«Es muss alles mustergültig ablaufen»

Deborah Balmer

Nach der Abstimmung am 18. Juni soll man keinem vorwerfen können, er sei naiv gewesen oder habe weggeschaut. «Es muss alles mustergültig ablaufen.» Das sagte der Staatsschreiber des Kantons Bern, Christoph Auer, gestern vor Medien im Hôtel de Ville in Moutier.

Der Hintergrund: In der nördlichen Ecke des Berner Juras darf Moutier im Juni ein allerletztes Mal entscheiden, ob es vom Kanton Bern in den Kanton Jura wechseln will (das BT berichtete). Falls Moutier Ja sagt, dürfen fünf weitere Gemeinden ebenfalls abstimmen. Danach soll der Jura-Konflikt ein Ende haben.

Und weil diese Entscheidung in Moutier wohl äusserst knapp ausfallen wird und eine emotionale Sache ist (siehe Infobox) gilt es, die bestmöglichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf zu schaffen: Das dafür beschlossene Massnahmenpaket, das der bernische Regierungsrat mit Moutier und dem Bundesamt für Justiz (BJ) beschlossen hat, ist gestern im Detail vorgestellt worden.

Couverts gehen nach Bern
So wird der Bund sieben Abstimmungsbeobachter nach Moutier entsenden. Es handelt sich dabei um Juristen, die einerseits im Abstimmungslokal vor Ort sein werden, andererseits aber auch Verantwortliche der Alters- und Pflegeheime darfür sensibilisieren, wie Abstimmungsunterlagen der Pensionäre zu behandeln sind.

Als weitere Massnahme werden die Antwortcouverts für die briefliche Abstimmung mit der Adresse des Bundesamts für Justiz versehen. Wer also im Vorfeld brieflich abstimmt, dessen Couvert wird nicht im Gemeindegebäude von Moutier lagern, sondern im BJ in einer versiegelten Urne aufbewahrt.

Moutier hatte sich gewünscht, dass bei diesem Urnengang ganz auf eine briefliche Abstimmung verzichtet wird. Diesem Wunsch konnte die Berner Kantonsregierung allerdings nicht nachkommen. Christoph Auer sagte dazu:«Die gesetzlichen Gründe sind nicht gegeben.» Das wäre nur dann der Fall, wenn beispielsweise eine verlässliche Zustellung der Post nicht gewährleistet wäre oder mit gross angelegten Manipulationsversuchen gerechnet werden müsste.

Wer will, kann das Stimmcouvert auch persönlich bei der Gemeinde einwerfen. Dafür wird während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung im Rathaus von Moutier ein vom BJ versiegelter Behälter bereitgestellt.

Weiter hat der Regierungsrat entschieden, dass die Stimmen nicht vorzeitig ausgezählt werden. Mit dem Auszählen darf erst nach der Schliessung des Stimmlokals am Sonntag begonnen werden. Nach Auszählungsschluss werden die Stimmzettel zusammen mit einer Kopie des Protokolls mit dem Ergebnis dem Regierungsstatthalteramt Berner Jura übergeben. Erst nach der Veröffentlichung des definitiven Abstimmungsresultats werden die Stimmzettel vernichtet.

Stimmregister überprüfen
Angesichts der besonderen Bedeutung des Urnengangs über die Kantonszugehörigkeit werden derzeit die Stimmregister der 7500-Einwohner-Stadt regelmässig überprüft. Bisher war laut Christoph Auer nichts Aussergewöhnliches festzustellen. Eine Unregelmässigkeit wäre etwa, wenn innert kurzer Zeit 300 Zuzüger aus dem Kanton Jura in Moutier gemeldet würden. Generell betonte Jean-Christophe Geiser, Verantwortlicher für das Juradossier beim Bund, dass man nicht vergessen dürfe, wie wichtig, aber auch emotional und brisant der 18. Juni sei.

Vor Ort war gestern auch  Moutiers Stadtpräsident, Marcel Winistoerfer (CVP): Er begrüsse, dass Kanton und Bund das Maximum täten, damit man in Moutier in Ruhe abstimmen könne und «die Resultate danach glaubwürdig sind und akzeptiert werden». Alle Behördenvertreter bezeichneten gestern die getroffenen Massnahmen als verhältnismässig. Sie warnten gleichzeitig vor Stimmenfang und Stimmbetrug, beides sind Straftatbestände.

Die versiegelte Urne übrigens, die bis zum Abstimmungssonntag beim Bund gelagert wird, wird erst für die Auszählung in den Berner Jura gefahren:begleitet von der Kantonspolizei.

Infobox: Der Jura-Konflikt
1815 wird das Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen. Das führt zu Konflikten.
Immer wieder machen jurassische Separatisten mit radikalen Methoden auf sich aufmerksam.
1979 wird der Kanton Jura eigenständig. Die Bezirke Moutier, Neuenstadt und Courtelary bleiben beim Kanton Bern.
Ab 1994 arbeitet die interjurassiche Versammlung Lösungen aus.
2013 sagt die Bevölkerung im Berner Jura Nein zum Anschluss an Bern. Nur Moutier sagt knapp Ja. bal