- Dossier
Im Zusammenhang mit der Kontrolle des Stimmregisters von Moutier hat die Staatskanzlei heute Mittwoch eine Antwort der Gemeindebehörden erhalten. Die bereits in den Medien publizierte Antwort muss nun analysiert werden. Der Gemeinde war eine Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum 16. September gewährt worden, um die Situation von Dutzenden Personen zu klären und zu bestimmen, wo diese rechtmässig ihr Gemeindestimmrecht ausüben könnten. Die vom Kanton bisher durchgeführte gezielte Kontrolle betraf in erster Linie Personen mit einer Wohnadresse ausserhalb Moutiers. Diese Kontrolle war Gegenstand eines Berichts, der den Gemeindebehörden am 2. Juli zugestellt worden ist.
Beobachtungen zu den Neuzuzügen
Die Überprüfung des Stimmregisters wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden fortgesetzt. In einem Schreiben, das heute an den Gemeinderat von Moutier verschickt wurde, teilt die Staatskanzlei ihre Beobachtungen über die Entwicklung des Stimmregisters und die Neuzuzüge der vergangenen Monate und Jahre mit. Im Hinblick auf die Wiederholung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier will der Kanton das Risiko der Einflussnahme, insbesondere auf schwache oder beeinflussbare Personen, in Situationen wie sie 2018 in einer Verfügung der Staatsanwaltschaft beschrieben wurden, möglichst gering halten.
Die Staatskanzlei verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Organisation der Abstimmung wiederherzustellen. Deshalb stellt sie den Gemeindebehörden von Moutier mehrere Fragen in Bezug auf die steigende Zahl von Neuzuzügern, insbesondere von Personen, die anscheinend arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind. Solche Personen können manchmal einer Ausübung von Druck oder dem Versuch der Beeinflussung ausgesetzt sein. Der Kanton möchte zu dieser Frage die Haltung Moutiers kennen und zusammen mit der Gemeinde die bestmöglichen Lösungen finden, um keinen Verdacht auf unzulässige Einflussnahme aufkommen zu lassen, was das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis zerstören würde. mt
