Vernehmlassung zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Die bernische Kantonsregierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagene gesetzliche Anpassung zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts. Damit würden die nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, die eine Diskriminierung aufgrund der Lebensform darstellen, beseitigt. Allerdings hat die Vorlage Einfluss auf verschiedene Rechtsgebiete und Erlasse. Es werden sich zwangsläufig neue Fragestellungen ergeben, die diskutiert werden müssen. Im Vordergrund soll dabei immer das Wohl der Kinder stehen. Für den Regierungsrat ist es richtig, das Abstammungsrecht in einer separaten Vorlage zu behandeln. Dabei sind verschiedene Punkte zu regeln. So soll insbesondere die bisherige Vaterschaftsvermutung des Ehemannes neu auch für Ehefrauen gelten, die mit einer Mutter verheiratet sind. In diesem Fall ist die angestrebte Gleichbehandlung jedoch fraglich. Denn bei einem heterosexuellen Paar basiert die Vaterschaftsvermutung auf der Annahme, dass der Ehemann auch der biologische Vater des Kindes ist. Bei einer rein weiblichen Ehe ist dies gar nicht möglich. Zudem stellt sich auch die Frage, wie mit dem biologischen Vater rechtlich umgegangen wird. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, auf die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft zu verzichten. Die Frage der Einführung einer schwachen Bindungsform soll später diskutiert werden.
Vernehmlassung zum «Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020»
Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich in seiner Vernehmlassung an den Bund zum «Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020». Während er den vorgeschlagenen Revisionen der Abfallverordnung und der Luftreinhalteverordnung weitgehend zustimmt, lehnt er die geplanten Änderungen der Altlastenverordnung und der Chemikalien-Risiko-Verordnung ab. Mit der Änderung der Altlastenverordnung will der Bund die Konzentrationswerte für mehrere Stoffe senken. Dies zum Schutz von Kleinkindern, die auf belasteten Böden spielen könnten. Die Kantonsregierung hat für dieses Anliegen grundsätzlich Verständnis, äussert jedoch grosse Zweifel an der Vollzugstauglichkeit. Sie verlangt, dass die neuen Bestimmungen zwingend in Zusammenarbeit mit den Kantonen formuliert werden. Weiter fordert der Regierungsrat ein Exportverbot für gesundheits- und umweltgefährdende Pestizide. Er ist der Ansicht, dass die Schweiz auch gegenüber der Bevölkerung im Ausland und ihrer Umwelt eine gewisse Verantwortung hat.
Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der C02-Emissionen
Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vom Bund geplante Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er unterstützt insbesondere auch den Einbezug des Flugverkehrs. Die damit verbundene Erhöhung der Ticketpreise von rund einem Prozent hält die Kantonsregierung für vertretbar. Der Regierungsrat begrüsst es auch, dass die externen Kosten von fossil-thermischen Kraftwerken berücksichtigt werden sollen. Weil die C02-Kosten dieser Kraftwerke in der Schweiz sehr viel höher sind als in der EU, bleibt der Betrieb von Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken in der Schweiz weiterhin unattraktiv.
Speisung 2019 des Sport- und Kulturförderungsfonds
Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos beläuft sich für das Jahr 2018 auf rund 53,7 Millionen Franken. Für das laufende Jahr speist der Regierungsrat den Sportfonds mit 5,4 Millionen Franken. Aus dem Sportfonds können Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportanlagen und -bauten, für die Sportförderung in Vereinen und Verbänden, für die Anschaffung von Sportmaterial sowie für die Finanzierung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen ausgerichtet werden.
In den Kulturförderungsfonds fliessen 10,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Zusätzlich hat der Regierungsrat eine Einlage von 3,6 Millionen Franken aus Staatsmitteln der Erziehungsdirektion bewilligt. Der Kulturförderungsfonds wird jährlich im Juni mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen. mt
