Adrian Hopf-Sulc
Insgesamt 504 Millionen Franken haben bernische Unternehmen letztes Jahr als Härtefallgelder erhalten. Das gemeinsam von Bund und Kanton finanzierte Hilfsprogramm ist im Herbst ausgelaufen. Doch die Coronapandemie schränkt einige Branchen weiter ein. Deshalb sollen auch für die aktuelle Phase Härtefallhilfen gesprochen werden.
Das hat der Bundesrat vorgeschlagen – und ist bei den Kantonen auf positive Resonanz gestossen. Aller Voraussicht nach wird der Bund das Hilfsprogramm für 2022 in der ersten Februarhälfte in Kraft setzen. Dann liegt der Ball bei den Kantonen, die die Gelder verteilen müssen.
Start Februar/März geplant
Der Berner Regierungsrat will Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen möglichst bald wieder Härtefallgelder auszahlen: «Voraussichtlich können wir Ende Februar oder Anfang März mit dem Programm starten», sagt Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) auf Anfrage. Das heisst, dass betroffene Firmen ab dann wieder Gesuche einreichen können.
Dieses Mal soll es schneller gehen als beim letztjährigen Härtefallprogramm. Die Organisation könne rasch wieder hochgefahren werden, sagt Regierungsrat Ammann. 2021 beschäftigte seine Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bis zu 100 Personen, um die über 4000 Gesuche zu bearbeiten.
Weniger teuer als 2021
Ist das aus Steuergeldern finanzierte Hilfsprogramm noch nötig, obwohl es keinen erneuten Lockdown gab und die Oberländer Hotellerie teilweise sehr gute Gästezahlen vermeldet? Ja, meint Ammann: «Teile der Gastronomie und der Hotellerie, Barbetriebe sowie die Veranstaltungsbranche und Reisebüros kämpfen immer noch mit grösseren Umsatzrückgängen.»
Und mit welcher Hilfe dürfen leidende Firmen rechnen? Der Vorschlag des Bundesrats sieht wiederum vor, dass Gelder fliessen, wenn der Umsatzrückgang gegenüber der Zeit vor der Pandemie mehr als 40 Prozent beträgt. Die effektive Höhe der Entschädigung orientiert sich jedoch nicht am Umsatz einer Firma, sondern an deren ungedeckten Fixkosten.
Christoph Ammann sagt, dass die Kosten für den Kanton Bern «deutlich» unter den gut 75 Millionen Franken liegen werden, die er für das letztjährige Härtefallprogramm aufwenden musste. Unabhängig von der Höhe der Kosten des neuen Programms sei kein Volks- oder Grossratsentscheid nötig, so Ammann: Weil sich der Kanton an einem Bundesprogramm beteilige, liege es in der Kompetenz des Regierungsrats, den Betrag zu bewilligen.
Von der halben Milliarde Franken, die im letzten Jahr für bernische Firmen gesprochen wurde, haben 3836 Unternehmen profitiert. 390 Härtefallgesuche wurden hingegen abgelehnt, wie aus einer Aufstellung des Kantons hervorgeht. Der Kanton hatte ursprünglich mit 6000 bis 10 000 Gesuchen gerechnet – und mit deutlich mehr Kosten.
Einige Firmen schummelten
45 Prozent der Gesuche kamen aus der Gastronomie, 15 Prozent aus dem Detailhandel und 7 Prozent von Sport- und Freizeitunternehmen, gefolgt von der Eventbranche, Reisebranche und Hotellerie. Über die Hälfte der Berner Härtefallgelder ging an 148 grössere Firmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken wie etwa die Bernexpo, den Kursaal oder die Globetrotter-Gruppe. Die Liste der Empfänger ist nicht öffentlich.
Wenn der Staat Geld verteilt, weckt das Begehrlichkeiten. Hat der Kanton unter den 4000 Härtefallgesuchen Missbrauchsversuche entdeckt? Sowohl die Finanzkontrollen von Kanton und Bund als auch externe Wirtschaftsprüfer haben laut Ammann im Auftrag des Kantons Bern die Dossiers stichprobenweise geprüft. «Es wurde kein einziger erheblicher Fall entdeckt.» Es habe kleinere Unregelmässigkeiten gegeben, etwa wenn Firmen Mieterlasse nicht offengelegt hätten und entsprechend zu hohe Kosten geltend machen konnten.
In solchen Fällen habe man die Gelder zurückgefordert. «Diese Zahlen liegen aber in einem tiefen Prozentbereich», sagt der Wirtschaftsdirektor, «das muss man hinnehmen bei einem Programm, das so schnell umgesetzt werden musste.»
