Obwohl Politikwissenschaftler nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass man Abstimmungen nicht kaufen kann, so sind sie sich doch einig: Für die Stimmbürger ist es wichtig, zu wissen, wie Parteien ihren Wahlkampf finanzieren.
Diesbezüglich will die Stadt Bern nun für Klarheit sorgen. Der Gemeinderat schickt die sogenannte Transparenzvorlage in die Vernehmlassung. Diese sieht unter anderem vor, dass alle im Berner Stadtparlament vertretenen Parteien ihre Finanzen jährlich offenlegen müssen. Wer für einen Sitz im Stadtrat, Gemeinderat oder für das Amt des Stadtpräsidenten kandidiert,müsste künftig grössere Unterstützungsbeiträge offenlegen.
Mit gutem Beispiel voran?
Die Schweiz kennt als einziges Mitgliedsland des Europarats keine Vorschriften zur Politikfinanzierung. «Nun geht wenigstens auf kommunaler Ebene etwas», freut sich Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern. Erfreut zeigt sich auch die SP. Dagegen ist Bernhard Eicher, Fraktionspräsident der FDP Stadt Bern überzeugt, dass die Vorlage nichts weiter ist als Symbolik. Zwar seien Bestrebungen nach mehr Transparenz positiv. Aber die Stadt habe nicht die Mittel, Spenden zu überprüfen. Und sie könnte etwaige Verstösse auch nicht effektiv sanktionieren.
Sanktionsmittel Internet
Vizestadtschreiberin Monika Binz widerspricht: «Es gilt die Selbstdeklaration. Der Reglementsentwurf besagt aber, dass die Stadt Unterlagen anfordern und Einsicht nehmen kann.» Zwar stimme es, dass die Stadt maximal Bussen von 5000 Franken verhängen könne. Aber wenn jemand beispielsweise keine Angaben mache, werde das im Internet auch so festgehalten. Dann könnten die Wähler sich ein Bild machen. bit
