Die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie. ist nur bedingt auf Kurs. Mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg Ende 2019 und gleichzeitiger Zunahme der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, insbesondere von Solarstrom, wurde das Bereichsziel «Stromerzeugung» erreicht. Gleiches gilt für die Bereiche «Raumplanung» und «Mobilität», wobei die schnelle Marktentwicklung der Elektromobilität ein entscheidender Faktor war. Der Kanton Bern beteiligt sich an den Kosten öffentlich zugänglicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen und öffentlichen Verkehrsbetrieben.
In den Bereichen «Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien» und «Energienutzung im Gebäudebereich» wurden die Zwischenziele jedoch deutlich verfehlt. Die Sanierungsrate der Gebäudehüllen und der Ersatz fossiler Heizungen sind weiterhin zu tief. Hier braucht es nun grosse Anstrengungen.
Neuer Anlauf für die Revision des kantonalen Energiegesetzes
19 bewährte Massnahmen will der Regierungsrat fortführen, teilweise mit Anpassungen. Für die kommenden vier Jahre schlägt er 24 neue Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen in den Bereichen Energienutzung, Wärmeerzeugung, Mobilität und Stromerzeugung vor. Eine neue Energie- und Klimadatenplattform zur smarten Energieplanung und Information ist die Grundlage dafür. Sie ermöglicht eine bessere Abstimmung von Energieproduktion, Speicherung und Nutzung über die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität hinweg.
Damit die Ziele der Energiestrategie 2006 erreicht werden können, braucht es einen neuen Anlauf für die Revision des kantonalen Energiegesetzes. Dieses soll das nationale CO2-Gesetz ergänzen, das noch im eidgenössischen Parlament beraten wird. Die CO2-Reduktionen im Gebäudebereich und bei der Mobilität soll durch Fördern und Fordern beschleunigt werden. Bei der Stromproduktion liegt der Schwerpunkt vermehrt bei Anreizen für die Winterproduktion und der Energiespeicherung.
Der Regierungsrat hat in seinen Richtlinien «Vision 2030» das Ziel formuliert, dass Projekte und Umwelttechnologien im Bereich nachhaltige Energie in allen Regionen des Kantons gefördert werden. Und er setzt ein klares Signal in seiner Vorbildfunktion: Kantonale Gebäude und Fahrzeuge sollen bis 2035 CO2-neutral betrieben werden.
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Die Energiestrategie des Kantons Bern
Der Regierungsrat strebt als Fernziel die 2000-Watt-Gesellschaft an. In einem ersten Schritt soll der Energieverbrauch bis 2035 von 6000 Watt auf 4000 Watt pro Person sinken. Dieses Ziel will der Regierungsrat mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien erreichen. Mit der Energiestrategie setzt der Regierungsrat einen Akzent auf die ökologische und ökonomische Innovation im Kanton Bern.
Alle vier Jahre überprüft der Regierungsrat den Umsetzungsstand der Energiestrategie und macht Anpassungsvorschläge. Er hat am 12. August 2020 den dritten Bericht zum Umsetzungsstand zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht informiert über die Wirkung der Massnahmen im Zeitraum 2015 bis 2019 und präsentiert neue Massnahmen für die kommende Umsetzungsperiode 2020 bis 2023. Der Grosse Rat wird den Bericht voraussichtlich in der Wintersession 2020 behandeln. mt
