Julian Witschi
Die BKW gerät wegen des Baus von Windenergieanlagen in Norwegen weiter in die Kritik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker erhebt für die betroffene Gemeinschaft der Samen eine Beschwerde. Diese wurde, wie in der Zeitung «Der Bund» angekündigt, gestern in Bern eingereicht, und zwar beim Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Diese beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelte Stelle fördert die Beachtung der Leitsätze der OECD, der Organisation der führenden Industriestaaten.
In dem Fall geht es um die Windparks auf der Halbinsel Fosen in Südnorwegen, insbesondere in Storheia, einem für die Südsamen bedeutenden Gebiet: «Die Windanlage bedroht die Rentierzucht und damit unsere Kultur», zitiert die Gesellschaft für bedrohte Völker Arvid Jama, einen Vertreter der betroffenen Gemeinschaft.
Anlage bereits fertiggestellt
Die Windanlage in Storheia wurde allerdings im vergangenen Herbst bereits fertiggestellt, obwohl die Südsamen einen Baustopp verlangten, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Beschwerdeführer wollen nun erreichen, dass die BKW «ihre internen Richtlinien anpasst und ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verbessert». Zudem solle der vermehrt im Ausland tätige Berner Konzern die Mitsprache indigener Gemeinschaften sicherstellen, deren Landrechte künftig respektieren und einen Beschwerdemechanismus einführen.
Die BKW entgegnet, dass sie und ihre Projektpartner «korrekt und ethisch vorgegangen» seien und dass sie die Interessen aller Beteiligter «ausgewogen berücksichtigt» hätten. Das Projekt habe ein strenges Bewilligungsverfahren durchlaufen, bei dem auch die rentierzüchtenden Südsamen mehrfach konsultiert worden seien.
Tatsächlich wurde das Windkraftprojekt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens verkleinert. Auch hat es der Regierungsrat abgelehnt, bei der mehrheitlich dem Kanton gehörenden BKW einzugreifen. Denn das Unternehmen halte sich bei dem Projekt in Norwegen an die nationale Gesetzgebung.
Entschädigungen erwirkt
Die Rentierzüchter sind für Einschränkungen während der Bauphase in den letzten drei Jahren bereits entschädigt worden, wie die BKW festhält. Verhandlungen über eine abschliessende Kompensationszahlung durch die Betreibergesellschaft Fosen Vind für den Betrieb des Windparks seien inzwischen ebenfalls abgeschlossen. Im Dezember gab es demnach eine Gerichtsverhandlung zur Frage der Höhe der noch zu leistenden Kompensationen. Das Urteil dazu wird im Februar erwartet.
An der Windparkbetreiberin Fosen Vind ist die BKW nur indirekt beteiligt. Sie hält 28 Prozent an Nordic Wind Power, welche wiederum 40 Prozent an Fosen Vind besitzt. So gerechnet beläuft sich der Anteil der BKW an Fosen Vind auf rund 11 Prozent. Federführend beim grössten Windpark auf europäischem Festland ist der staatliche norwegische Energiekonzern Statkraft mit einem Mehrheitsanteil von 52 Prozent.
Wegen der Beschwerde ist die BKW vom Seco gestern vorerst noch nicht kontaktiert worden. Für die betroffenen Rentierzüchter ist darüber hinaus entscheidend, dass ihr Weideland auch nach dem Bau des Windparks nutzbar bleibt. Laut den Projektverantwortlichen haben Erfahrungen in Schweden und auch bei einem Windpark etwas weiter nördlich von Storheia gezeigt, dass die Rentiere nach der Bauzeit zurückkommen.
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Die Unterstützer
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wurde 1989 als Verein mit Sitz in Bern gegründet. Die Organisation hat über 12_000 Mitglieder. Schwerpunkt der Aktivitäten sind «die Auswirkungen von Rohstoffabbau auf Indigene und Minderheiten, die Einschränkung ihrer Rechte und der Kampf gegen die Straflosigkeit».
Für die Samen in Norwegen kämpft der Verein auch gegen die Pläne für zwei Kupferminen. In der Schweiz propagiert er die Konzernverantwortungsinitiative, die derzeit im Parlament hängig ist. Es debattiert über einen Gegenvorschlag. jw
