(mt) Neben den Finanzen thematisierte er die Rolle des Kantons in der Schweiz, die Raumplanung, das Gesundheitswesen sowie die institutionelle Zukunft des Berner Juras. An der traditionellen Medienkonferenz des Regierungspräsidenten zu Beginn des neuen Jahres konnte Christoph Neuhaus auf die im Mai zu Ende gehende Legislatur zurückblicken. Der Regierungsrat habe in dieser Zeit den «Supertanker» Kanton Bern sicher durch «stürmische Gewässer» gesteuert. Für stürmische Gewässer hat in dieser Legislatur immer wieder die Kombination von stagnierenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben geführt. Als Vertreter der bürgerlichen Minderheit im Regierungsrat versicherte Regierungspräsident Christoph Neuhaus, dass ein «gemeinsames Problembewusstsein und der Wille nach der Lösungssuche» die Voraussetzung bildeten, um die Herausforderungen zu meistern. Der Regierungsrat habe «ruhig, unaufgeregt und zielstrebig» gearbeitet. Dies hat seiner Ansicht nach dazu geführt, dass das bürgerlich dominierte Kantonsparlament einen grossen Teil der Vorlagen in ihren Grundausrichtungen mit deutlicher Mehrheit beschlossen oder zur Kenntnis genommen hat, so unter anderen das Lehreranstellungsgesetz, das Gesetz über den Lasten- und Finanzausgleich, die Optimierung der Fusionsförderung der Gemeinden oder die Wirtschaftsstrategie 2025.
Konstruktives Zusammenwirken zwischen Regierungsrat und Grossem Rat
Mit Blick auf die bevorstehende Legislatur wünscht sich Regierungspräsident Christoph Neuhaus ein konstruktives sowie von Respekt und von einem Ausgleich der Kräfte geprägtes Zusammenwirken von Regierungsrat und Grossem Rat. Zudem sollen ein möglichst breites Zusammenspannen der politischen Kräfte und der Akteure in Stadt und Land mithelfen, die künftigen Herausforderungen erfolgreich anzugehen. Der Schlüssel zum Erfolg sei die wirtschaftliche Entwicklung. «Mit nachhaltigem Wachstum schaffen wir Wohlstand, verringern die finanziellen Verpflichtungen und erhalten damit die angestrebte Bewegungsfreiheit», hielt er heute Mittwoch (8. Januar 2014) fest.
Stabile Finanzpolitik als zentraler Schwerpunkt
Mit einer stabilen Finanzpolitik wollte der Regierungsrat in der zu Ende gehenden Legislatur eine Neuverschuldung vermeiden, um wieder etwas finanziellen Spielraum zu erhalten. Diesen Spielraum habe der Kanton heute noch nicht, auch wenn zwischen 2007 und 2012 Überschüsse im Umfang von 872 Mio. Franken erzielt wurden und Schulden im Umfang von 578 Mio. Franken abgebaut werden konnten. Hauptgrund seien die stagnierenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Um diese Entwicklung zu stoppen, hat der Regierungsrat mit ASP 2014 für die Jahre 2014 bis 2017 das grösste Entlastungspaket des Kantons erarbeitet. Dieses Paket soll dazu führen, dass sich der Kanton in den kommenden Jahren nicht weiter wird verschulden müssen. Bern verfügt für 2014 über ein knapp ausgeglichenes Budget, das allerdings einen Beitrag der Nationalbank im Umfang von rund 80 Mio. Franken enthält, der nach dem Entscheid der SNB von Anfang Jahr, auf eine Gewinnausschüttung zu verzichten, entfällt.
Alarmierende Entwicklung bei den Kosten für Gesundheit und soziale Wohlfahrt
«Wir sind mit einer alarmierenden Entwicklung der Kosten für Gesundheit und soziale Wohlfahrt konfrontiert», sagte Regierungspräsident Christoph Neuhaus. In den letzten vier Jahren sind diese Kosten um 633 Millionen Franken auf beinahe 3 Milliarden Franken gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent. Zu einem grossen Teil ist diese Entwicklung auf die Demografie, Kostenverlagerungen vom Bund zum Kanton in dreistelliger Millionenhöhe, aber auch auf steigende Ansprüche der Gesellschaft zurückzuführen.
«Es geht um viel Geld im Gesundheitswesen», hielt der Regierungspräsident fest. Zudem ist der Sektor der grösste Arbeitgeber im Kanton Bern. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Staat im Gesundheitswesen eine Steuerungsfunktion wahrnehmen können sollte. Schliesslich trägt er einen grossen Teil der Gesundheitskosten. Hier hatten nach Ansicht von Christoph Neuhaus die stärksten politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlament in der letzten Legislatur stattgefunden.
Schwierige Ausgangslage im nationalen Standort- und Steuerwettbewerb
Für den Kanton Bern ist die Situation im nationalen Standort- und Steuerwettbewerb nicht einfacher geworden. Die Kleinräumigkeit der Schweiz, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wohlstand haben dazu beigetragen, dass gute Steuerzahler ihren Wohnort vermehrt nach der Steuerbelastung aussuchen. Doch viele Lasten, gerade für die Verkehrsinfrastruktur, bleiben am Arbeitsort. Dies zeigt auch eine Statistik der Stadt Bern, wonach pro Tag 16‘000 Personen mehr aus Lausanne, Freiburg, Neuenburg, Solothurn, Luzern und Zürich in die Bundesstadt pendeln als umgekehrt.
Der Kanton Bern bekommt den Druck im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs stark zu spüren, insbesondere da auch die Geberkantone selbst vermehrt unter finanziellen Engpässen leiden. «Dieser Druck darf aber nicht dazu führen, dass zwischen den Kantonen das Gleichgewicht von Wettbewerb und Solidarität ins Wanken kommt», appellierte Regierungspräsident Neuhaus. Um seine Situation zu verbessern will der Kanton mit der Wirtschaftsstrategie 2025 neue Akzente setzen, vor allem im Bereich Cleantech. Zudem ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, die Unternehmenssteuern zu senken und im interkantonalen Vergleich einen Schritt vorwärts zu machen, sobald der Kanton finanziell wieder Luft hat.
Die Hausaufgaben in der Raumplanung gemacht
Die zukünftige Raumentwicklung ist wichtig für die erfolgreiche Bewältigung der übergeordneten Herausforderungen des Kantons Bern. Deshalb hat der Regierungsrat im letzten Frühjahr eine Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplanes gestartet. Damit will er die Weichen für eine nachhaltige räumliche Entwicklung bis ins Jahr 2030 stellen. Aus Sicht des Regierungsrates hat der Kanton Bern seine raumplanerischen Hausaufgaben gemacht. Er ist mit Neueinzonungen sparsam umgegangen und hat im schweizweiten Vergleich wenig Bauzonenreserven. Doch der Kanton Bern ist aus Sicht des Regierungsrates darauf angewiesen, seine zurückhaltende Praxis der Neueinzonungen auch unter neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes weiterführen zu können. Der Kanton hat – insbesondere im Grossraum Bern – einen grossen Überschuss an Zupendlern. Wenn diese Personen vermehrt Wohnsitz im Kanton Bern nehmen können, würde das Verkehrssystem finanziell und ökologisch entlastet und das Steuersubstrat des Kantons erhöht.
«Belohnung für den Mut zur Klärung der Jurafrage»
Mit einem deutlichen Nein haben die bernjurassischen Stimmberechtigten am 24. November 2013 die Einleitung eines Prozesses abgelehnt, der die Gründung eines neuen Kantons zusammen mit dem Jura zum Ziel haben sollte. Mit dem klaren Abstimmungsergebnis sei der Regierungsrat für seine Bestrebungen, die Situation jetzt zu klären, belohnt worden. Sich für die Durchführung dieser Abstimmung einzusetzen, habe Mut gebraucht, da die Skepsis im Kantonsparlament gross war und die dafür erforderliche Anpassung des Sonderstatutsgesetzes auf erheblichen Widerstand stiess. «Als Regierungsrat sind wir stolz, massgeblich ein Verfahren geprägt zu haben, das einen grossen Schritt in der Klärung der Jurafrage ermöglichte», führte Regierungspräsident Christoph Neuhaus aus. Der Regierungsrat werde sich nun auch dafür einsetzen, dass für die Stadt Moutier als regionales Zentrum im Berner Jura eine gute Lösung gefunden werde. Er wünscht sich natürlich, dass die Bevölkerung in Moutier erkennt, dass ein Verbleib beim Kanton Bern für die Gemeinde eine gute Lösung darstellt und die geplante Erweiterung der Zusammenarbeit in der Juraregion für beide Seiten Vorteile bringt.
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