Quentin Schlapbach und Julian Witschi
2018 erhielt BKW-Chefin Suzanne Thoma ein Salär von 2,031 Millionen Franken. Das ist rund das Siebenfache dessen, was ein Berner Regierungsrat verdient. Ist das noch verhältnismässig für ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Kanton gehört? Die Antwort des Grossen Rats fiel gestern für einmal von links bis rechts einhellig aus: Nein.
Gleich vier Vorstösse, welche Lohnexzesse von staatsnahen Betrieben künftig verhindern sollen, behandelte der Grosse Rat in der Debatte. Alle vier wurden praktisch diskussionslos angenommen, drei davon einstimmig.
Feste Limite zurückgewiesen
Einzig der Vorstoss von Erich Hess (SVP, Bern) war umstritten. Er forderte eine feste Lohnobergrenze von einer Million Franken in staatsnahen Betrieben, also genau die Hälfte von dem, was Thoma im Jahr 2018 verdiente. 75 Grossräte stimmten diesem Lohndeckel zu, 39 waren dagegen, 11 enthielten sich.
Allerdings war Hess’ Vorstoss im Vorfeld von einer Motion zu einem weniger verbindlichen Postulat umgewandelt worden – so wie auch die drei anderen, weniger umstrittenen Vorstösse. Dies, weil die Regierung vor der Debatte einen Bericht zur Thematik in Aussicht stellte.
Regierung kündigt Bericht an
Der Regierungsrat will in diesem Bericht aufzeigen, welche Einflussmöglichkeiten er als Mehrheitsaktionär auf die Vergütungspolitik eines börsenkotierten Unternehmens wie der BKW überhaupt hat. Diese Auslegeordnung soll dann dem Grossen Rat präsentiert werden, zusammen mit konkreten Massnahmen. Bereits Ende Mai teilte der Regierungsrat mit, dass er die Entwicklung der BKW-Saläre als «problematisch» erachtet.
Die Berner Grossrätinnen und Grossräte waren in ihrer Wortwahl bei der gestrigen Debatte weniger diplomatisch. Vertreter von Grünen, SP, BDP und SVP bezeichneten die Lohnentwicklung der BKW-Führungsetage – die Lohnsumme der gesamten Konzernleitung stieg innerhalb eines Jahres von 4,82 auf 5,67 Millionen Franken an – als «masslos», «nicht gerechtfertigt» und «nicht nachvollziehbar». «Solche Exzesse müssen künftig unterbunden werden», forderte etwa Natalie Imboden (Grüne, Bern).
Bei der BKW nimmt man die Entscheide des Grossen Rats zur Kenntnis. «Die BKW ist ein börsenkotiertes Unternehmen, deshalb liegt die Vergütung in der Kompetenz des Verwaltungsrats», stellt Unternehmenssprecherin Sabrina Schellenberg klar. Derzeit überprüfe der Vergütungsausschuss das heute gültige Entschädigungsmodell. Dies geschehe mit Blick auf das Gesamtinteresse des Konzerns.
Der Regierungsrat hat damit bereits den zweiten Prüfauftrag in Sachen BKW gefasst. In der vergangenen Woche hatte der Grosse Rat eine Motion von Raphael Lanz (SVP, Thun) und Markus Aebi (SVP, Hellsau) angenommen. Die Berner Regierung muss nun aufzeigen, welche Auswirkungen es hätte, das Energiedienstleistungsgeschäft zu privatisieren und die Stromversorgung voll zu verstaatlichen.
