt werden.
Christine Häsler wird neue Kantonsvertreterin in der Genossenschafterversammlung von Swisslos
Der Regierungsrat hat Erziehungsdirektorin Christine Häsler als Vertreterin des Kantons Bern in die Genossenschafterversammlung Swisslos gewählt. Sie tritt die Nachfolge von alt-Regierungsrat Hans-Jürg Käser an. Die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» mit Sitz in Basel führt Lotterien und Sportwetten durch, heisst es in der Pressemitteilung.
Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds an zwei Kinospielfilme
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Kinospielfilm-Projekt «Beyto» der Berner Produktionsfirma Lomotion AG mit einem Produktionsbeitrag von 540‘000 Franken aus dem Kulturförderungsfonds. Der Film erzählt die aussergewöhnliche Geschichte eines jungen Secondos, der, hin- und hergerissen zwischen Tradition und Moderne, seinen eigenen Weg sucht. Die Dreharbeiten finden zu einem grossen Teil im Kanton Bern statt.
Einen weiteren Produktionsbeitrag von 600‘000 Franken hat der Regierungsrat für den Kinospielfilm «Das Mädchen und die Spinne» der beiden Berner Regisseure Ramon und Silvan Zürcher gesprochen. Der tragikomische Spielfilm über das menschliche Zusammensein wird im Kanton Bern und in Leipzig als internationale Koproduktion gedreht. Der Kanton Bern unterstützt das Berner Filmschaffen im Rahmen der Berner Filmförderung mit rund drei Millionen Franken jährlich, heisst es weiter. mt
